Solaroffensive in Altona - dringend benötigt! Wo bleibt sie? Solardächer endlich auf alle öffentlichen Gebäude! Jetzt! Kleine Anfrage von Claudia Dyroff (Fraktion DIE LINKE)

Die Klimakrise eskaliert weltweit in höchst bedrohlichem Ausmaß. Dringend brauchen wir eine konsequente Energiewende, bei der der Ausbau der erneuerbaren Energien in rasantem Tempo auf allen denkbaren Ebenen erfolgt. Hier steht sowohl die Landes- als auch die Bezirksebene in der Umsetzungspflicht.

Doch Hamburg, die ehemalige Umwelthauptstadt Europas mit grün geführter Umwelt-, Klima- und Energiebehörde seit 2015, dem Jahr des Pariser Klimaschutzabkommens, hat einen extremen Rückstand und Nachholbedarf im Hinblick auf eine klima- und sozial gerechte Energiewende zu verzeichnen.
Die Bundesnetzagentur brachte es Ende letzten Jahres mit einem Bundesländervergleich (per statistischer Erhebung) auf den Punkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nirgendwo in Deutschland so langsam wie in Hamburg. Unser Stadtstaat ist nach Bremen und Berlin einsames Schlusslicht auf dem letzten Platz. Den vom Senat berufenen und prominent wissenschaftlich besetzten Hamburger Klimabeirat wundert dies aufgrund von beobachteten gravierenden Versäumnissen nicht. Der Klimabeirat ist u.a. der Auffassung, dass mindestens zwei Drittel des gesamten Hamburger Strombedarfs mit Sonnenkraft erzeugt werden könnten. Für die vergangenen Jahre attestiert der Beirat dem von SPD und Grünen geführten Senat deshalb ein langjähriges Verschleppen, quasi ein Versagen, in diesem wichtigen Politikfeld.

Laut Aussage des grünen Umweltsenators von Januar / Februar diesen Jahres wird nun eine "neue" Solarkampagne angestrebt, die eine Verzehnfachung des Photovoltaik-Ausbaus bis 2035 zum Ziel haben soll. Außerdem ist seit 01.01.24 der Bau von Solaranlagen auch auf allen öffentlichen Gebäuden - sowohl auf Bestands- als auch auf Neubauten - hamburgweit verpflichtend.

Um das bisherige Solarausbau-Ziel in Altona zu erreichen, finden sich im Maßnahmenkatalog zum Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK Altona von 2018 / 2019) primär die Maßnahmen M2 "Klimaschutzmaßnahmen an bezirklichen Gebäuden" und M24 "Solar-Kampagne Altona", wobei laut Abschlussbericht des IKK - Erstvorhabens (von Nov. 2023) mit Maßnahme M24 bezirksseitig erst "begonnen" wurde.

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

Vorbemerkung zu Frage 1: Im deutschen Vergleich nutzt Hamburg seine Dächer für Solaranlagen "extrem wenig". Dies gibt auch Hamburgs grüner Umweltsenator zu.

1.  Wie schätzt das Bezirksamt die Situation bezüglich des brachliegenden Solardach - Potenzials in Altona ein? Antwort bitte differenzieren nach öffentlichen, privaten und gewerblichen Dächern.

Zu 1:

Öffentlich:

Es bestehen Potentiale für den PV-Ausbau auf öffentlichen Dächern. Hierbei ist allerdings zu unterscheiden zwischen Dächern von Gebäuden, die das Bezirksamt verwaltet, die es nutzt oder die von anderen öffentlichen Institutionen genutzt werden. Hinderungsgründe siehe Antwort zu Frage 11.

Darüber hinaus verweist das Bezirksamt Altona auf die Vorbemerkung des Senats zur Großen Anfrage der Bürgerschaft 22/13982.

Privat:

Es bestehen Potentiale für den PV-Ausbau auf privaten Dächern.

Gewerblich:

Es bestehen Potentiale für den PV-Ausbau auf Dächern in Gewerbegebieten. Aus diesem Grund plant das Bezirksamt aktuell eine PV-Beratungskampagne im Gewerbegebiet um geeignete Dachflächen zu identifizieren, die Eigentümer:innen aktiv anzusprechen und zu beraten.

Allgemein gilt mit der Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes seit dem 1. Januar 2024 für alle Neubauten sowie für bestehende Gebäude, deren Dach durch „wesentliche Umbauten des Daches“ erneuert wird, die Pflicht zur Belegung mit einer PV-Anlage.

