Sicherheit im Bertha-von-Suttner-Park stärken – Drogenkriminalität konsequent bekämpfen Dringlicher Antrag der AFD-Fraktion

Nach übereinstimmenden Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern wird der Bertha-von-Suttner-Park in den Abend- und Nachtstunden zunehmend als Treffpunkt des offenen Drogenhandels genutzt. Insbesondere mit Einbruch der Dunkelheit sollen Drogenkuriere den Park anfahren, wodurch es regelmäßig zu lautstarken Auseinandersetzungen und einem erheblichen Unsicherheitsgefühl in der Nachbarschaft kommt.

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Park damit nach Einbruch der Dunkelheit faktisch nicht mehr nutzbar. Öffentliche Grünanlagen müssen jedoch Orte der Erholung und Begegnung bleiben und dürfen nicht durch Kriminalität oder Angsträume geprägt werden.

Eine sichtbare Polizeipräsenz, eine bessere Ausleuchtung sowie eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen können dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und Straftaten wirksam zu verdrängen.

Die AfD bekennt sich zu dem Grundsatz, dass der öffentliche Raum den Bürgerinnen und Bürgern gehört und nicht denjenigen überlassen werden darf, die ihn für kriminelle Zwecke missbrauchen.

​Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Altona wird wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert,

1. gemeinsam mit der Polizei eine Sicherheitsanalyse für den Bertha-von-Suttner-Park und dessen unmittelbares Umfeld zu erstellen;

2. sich bei der Polizei Hamburg für eine verstärkte Präsenz, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, einzusetzen;

3. zu prüfen, ob die Beleuchtung im Park und an den Zugangswegen verbessert werden kann, um Angsträume zu reduzieren;

4. gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden ein Maßnahmenkonzept gegen den offenen Drogenhandel und die damit verbundenen Belästigungen zu entwickeln;

5. der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Monaten über die Ergebnisse und eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

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Bertha-von-Suttner-Park

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