KulturEnergieBunkerAltonaProjekt (KEBAP) e.V. - Ergänzung zum Beschluss der Bezirksversammlung Drs. 21-9039 und Drs. 21-9069B zur anteiligen Kostenübernahme der Betriebskosten für 2021 und 2022 Empfehlung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft

Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona zu der Drucksache 21-9039 vom 26.11.2020 wurde dem Verein KEBAP e.V. für das Jahr 2021 die anteilige Bezuschussung der Betriebskosten des Hochbunkers Schomburgstraße 6-8 in Höhe von 4.000 Euro (konsumtiv) aus dem bezirklichen Anreiz- und Fördersystem gewährt.

Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona zu der Drucksache 21-9069B vom 25.11.2021 wurde dem Verein KEBAP e.V. für das Jahr 2022 die anteilige Bezuschussung der Betriebskosten des Hochbunkers Schomburgstraße 6-8 in Höhe von 4.000 Euro (konsumtiv) aus dem bezirklichen Anreiz- und Fördersystem gewährt.

Die Amtsempfehlungen, auf denen die Beschlüsse beruhten, basierten auf Erfahrungswerten im Zeitraum der Nutzungsgewährung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Dabei war von jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 6.400 Euro ausgegangen worden, die sich wie folgt zusammensetzten:

Die Fördermittel dienten zur Finanzierung der Teilsummen 1 und 2.

Darüber hinaus hat KEBAP jährlich folgende Kosten finanziert:

• Haftpflichtversicherung (KEBAP) 230 Euro
• Verwaltungsleistungen aufgrund des Bunkerengagements, ohne Betrag (Eigenleistung KEBAP).

Zum 01.07.2020 ging die Eigentümerschaft auf die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) über. Die Verwaltung des Bunkergrundstücks wurde vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) auf die Sprinkenhof GmbH übertragen.

Für das erste Halbjahr 2020 wurde die Betriebskostenrechnung seitens der BImA bereits mit Schreiben vom 16.12.2020 mit einer Höhe von 1.505,94 Euro erhoben und von KEBAP e.V. bezahlt.

Im Dezember 2021 legte die Sprinkenhof GmbH die Betriebskostenabrechnung für das zweite Halbjahr 2020 vor. Leider wurden bis dahin keine Informationen an das Bezirksamt Altona oder KEBAP e.V. dazu übermittelt, wie sich die Betriebskosten zusammensetzen würden. Die vorgelegte Abrechnung wurde vom Bezirksamt aufgrund der Zusammensetzung und der Höhe reklamiert. Mitte Februar 2022 wurde eine korrigierte Fassung vorgelegt. Bei der Korrektur hat die Sprinkenhof GmbH für das Jahr 2020 auf die Erhebung von umlagefähigen Kosten für die Feuerversicherung verzichtet. Die Kosten für Gehwegreinigung und Niederschlagswasser beliefen sich auf ein halbes Jahr. Die verbliebene Forderung in Höhe von 826,76 Euro wurde von KEBAP e.V. mit den vorhandenen Mitteln beglichen. Die für 2020 zur Verfügung gestellten Fördermittel waren somit auskömmlich.

Ab der Betriebskostenabrechnung für 2021 werden laut Sprinkenhof GmbH die umlagefähigen Kosten der Feuerversicherung in die Betriebskostenabrechnung einfließen. Diese Betriebskostenabrechnung liegt erst am Ende des jeweiligen Folgejahres vor, also für 2021 Ende 2022. Somit beinhaltet die Gesamtrechnung für 2021 a) Kosten, deren konkrete Höhe erst später vorliegt und beglichen werden muss und b) Kosten, die von KEBAP in 2021 beauftragt wurden. Für die Kostengruppe b) standen Fördermittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung. Für die Kostengruppe a) sind für 2021 zusätzliche Mittel in Höhe von 8.053,42 Euro erforderlich.

Die Betriebskosten 2021 stellen sich unter Berücksichtigung der Auskunft der Sprinkenhof GmbH vom 24.03.2022 (unter dem Vorbehalt von Kostensteigerungen und der selbst beauftragten Anteile bzw. der Eigenleistungsanteile von KEBAP e.V.) für das Jahr 2021 voraussichtlich wie folgt dar:

Die Betriebskosten 2022 für den Hochbunker Schomburgstraße 6-8 stellen sich unter Berücksichtigung a) der Auskunft der Sprinkenhof GmbH vom 24.03.2022 (unter dem Vorbehalt von Kostensteigerungen) und b) der selbst beauftragten Anteile und der Eigenleistungsanteile von KEBAP e.V. für das Jahr 2022 voraussichtlich wie folgt dar:

Die hier beantragten Fördermittel sollen zur Finanzierung der Teilsummen 1, 2 und 3 dienen. Hieraus ergibt sich für das Jahr 2022 ein Mehrbedarf für die Zuwendung an KEBAP e.V. in Höhe von 8.053,42 Euro.

Die Eigenleistungen KEBAPs sind weiterhin erforderlich.

Der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Zur Schließung der voraussichtlichen Deckungslücken bei der Begleichung der Betriebskosten für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von jeweils 8.053,42 Euro werden KEBAP e.V. zusätzliche Politikmittel in Höhe von insgesamt 16.106,84 Euro gewährt.

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Der Haushalts- und Vergabeausschuss wird um Zustimmung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung gebeten.

Drs. 21-9039

Drs. 21-9069B

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