Abgabe einer Stellungnahme (Bauvorhaben) und Bereitstellung von Fördermitteln (Baufachliche Prüfung) – RING DER EINZELPADDLER/ Faltbootgilde e.V. Beschlussvorlage des Amtes

Antragsteller: RING DER EINZELPADDLER (RDI) / Faltbootgilde e.V.

Vorhaben: Planung eines Neubaus des Vereinshauses mit Sanitärräumen für den RDE

Antrag vom: 24.04.2026

Geschätzte Gesamtkosten: 4.549.755,56 Euro

Veranschlagter Eigenanteil: 83.300 Euro

davon Eigenmittel: 83.300 Euro

davon Drittmittel: 4.235.238,56 Euro

Veranschlagte Zuwendung: 242.777,85 Euro gesamt

231.217 Euro (investiv)

11.560 Euro (konsumtiv 7% für eine baufachliche Prüfung)

Diese Vorlage dient der Einholung einer Stellungnahme des Haushaltsausschusses, ob dieser das Vorhaben inhaltlich sowie im Rahmen der finanziell zur Verfügung stehenden Mittel als förderfähig erachtet. Die oben genannten Werte stellen lediglich eine grobe Schätzung dar.

Bei einem positiven Votum des Ausschusses erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Antragssteller die Ausarbeitung eines Antrages, welcher den Vorgaben der Drucksache „Kostenstabiles Bau- en“ sowie der „VV-Bau“ Rechnung trägt.

Der Ausschuss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Antragssteller bereits für die Erarbeitung des Zuwendungsantrages Kosten entstehen, da eine baufachliche Prüfinstanz be- auftragt werden muss. Dementsprechend sind bei einer positiven Stellungnahme die Kosten für die baufachliche Antragsprüfung bereits i. H. v. 11.560 Euro aus konsumtiven Mitteln zu beschließen.

Für das Vorhaben sind noch zahlreiche grundlegende Fragen offen, insbesondere hinsichtlich der Förderfähigkeit im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“. Wesentliche Voraussetzungen wie belastbare Planungsunterlagen, eine unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die gesicherte Gesamtfinanzierung liegen bislang nicht vor und müssen zum jetzigen Zeitpunkt auch noch gar nicht vorliegen. Zudem ist unklar, ob und in welchem Umfang eine Bundesförderung tatsächlich bewilligt wird.

Solange die Entscheidung über die Bundesförderung aussteht und die genannten Punkte nicht geklärt sind, kann aus fachlicher Sicht keine belastbare Empfehlung zur Bereitstellung bezirklicher Politikmittel ausgesprochen werden. Eine abschließende Stellungnahme ist erst möglich, wenn die Förderzusage des Bundes vorliegt und die Projektgrundlagen gesichert sind.

Das Bezirksamt empfiehlt, die Entscheidung über eine zusätzliche Förderung aus Politikmitteln bis zur Klärung der offenen Fragen und einer möglichen Bundesförderung zurückzustellen.

Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport wird um eine Stellungnahme gebeten, ob die Maßnahme grundsätzlich als förderfähig erachtet wird. Im Falle einer positiven Stellungnahme wird um Beschlussfassung der Mittel für die baufachliche Prüfung i. H. v.11.560 Euro aus bezirklichen Politikmitteln (konsumtiv) und 231.217 Euro (investiv) gebeten.

Antragsunterlagen (nicht-öffentlich)

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