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Fehlende Zahlungsabwicklung für den Brunnen am Platz ohne Namen: Zahlt das Bezirksamt seine Rechnungen nicht? Kleine Anfrage von Patrick Müller-Constantin (SPD-Fraktion)

Kleine Anfrage öffentlich

Letzte Beratung: 20.06.2024 Hauptausschuss Ö 9.27

Sachverhalt

In Altona-Nord, an der Grenze zu Eimsbüttel, befindet sich der Platz ohne Namen. Die Initiative Platz ohne Namen kümmert sich seit zehn Jahren ehrenamtlich um diesen Platz und organisiert kulturelle sowie nachbarschaftliche Aktivitäten. Der zentrale Punkt des Platzes ist ein Brunnen aus den frühen 1980er Jahren, der in den vergangenen Jahren regelmäßig in Betrieb war und sowohl große als auch kleine Anwohner erfreute.

 

Leider sprudelt der Brunnen seit einiger Zeit nicht mehr, da das Wasser nicht angeschaltet wurde. Trotz mehrfacher Versuche, einen Ansprechpartner im Bezirksamt Altona zu erreichen, blieb dies erfolglos. Das ehrenamtliche Engagement der Initiative Platz ohne Namen und die Bemühungen der ehrenamtlichen Politik haben bisher keine Lösung herbeiführen können.

 

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

 

  1. Welche Abteilung im Bezirksamt Altona ist für die Pflege des Brunnens am Platz ohne Namen zuständig?

 

  1. Warum wurde die Rechnung für das Anschalten des Brunnens am Platz ohne Namen im Jahr 2023 nicht an das zuständige Sanitärunternehmen überwiesen?

 

  1. hrte eine Überlastung der zuständigen Zuwendungsabteilung zum Zahlungsverzug?

 

  1. Warum wurde das Problem nicht vom Melde-Michel an das Bezirksamt Altona weitergegeben?

 

  1. Warum hat sich kein Wegewart bei den ehrenamtlichen Mitgliedern der Initiative Platz ohne Namen gemeldet?

 

 

 

 

 

 

 

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Das Bezirksamt Altona, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abteilung Straßen und Gewässer.

 

Zu 2.:

Die Rechnungen wurden versehentlich nicht angewiesen, dieses wird nun umgehend nachgeholt. Alle Beteiligten sind informiert.

 

Zu 3.:

Siehe Antwort zu Frage 2.

 

Zu 4.:

Das entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes Altona.

 

Zu 5.:

Siehe Antwort zu Frage 2.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
20.06.2024
Ö 9.27
20.06.2024
Ö 10.27
Anhänge

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