Herr Schweim regt die Überweisung der Eingabe in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek (KGA) an, damit die Thematik mit der fachlichen Expertise des zuständigen Polizeikommissariats beraten werden könne.
Herr Schulz spricht sich für eine grundsätzliche Klärung der Frage aus, welche Themenfelder vom hier neu eingesetzten Fachausschuss (WDK) letztlich bearbeitet werden sollen. Dies gelte im Besonderen für den Bereich „Innere Sicherheit“.
Frau Christ erklärt, dass die Eingabe angesichts der verhältnismäßig hohen Anzahl an Straftaten und Polizeieinsätzen im Bereich des ZOB/ Wandsbeker Marktes – 153 im ersten Halbjahr 2024 – gut nachvollziehbar sei. Eine ähnliche Entwicklung sei auch am Bahnhof Farmsen zu beobachten. Inwiefern der vermehrt wahrzunehmende Einsatz von Sicherheitspersonal auf Dauer angelegt sei und ob es die gewünschten Effekte erziele, bleibe abzuwarten. Um das Thema schwerpunktmäßig im Bezirk zu bearbeiten, sei in der vergangenen Legislaturperiode die Einrichtung eines Runden Tisches von der Bezirksversammlung beschlossen worden, der aber zum Bedauern ihrer Fraktion noch nicht eingesetzt wurde. Sie plädiert dafür, das Thema Sicherheit in diesem Ausschuss und bestenfalls in ständiger Anwesenheit einer polizeilichen Vertretung zu behandeln.
Herr Schütte weist darauf hin, dass über polizeiliche Themen auf Landesebene entschieden werde. Daneben gebe es auf bezirklicher Ebene die Möglichkeit, sog. Angsträume durch begleitende Maßnahmen, wie z.B. Beleuchtung, Grünrückschnitte und Neugestaltung des Verkehrsraums, zu verhindern. Im zuständigen Regionalausschuss sei dieses Thema daher am besten aufgehoben. Der Wandsbeker Markt sei zu Stoßzeiten hoch frequentiert mit Menschen, die dort aus- und umsteigen. Dass hier die Zahl der Straftaten im Vergleich zu anderen Standorten höher sei, überrasche ihn nicht. Eine weitere Herausforderung seien die verschieden gelagerten Zuständigkeiten (Hochbahn/Polizei/Bezirksamt).
Herr Schweim entgegnet Frau Christ, dass er den Ansatz nicht nachvollziehen könne, ein Thema ohne die nötige Expertise der Polizei hier diskutieren zu lassen. Zudem wäre die regelhafte Teilnahme der Polizei an den Sitzungen dieses Ausschusses eine zusätzliche Belastung, die nicht effizient wäre. Ein weiterer Vorteil für die Beratung des Themas im Regionalausschuss seien die ortspezifischen Kenntnisse der dortigen Mitglieder.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz überweist die Eingabe mehrheitlich in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.