Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen 2027/2028 Terminplanung und Übersicht Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse Mitteilung des Amtes
Letzte Beratung: 15.09.2026 Haushaltsausschuss Ö 4.1
Der Senat hat im Rahmen seiner diesjährigen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2027/2028 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG).
Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen.
Nach bisheriger Rechtsnorm (Ziffer 6.5.3.2 der Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung des Haushaltsplanes (VV-Aufstellung)) haben die Bezirksversammlungen die Aufteilung des auf das jeweilige Bezirksamt entfallenden Volumens der Rahmenzuweisungen vorzunehmen.
Die Vorwegüberweisung der einzelnen Rahmenzuweisungen durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung ist bereits erfolgt.
Die Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen erfolgen von Ende September bis November 2026. Die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse werden anschließend dem Haushaltsausschuss zugeleitet. Dieser berät im November (ggf. unter Teilnahme der betreffenden Dezernenten:innen) über die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse und entscheidet dann über die Vorlage für die Bezirksversammlung. Die Bezirksversammlung beschließt voraussichtlich in ihrer Sitzung Ende November 2026 abschließend über die Feinspezifizierung.
Der Haushaltsausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
Anlage 1: Terminplanung
Anlage 2: Rahmenzuweisungen und Fachausschüsse
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.