21-4805.1

Clean-Up-Strategie: Gemeinsam für ein müllfreies Altona Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
28.03.2024
Ö 9.2
Sachverhalt

Es ist in Altona zu beobachten, dass immer häufiger nicht nur Hausmüll in der Umwelt liegen gelassen wird, sondern auch regelmäßig Sperrmüll, Elektroschrott oder Kleidung unerlaubt auf die Straßen gestellt werden. Dies führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lebensqualität und des Wohlbefindens aller Bewohner:innen Altonas. Besonders problematisch erscheint die Situation im Kerngebiet Altonas in Altona-Altstadt, Sternschanze, Altona-Nord, Ottensen und Bahrenfeld.

 

Eine regelmäßige und häufigere Reinigung der Straßen durch die Stadtreinigung kann nur ein Mittel einer umfassenderen Strategie darstellen, da es einer größeren Sensibilisierung der Bewohner:innen bedarf, um nachhaltig die Situation und Sauberkeit Altonas zu verbessern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Problem anzugehen, illegale Müllentsorgung zu reduzieren und die rger:innen Altonas für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung zu sensibilisieren.

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung, Folgendes zu beschließen, Ziffern 1, 3, 6 und 9 einstimmig, Ziffern 2, 4, 7 und 8 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE sowie Ziffer 5 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE:

 

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, gemeinsam mit der Stadtreinigung folgende Maßnahmen anzugehen:

 

  1. Identifizieren von Schwerpunkten der unsachgemäßen Entsorgung von Müll in Altona besonders in den Stadtteilen Altona-Altstadt, Sternschanze, Altona-Nord, Ottensen und Bahrenfeld.

 

  1. Erarbeitung einer Informationskampagne für die betroffenen Quartiere, wie und wo Müll ordnungsgemäß entsorgt werden kann und wann Müll ggf. sogar kostenfrei abgeholt werden kann. Auch über die bereits bestehenden Möglichkeiten, unsachgemäße Müllentsorgung zu melden, soll dabei informiert werden.

 

  1. ufigere Kontrollen durch Wastewatcher:innen in den betroffenen Quartieren, um illegale Müllentsorgung zu verhindern.

 

  1. Verstärkte Aufklärung durch Ansprache und Kommunikation über die bestehenden Vorschriften und gezielte Erhebung von Bußgeldern.

 

  1. Installation von Schildern an öffentlichen Plätzen, die die Konsequenzen von Müll in der Umwelt aufzeigen.

 

  1. Installation von zusätzlichen Mülleimern dort, wo die Kapazitäten sichtlich nicht ausreichen. An stark frequentierten Orten sind bestehende Mülleimer ggf. häufiger zu leeren, um eine ordnungsgemäße Müllentsorgung zu erleichtern.

 

  1. Erarbeitung und Umsetzung einer kreativen Aufklärungskampagne, die die Aufmerksamkeit für das Müllproblem schafft, z.B. durch Aufklärungsplakate, Flyer, Veranstaltungen, Schulbesuche und eine Zusammenarbeit mit lokalen Umweltorganisationen.

 

  1. Sensibilisierung von Schüler:innen in den besonders betroffenen Quartieren durch Unterrichtsbesuche der Stadtreinigung.

 

  1. Die Stadtteilbeiräte in den Stadtteilen Altona-Altstadt und Sternschanze sind bei den vorgenannten Maßnahmen einzubeziehen.

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG gebeten, die vorgenannten Maßnahmen zu unterstützen.

 

Dem Ausschuss für Klimaschutz, Verbraucher und Umweltschutz ist zu berichten.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 

Anhänge

Bilder:ll in der Hospitalstraße, Chemnitzstraße, Esmarchstraße (innerhalb weniger Tage aufgenommen)