Haushaltsplanentwurf 2019/2020 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 20-4316.2

Punkt 9 Absatz 2 Satz 1 soll wie folgt ergänzt (unterstrichen) werden:

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen wird zugestimmt, unter den Voraussetzungen, dass die Höhe des Ansatzes aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 fortgeschrieben wird und das es innerhalb der Rahmenzuweisungen keine versteckten Zweckbindungen gibt.

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