Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Keine Wortbeiträge.
Herr Köhler bedankt sich bei der Interessengemeinschaft für die chronologische Zusammenfassung der Ereignisse und den konstruktiven Lösungsvorschlag. Nach seinem Kenntnisstand seien für Anfang Mai Gesprächstermine des Landesbetriebs für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) mit den Gewerbetreibenden vereinbart worden. Er schlage vor, die Eingabe an den LIG weiterzuleiten und um Stellungnahme zu bitten.
Frau Brinkmann bedankt sich ebenfalls für das Engagement der Interessengemeinschaft und schließt sich dem Vorschlag von Herrn Köhler an.
Herr Ritter unterstützt den Vorschlag gleichermaßen und regt an, die Bitte um Stellungnahme mit einer Frist zu versehen.
Herr Behrens äußert sein Unverständnis über das Vorgehen des LIG in dieser Angelegenheit. Er betont, dass der Planungsausschuss die Bebauungsplanänderung nur weiterführen werde, wenn eine vernünftige Lösung für die Beteiligten gefunden werde.
Herr Hentschel merkt an, dass es sich bei den Gesprächsterminen Anfang Mai abermals um Einzelgespräche handele. Er halte die Einrichtung eines Runden Tischs, an dem alle Beteiligten gleichzeitig zusammenkommen, für deutlich zielführender.
Frau Brinkmann schlägt vor, dass die Frist für die Stellungnahme des LIG so gesetzt werden solle, dass bis zur Einladung zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses eine Antwort vorliegt.
Herr Buse bittet die Interessengemeinschaft um eine Rückmeldung zu den Gesprächsinhalten nach den Terminen mit dem LIG.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss beschließt einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss, welcher aufgrund der Eilbedürftigkeit gem. §15 Abs. 3 BezVG als Beschlussvorlage für den Hauptausschuss vorgesehen werden soll:
Der Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) wird gebeten, zu der Eingabe Drucksache Nr. 21-4991 bis zum 09.05.2022 Stellung zu nehmen.
Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Entfällt.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Herr Menke legt dar, dass die Verwaltung die Öffentlichen Plandiskussionen im Präsenzformat zeitnah wieder etablieren werde, sofern die pandemische Lage dies zulasse. In Bezug auf ergänzende digitale Formate gebe es vielfältige Fragen und einen zentralen Steuerungsbedarf, der durch die zuständige Fachbehörde koordiniert werden müsste, um einen einheitlichen Ansatz für die gesamte FHH zu verfolgen.
Herr Köhler merkt an, dass er die Rückkehr zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Präsenz begrüße. Die Perspektive, Präsenzveranstaltungen um digitale Formate zu ergänzen, würde die Chance bieten, möglichst vielen Bürger:innen eine Beteiligung ermöglichen zu können.
Frau Brinkmann kündigt an, dass die Koalition bis zur nächsten Sitzung einen Änderungsantrag formulieren werde, der sodann als interfraktioneller Antrag beschlossen werden könnte und bittet daher um Vertagung des CDU-Antrags.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss vertagt einvernehmlich.
Herr Hentschel nimmt an diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Herr Ritter erfragt konkrete Beispiele für die Prozesse im Bebauungsplanverfahren, die gemäß Wortlaut der Mitteilung "kontinuierlich analysiert und optimiert" werden.
Frau Schütt verweist diesbezüglich auf den optimierten Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fachämtern und Behörden.
Herr Buse fragt nach dem aktuellen Stand der Planungen für den Sportplatz Am Neumarkt (Wandsbek 83). Außerdem interessiere ihn, ob bei der geplanten Instandhaltung des Sportplatzes am Edwin-Scharff-Ring berücksichtigt worden sei, dass dort bald ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werde. Zudem erkundigt er sich, ob es bereits Interessenten und erste Überlegungen für die Fläche Am Stühm-Süd gebe und inwiefern der Sportplatz hiervon betroffen sei.
Herr Menke erläutert, dass zum Bebauungsplanverfahren Wandsbek 83 die öffentliche Auslegung stattgefunden habe und die Abwägung mit den Trägern öffentlicher Belange derzeit vorbereitet werde. Der Planungsausschuss solle nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause mit den Abwägungsvorschlägen befasst werden. Zur Fläche Am Stühm-Süd sei ihm der Sachstand hinsichtlich möglicher Interessenten derzeit nicht bekannt. Die weiteren Fragen zum Sportplatz Edwin-Scharff-Ring würden in der Zuständigkeit des Sportstättenmanagements liegen. Es empfehle sich eine Behandlung der sportspezifischen Fragestellungen im zuständigen Fachausschuss.
Herr Rieken weist darauf hin, dass die Vorlage im Ausschuss für Soziales erneut behandelt und diskutiert werde.
Ergebnis:
Der Planungsausschuss nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Es werden keine Themen für die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Keine Wortbeiträge.