Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vom 18.11.2024

Herr Schütteeröffnet als dienstältestes Mitglied die Sitzung.

Herr Schütteruft die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz namentlich auf.

Folgende Fachsprecherinnen und Fachsprecher werden von den Fraktionen bekanntgegeben:

Herr Schüttestellt die Beschlussfähigkeit fest.

Entfällt.

Die CDU-Fraktion schlägt Frau Bertram als Vorsitzende vor.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz wählt Frau Bertram per Handakklamation einstimmig bei Enthaltung von Frau Bertram zur Vorsitzenden.

Frau Bertram teilt mit, dass sie die Wahl annehme.

Frau Bertram übernimmt den Vorsitz.

Die FDP-Fraktion schlägt Frau Wicher als stellvertretende Vorsitzende vor.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz wählt Frau Wicher per Handakklamation einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion zur stellvertretenden Vorsitzenden.

Frau Wicher teilt mit, dass sie die Wahl annehme.

Frau Bertramweist auf die Pflichten der Ausschussmitglieder gemäß §§ 6, 7 BezVG hin.

Eine Bürgerin wirbt als Vertreterin des Pop-up Designmarktes im Wandsbek Quarree um Unterstützung dafür, die Ende Dezember 2024 auslaufende Förderung für den Designmarkt zu verlängern.

Fraktionsübergreifend wird Unterstützung signalisiert, die Arbeit des Pop-up Designmarktes gelobt und auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Antrag auf Sondermittel beim Bezirksamt stellen zu können.

Herr Schweim regt die Überweisung der Eingabe in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek (KGA) an, damit die Thematik mit der fachlichen Expertise des zuständigen Polizeikommissariats beraten werden könne.

Herr Schulz spricht sich für eine grundsätzliche Klärung der Frage aus, welche Themenfelder vom hier neu eingesetzten Fachausschuss (WDK) letztlich bearbeitet werden sollen. Dies gelte im Besonderen für den Bereich „Innere Sicherheit“.

Frau Christ erklärt, dass die Eingabe angesichts der verhältnismäßig hohen Anzahl an Straftaten und Polizeieinsätzen im Bereich des ZOB/ Wandsbeker Marktes – 153 im ersten Halbjahr 2024 – gut nachvollziehbar sei. Eine ähnliche Entwicklung sei auch am Bahnhof Farmsen zu beobachten. Inwiefern der vermehrt wahrzunehmende Einsatz von Sicherheitspersonal auf Dauer angelegt sei und ob es die gewünschten Effekte erziele, bleibe abzuwarten. Um das Thema schwerpunktmäßig im Bezirk zu bearbeiten, sei in der vergangenen Legislaturperiode die Einrichtung eines Runden Tisches von der Bezirksversammlung beschlossen worden, der aber zum Bedauern ihrer Fraktion noch nicht eingesetzt wurde. Sie plädiert dafür, das Thema Sicherheit in diesem Ausschuss und bestenfalls in ständiger Anwesenheit einer polizeilichen Vertretung zu behandeln.

Herr Schütte weist darauf hin, dass über polizeiliche Themen auf Landesebene entschieden werde. Daneben gebe es auf bezirklicher Ebene die Möglichkeit, sog. Angsträume durch begleitende Maßnahmen, wie z.B. Beleuchtung, Grünrückschnitte und Neugestaltung des Verkehrsraums, zu verhindern. Im zuständigen Regionalausschuss sei dieses Thema daher am besten aufgehoben. Der Wandsbeker Markt sei zu Stoßzeiten hoch frequentiert mit Menschen, die dort aus- und umsteigen. Dass hier die Zahl der Straftaten im Vergleich zu anderen Standorten höher sei, überrasche ihn nicht. Eine weitere Herausforderung seien die verschieden gelagerten Zuständigkeiten (Hochbahn/Polizei/Bezirksamt).

