Kofinanzierung des Bundesprogramms Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona i.H.v. 12.500 Euro Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit

Dem Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit sollte zu seiner Sitzung am 26.08.2020 die Beschlussfassung zur Kofinanzierung des oben genannten Projektes aus Politikmitteln vorgelegt werden. Bereits im Vorfeld der Sitzung stellte sich heraus, dass aufgrund der durch die Pandemie verzögerten Koalitionsverhandlungen und der jetzt ausgerufenen vorläufigen Hausführung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), nicht ausreichend konsumtive Politikmittel zur Verfügung stehen, um diesen Antrag positiv zu unterstützen. Im Vorfeld der Sitzung wurde seitens des Fachamtes Sozialraummanagement (SR) zugesagt, eine andere Lösung für die Kofinanzierung zu finden.

Eine Partnerschaft für Demokratie und Vielfalt Altona wird bereits aus den bezirklichen Mitteln der Sicherheitskonferenz (SiKo-Mittel) i.H.v. 12.500 Euro kofinanziert. Es bestand die Annahme, dass dies auch für die zweite Partnerschaft möglich sein wird. Nach genauer Prüfung ist deutlich geworden, dass der gesamte Mittelansatz für SR nicht ausreichend ist, um beide Partnerschaften sowie weitere, verbindlich zugesagte Projekte (StoP-Osdorf) aus diesem Budget zu finanzieren. Mit Vorlage des III. Quartalsberichts zum Mittelabfluss des Quartiersfonds II im Haushalts- und Vergabeausschuss am 20.10.2020 (Drs. 21-1351) ist deutlich geworden, dass zurzeit noch disponible Mittel i.H.v. von 31.000 Euro zur Verfügung stehen. Davon sind 20.000 Euro für das bereits im Sozialausschuss beschlossene Projekt von Plan International Deutschland e.V. vorgesehen. Die verbleibenden 11.000 Euro sind zurzeit nicht verplant.

Es wird darum gebeten, Mittel i.H.v. 10.000 Euro aus dem Quartiersfonds II (QF II) zur Kofinanzierung des oben genannten Projektes einsetzen zu können. Aus fachlicher Perspektive ist es zwingend notwendig, dass Projekt in bestehender Form weiter zu führen. Darüber hinaus sind inhaltliche Schnittstellen zum QF II herzustellen. Die Projektbausteine tragen maßgeblich dazu bei, einheimische Bevölkerung und Geflüchtete zusammen zu bringen. Die fehlenden 2.500 Euro können aus Resten der SiKo-Mittel sichergestellt werden.

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:

Für das Projekt „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie und Vielfalt Altona“ werden Mittel in Höhe von 10.000 Euro aus dem Quartiersfonds II zur Verfügung gestellt.

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