Sitzung des Hauptausschusses am 15. Juli 2021 Halbjährlicher Bericht über Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten über Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung mitgewirkt hat Mitteilungsdrucksache des Amtes
Letzte Beratung: 15.07.2021 Hauptausschuss Ö 9.1
Gemäß der § 19-Vereinbarung informiert das Bezirksamt ohne Aufforderung „über alle den Bezirk betreffenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung entsprechend der Anlage zu dieser Vereinbarung“.
Danach erstattet das Bezirksamt in der Bezirksversammlung bzw. im Hauptausschuss einen „Bericht über Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten in Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung mitgewirkt hat“.
Der Bericht erfolgt jeweils nachträglich nach Ablauf des jeweiligen Halbjahres in der ersten Sitzung der Bezirksversammlung bzw. des Hauptausschusses.
Eine entsprechende Liste für das 1. Halbjahr 2021 ist als Anlage beigefügt.
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Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
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