Herr Schweim entgegnet Frau Christ, dass er den Ansatz nicht nachvollziehen könne, ein Thema ohne die nötige Expertise der Polizei hier diskutieren zu lassen. Zudem wäre die regelhafte Teilnahme der Polizei an den Sitzungen dieses Ausschusses eine zusätzliche Belastung, die nicht effizient wäre. Ein weiterer Vorteil für die Beratung des Themas im Regionalausschuss seien die ortspezifischen Kenntnisse der dortigen Mitglieder.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz überweist die Eingabe mehrheitlich in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der CDU-Fraktion.

Es liegen keine Anträge, Beschlussvorlagen oder Überweisungen vor.

Herr Schulz bittet die Verwaltung um Beachtung, dass der unter Ziffer 2 zu gegebener Zeit angekündigte Referentenvortrag in den hiesigen Fachausschuss für Wirtschaft gesteuert werden möge.

Frau Christ erkundigt sich nach dem Stand der sonst jährlich veröffentlichten Evaluation über die Wochenmärkte in Wandsbek.

Herr Ritzenhoff sagt diesbezüglich eine Information zu Protokoll zu.

Nachtrag des Bezirksamtes Wandsbek zu Protokoll:

Die Evaluation der Wochenmärkte soll zur Dezembersitzung vorgelegt und ggf. im Januar beraten werden.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.

1.) Ausblick auf die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz (WDK)

Herr Ritzenhoff schlägt dem Ausschuss als Einführung den folgenden Fahrplan vor und geht hierzu auf die einzelnen, namensgebenden Themen wie folgt ein:

-          zum Thema Wirtschaft:

Herr Strittmatter (Hamburg Invest) und Herr Bechen (W/WBZ11) werden an der kommenden Sitzung am 09.12.24 teilnehmen und u.a. darstellen, wie die Zuständigkeiten im Bereich Wirtschaft in der FHH aufgeteilt sind.

-          zum Thema Digitales:

Die Stabstelle Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA) plant eine zentrale Informationsveranstaltung zum Thema Digitales; Einladung folgt.

Nachtrag des Bezirksamtes Wandsbek zu Protokoll:

Die Informationsveranstaltung wird voraussichtlich im Januar 2025 stattfinden.

-          zum Thema Katastrophenschutz:

Es wird angeboten, dass die im Bezirk für Katastrophenschutz kompetente Mitarbeiterin die Aufgaben, die der Bezirk auf diesem Gebiet hat, vorstellt. Grundsätzlich sei Katastrophenschutz ein Thema, welches schwierig im Ausschuss bearbeitet werden könne, da Angelegenheiten der kritischen Infrastruktur und des Zivilschutzes der Geheimhaltung unterliegen. Es sei gegenwärtig – vor dem Hintergrund geheimschutzrechtlicher Belange und der Verschlusssachenanweisung – eine Prüfung auf Landesebene anhängig, welche Inhalte dem Ausschuss vorgelegt werden dürfen.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

2.) Langfristige Unterkunft für die DLRG Wandsbek gesucht, Eingabe Drs. 22-0257 – Überweisung aus dem letztenHauptausschuss vom 11.11.2024

Frau Bertram informiert darüber, dass eine Abfrage bei der Finanzbehörde laufe und die Eingabe daher für die Dezembersitzung vorgesehen werde.

Herr Ritzenhoff ergänzt, dass er entsprechend der Absprache im Hauptausschuss prüfen lasse, inwiefern der DLRG temporär auf dem Gelände des bezirklichen Bauhofseine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt werden könne. Zudem habe er den Präsidenten der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) angeschrieben.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

3.) Sitzungstermine und Sitzungsform des WDK

Frau Poltersdorf stellt zur Debatte, den WDK alle zwei Monate und/oder digital tagen zu lassen.

Ergebnis:

Der Ausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, die weitere Entwicklung abzuwarten und Anfang des nächsten Jahres erneut über den Vorschlag zu beraten.

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Keine Wortmeldungen.