2. Wie viele Dächer von in Verantwortung des Bezirksamtes verwalteten Bestandsgebäuden wurden im Bezirk Altona bisher mit a.) Photovoltaik- und b.) Solarthermie-Anlagen ausgestattet? Um welche Gebäude handelt es sich? Bitte jeweils differenziert auflisten mit Jahresangabe, wann die jeweilige Anlage installiert und in Betrieb genommen wurde.

Zu 2:

Keine.

3. Wie viele Dächer von Gebäuden, die vom Bezirksamt genutzt (z.B. angemietet) wurden, wurden bisher mit a.) Photovoltaik- und b.) Solarthermie-Anlagen bestückt? Welche Gebäude sind dies? Bitte einzeln auflisten mit Jahresangabe, wann die jeweilige Anlage installiert und in Betrieb genommen wurde.

Zu 3:

Keine.

4. Welche in Verantwortung des Bezirksamtes verwalteten und vom Bezirksamt genutzten Gebäude, die noch kein Solardach haben, können / sollen wie schnell mit PV-Anlagen bestückt werden? Bitte um genaue Angaben (welches Gebäude, wann)! Wo ist eine Solarthermieanlage geplant?

Zu 4:

Für die angemieteten Objekte Platz der Republik 1 sowie Jessenstraße 1-3 finden derzeit entsprechende Gespräche mit den Grundeigentümern hinsichtlich der in diesem Zusammenhang zu klärenden technischen und finanziellen Fragen statt. Eine Umsetzung soll im Falle der Machbarkeit zügig erfolgen.

Für das Gebäude Kieler Str. 58, Jugendcafé Altona-Nord, ist die Installation einer PV-Anlage in 2024 geplant.

Vorbemerkung zu den Fragen 5 bis 7: Zusätzlich zum Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Dächern gibt es noch zahlreiche weitere Möglichkeiten des öffentlichen Solarausbaus.

5. Wie viele und welche bezirklichen (bezirkseigene und vom Bezirksamt genutzte) Fassaden in Altona könnten mit Solarelementen ausgestattet werden?

Zu 5:

Bisher wurde kein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, um ein entsprechendes Potenzial zu ermitteln.

6. Welche Parkplätze / Parkplatzanlagen, die zu bezirklichen Gebäuden gehören, könnten mit Solarmodulen bestückt werden?

Zu 6:

Bisher wurde kein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, um ein entsprechendes Potenzial zu ermitteln.

7. Gibt es Überlegungen seitens des Bezirksamts, Freiflächen entlang von bezirklichen Verkehrsstraßen mit Solarpanelen auszustatten? Wenn ja, an welchen Straßen?

Zu 7:

Nein. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht umsetzbar.

Vorbemerkung zu Fragen 8 bis 10: Ein großes Solardach-Potenzial liegt auch bei öffentlichen Schulgebäuden.

8. Wie ist der aktuelle Stand der Absprachen und Planungen mit Schulbau Hamburg?

9. Auf welchen Schulgebäuden in Altona wurden bisher PV-Anlagen installiert? Welche Anlagen sind wo geplant?

10. Welche Altonaer Schulgebäude wurden bereits mit Solarthermie-Anlagen ausgestattet? Wo sind welche geplant?

Zu 8 – 10:

Fragen zu Schulgebäuden kann das Bezirksamt Altona nicht beantworten. Hier ist ggf. eine Anfrage an Schulbau Hamburg bzw. die Behörde für Schule und Berufsbildung zu richten.

11. Was waren (und sind) die Hinderungsgründe, weshalb in Altona die Chance der Vorbildfunktion von flächendeckend mit Solarelementen ausgestatteten bezirklich-öffentlichen Dächern bisher nicht genutzt wurde?

Zu 11:

Ein Hinderungsgrund ist die fehlende finanzielle Ausstattung des Bezirksamtes, um für Eigentumsgebäude Gutachten für die energetische Sanierung (inkl. Begutachtung der Dachstatik) und eine sich daraus ggf. anschließende Installation von PV-Anlagen zu finanzieren. Weitere Hinderungsgründe sind die jeweiligen Eigentums- und Nutzungskonstellationen und damit ggf. verbundene Zuständigkeiten sowie Belange des Denkmalschutzes.

12. Wie soll aus Bezirksamtssicht die vom grünen Umweltsenator angestrebte Verzehnfachung der Stromerzeugung aus Sonnenenergie (bis 2035) in Altona umgesetzt werden?

Zu 12:

Die strategische Planung zur Umsetzung der Verzehnfachung der Stromerzeugung aus Sonnenenergie obliegt der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

Allgemein betrachtet bildet die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes die Grundlage für den PV-Ausbau.

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Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

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