Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Kultur vom 23.01.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Nack eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Ein Bürger stellt sich für Fragen zu seinen Anträgen TOP 9.4 und 9.5 zur Verfügung.

Ö 3

Genehmigung der Niederschriften vom 14.11.2023 und 05.12.2023

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt die Niederschriften einstimmig.

Ö 4

Eingaben

Entfällt.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 21-8212

Mittelbereitstellung für die Erneuerung einer Entwässerungstrumme auf dem Gelände von "Jumicar", Heestweg 1

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 21-8126

Umgestaltung des ehemaligen Bunkers an der Wendemuthstraße als naturnahe Gedenkstätte Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.10.2023 (Drs. 21-7567.1)

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 7

Haushaltsangelegenheiten

Ö 7.1 - 21-8251

Gesamtübersicht "Politische Mittel"

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 21-8254

Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter Hier: Nachtrag Rahmenzuweisung Grün der BUKEA

Herr Hentschel fragt, ob gemäß aktueller Bürgerschaftsdrucksache auch eine Erhöhung der Rahmenzuweisung der BUKEA geplant sei, um die Infrastruktur der Stadt in einen guten Zustand zu bringen bzw. zu halten.

 

Frau Dr. Opitz merkt an, dass es Gespräche dazu gebe und man sich als Bezirk selbstverständlich dafür einsetze. Sie weist darauf hin, dass es sich um einen lang andauernden Streit mit der Fachbehörde handle und die Höhe der Rahmenplanzuweisung von dem federführenden Bezirksamt in den Gesprächen zum Haushaltsplan 2025/2026 mit der Finanzbehörde verhandelt werde.

Sie bietet an, sich nach dem Sachstand beim Federführer zu erkundigen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur nimmt Kenntnis und überweist die Vorlage einstimmig zur Stellungnahme in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 8

Förderung kultureller Projekte

Ö 8.1 - 21-8257

Förderung kultureller Projekte - Ev.-Luth. Markus-Kirchengemeinde Hohenhorst

Herr Meyer teilt mit, dass man das Projekt zu 60% unterstützen wolle, da es sich um ein Kirchenprojekt handle.

 

Frau Wolff erkundigt sich, warum keine Eintrittsgelder veranschlagt würden.

 

Herr Meyer weist darauf hin, dass um Spenden gebeten werde.

 

Herr Hentschel ergänzt, dass das Angebot dadurch niedrigschwellig bleibe.

 

Herr Arndt erklärt, dass eine Generierung von Eintrittsgeldern keine Voraussetzung für eine Zuwendung sei und jedem Antragsteller selbst überlassen werde.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 3.231,- Euro (geänderte Summe) einstimmig.

Ö 8.2 - 21-8258

Förderung kultureller Projekte - Kulturzentrum Wandsbek e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 4.737,80 Euro (beantragte Summe) einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ö 8.3 - 21-8259

Förderung kultureller Projekte - Salon International e.V.

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Ö 9

Sondermittel

Ö 9.1 - 21-8260

Vergabe von Sondermitteln - AMTV Hamburg e. V. von 1893

Frau Wolff erkundigt sich, ob r das Projekt nicht eine Finanzierung aus Startgeldern möglich gewesen wäre.

 

Herr Hentschel hinterfragt die Gesamtfinanzierung. Er bittet darum, den Antragsteller noch einmal zur nächsten Sitzung einzuladen und den Antrag zu vertagen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt den Antrag einstimmig.

Ö 9.2 - 21-8261

Vergabe von Sondermitteln - Stadtteilkulturzentrum Begegnungsstätte Bergstedt

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 3.589,93 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.3 - 21-8262

Vergabe von Sondermitteln - Erziehungshilfe e.V.

Die Ausschussmitglieder beraten kurz mit dem Antragsteller zur Antragsfreiheit des Schuppenbaus.

 

Herr Hentschel schlägt vor, die Bewilligung unter einen entsprechenden Vorbehalt zu stellen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 26.710,09 Euro (beantragte Summe) einstimmig unter dem Vorbehalt, dass die Bestimmungen nach §60 HBauO erfüllt sind.

 

Herr Meyer hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Ö 9.4 - 21-8263

Vergabe von Sondermitteln - Farmsener TV von 1926 e.V.

Herr Hentschel stellt die geringe Unterstützungssumme des Hamburger Sportbundes (HSB) in Frage. Die Förderung für vereinseigene Anlagen müsste aus seiner Sicht deutlich höher ausfallen.

Er schlägt eine Vertagung vor, um noch einmal beim HSB nachfragen zu können.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur vertagt den Antrag einstimmig.

Ö 9.5 - 21-8264

Vergabe von Sondermitteln - Farmsener TV von 1926 e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.300,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.6 - 21-8265

Vergabe von Sondermitteln - Hospital zum Heiligen Geist

Frau Schuett regt eine Bewilligung aus reservierten Mitteln der Drs. 20-5403 an, da noch entsprechende Gelder vorhanden seien.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.680,- Euro (beantragte Summe) einstimmig aus reservierten Mitteln der Drs. 20-5403.

 

Ö 9.7 - 21-8266

Vergabe von Sondermitteln - Klipper THC e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 10.000,- Euro (beantragte Summe) einstimmig aus reservierten Mitteln der Drs. 21-6656.

 

Ö 9.8 - 21-8267

Vergabe von Sondermitteln - Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen / Bücherhalle Wandsbek

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 8.768,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.

Ö 9.9 - 21-8268

Vergabe von Sondermitteln - TSV Sasel von 1925 e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 49.000,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 9.10 - 21-8269

Vergabe von Sondermitteln - Verein Strandbad Farmsen e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 13.547,39 Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 9.11 - 21-8312

Vergabe von Sondermitteln - Sinnestaumel Hamburg e.V.

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur beschließt eine Bewilligung in Höhe von 2.000,- Euro (beantragte Summe) einstimmig.

 

Ö 10

Quartiersfonds

Entfällt.

Ö 11

Förderfonds Bezirke

Entfällt.

Ö 12

Förderung von Bauvorhaben

Entfällt.

Ö 13

Bericht aus dem AK Denkmal

Keine Wortmeldungen.

Ö 14

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Ö 15

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 16

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 17

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.