Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 17 (1. Änderung) Verlängerung der Veränderungssperre Beschlussempfehlung des Planungsausschusses
Das Bezirksamt Altona hat mit Aufstellungsbeschluss A02/15 vom 15.05.2015 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Bezeichnung Bahrenfeld 17 (1. Änderung) beschlossen.
Ziel der Planung ist, die vorhandene gewerbliche Nutzung im Plangebiet zu stärken. Diese Stärkung kommt den im Plangebiet und den in den angrenzenden Bereichen vorhandenen Wohngebieten und gewerblichen Nutzungen zugute. Ferner soll dem wirtschaftlichen Verdrängungsprozess, dem die vorhandenen Ladengeschäfte durch den Ausbau und Zuzug von Vergnügungsstätten ausgesetzt sein würden, entgegen gewirkt werden. Ein möglicher „trading-down“- Effekt im Plangebiet, als auch in angrenzenden Bereichen, soll so verhindert werden.
Nach Aufstellungsbeschluss waren mehrere Vorbescheids- bzw. Bauanträge für Bauvorhaben im Plangebiet gestellt worden, die aus verschiedenen Gründen den Zielen der Planung widersprachen und für die daher eine Zurückstellung erwirkt wurde.
Aufgrund einer Häufung solcher Anträge wurde für das Plangebiet Bahrenfeld 17 eine Veränderungssperre gemäß § 14 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Dauer von zwei Jahren erlassen. Diese trat am 11.05.2016 in Kraft und läuft am 10.05.2018 aus.
Mit Auslaufen der Veränderungssperre würde auch für die zuvor zurückgestellten Bauvorhaben eine Entsperrung erfolgen. Da aber diese Bauvorhaben weiterhin den Zielen des Bebauungsplans Bahrenfeld 17 (1. Änderung) widersprechen, besteht hier konkreter Handlungsbedarf.
Überdies gehen nach wie vor weitere, den Zielen der Planung widersprechende Vorbescheids- bzw. Bauanträge ein. Diese müssten, bei Wegfallen der Veränderungssperre, jeweils einzeln zurückgestellt werden.
Aus diesen Gründen ist es zur Abwehr aller den Planungszielen entgegen stehenden Bauvorhaben erforderlich, die Veränderungssperre zu verlängern. Aktueller Verfahrensstand ist Rechtsprüfung vor Feststellung.
Der Planungsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Bahrenfeld 17 (1. Änderung) wird zugestimmt.