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Geplante Autoreisezuganlage an der Elbgaustraße Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
03.02.2020
Sachverhalt

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2020 stellten Vertreter der DB Netz AG die Planungen zu der neuen Autoreisezuganlage am Standort Elbgaustraße vor.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat im Verlauf der Sitzung den nachfolgenden Antrag formuliert. Die CDU-Fraktion hat daraufhin Beratungsbedarf angemeldet.

 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die Autoreisezuganlage nicht am Standort Elbgaustraße Nord realisiert wird.

 

 

Anhänge

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