Keine Sondernutzungsgebühren für Konzepte zur Besucherlenkung im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNE (4 Stimmen) und DIE LINKE (2 Stimmen), folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG gebeten, die Gebühren für Sondernutzungen für Gewerbetreibende, die Konzepte für eine gut umsetzbare Lenkung ihrer Besucherströme im öffentlichen Raum erstellen (z.B. IKEA), auf Null Euro zu setzen.

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