Haushaltsplanentwurf 2019/2020 hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 20-4316.2

Punkt 9 Absatz 2 Satz 1 soll wie folgt ergänzt (unterstrichen) werden:

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Schlüsselung der Rahmenzuweisungen wird zugestimmt, unter den Voraussetzungen, dass die Höhe des Ansatzes aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 fortgeschrieben wird und das es innerhalb der Rahmenzuweisungen keine versteckten Zweckbindungen gibt.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.