Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Anika König übernimmt den Sitz von Viola Riedel als Beratendes Mitglied des Bezirkselternausschuss. Das Bezirksverwaltungsgesetz wurde bereits im Vorfeld verschickt und zur Kenntnis genommen.
Jochen Wieseke, GRÜNE, hat den Ausschuss verlassen.
Der Ausschussumbesetzung der AfD, Herr Hallmann sollte durch Herrn Wagner ersetzt werden, wurde nicht zugestimmt, sodass es hier zunächst zu keiner Umbesetzung kommt.
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat Hans Berling, Jenfelder Kaffekanne, zum stimmberechtigten Mitglied und Ulrike Schmütsch, Bengelshelden, als seine Vertretung gewählt. Außerdem hat die Bezirksversammlung Anja Lindhorst-Albrecht als in der Mädchenarbeit erfahrene Frau zum beratenden Mitglied gewählt.
Am Dienstag wurde der TOP 7.1 nachversendet.
Herr Buttler schlägt vor den TOP 8.1 unter TOP 7.2 als Beschlussvorlage einzusortieren.
Herr Iwan fragt, ob die heute versandte Stellungnahme der Sozialbehörde zum befristeten Mietvertrag Haus der Jugend Jenfeld heute oder auf der nächsten Sitzung behandelt werden soll.
Der TOP soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Frau Vobbe spricht an, dass die Koalition in der letzten Bezirksversammlung die Wahl von Herrn Wagner abgelehnt habe. Sie möchte wissen, was gegen einen pensionierten Lehrer als Mitglied im JHA spricht.
Herr Buttler erklärt, dass es sich um einen Beschluss der Bezirksversammlung und nicht der Koalition handelt, wenn es zu einem mehrheitlichen Beschluss gekommen ist. Da er als Vorsitzender der Neutralität verpflichtet ist, könne er hierzu keine Stellung nehmen.
Auf seine Frage, ob jemand Stellung nehmen möchte, gibt es keine Meldungen.
Frau Vobbe schlussfolgert, dass es keine Argumente gegen Herrn Wagner gebe und er nicht gewählt worden sei, weil es sich um die AfD handelt.
Herr Hünerbein hat keine Hintergrundinformationen und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dies im Ausschuss nicht weiter zu debattieren.
Herr Iwan spricht seine Zustimmung für den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Hünerbein aus.
Herr Buttler stellt keinen Widerspruch fest. Bei Bedarf kann hierzu unter dem TOP Verschiedenes weiter diskutiert werden.
Die Tagesordnung wird mit den vorgeschlagenen Änderungen festgelegt.
Es wird beschlossen, fraktionsweise über den Chat abzustimmen und Wortbeiträge mit der Funktion „Hand heben“ anzukündigen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Herr Buttler begrüßt Rubina Ahmadi, Fachreferentin Prävention bei religiös begründetem Extremismus, Stärkung der Zivilgesellschaft von der Sozialbehörde.
Frau Ahmadi stellt sich vor und führt durch eine Präsentation zu „Prävention ganzheitlich umsetzen - Hamburgs Konzept gegen religiös begründeten Extremismus und Muslimfeindlichkeit“.
Die Mitglieder bedanken sich für den Vortrag.
Herr Döscher möchte wissen, ob sich die Prävention nur auf den islamischen Extremismus fokussiert. Zwar komme ein Großteil der Geflüchteten aus muslimisch geprägten Ländern, jedoch nehmen auch andere radikale Gruppierungen zu den traumatisierten Kindern und Jugendlichen Kontakt auf.
Außerdem interessiert ihn, ob es eine Zusammenarbeit mit dem Antisemitismusbeauftragten der Stadt gibt.
- Im Referat der Sozialbehörde werde zu Rechtsextremismus und linker Militanz gearbeitet.
- Der Hintergrund der anreisenden unbegleiteten Kinder sei mehrheitlich muslimisch, daher sei dies vorgestellt worden.
- Religiöser Extremismus werde in einem anderen Referat behandelt.
- In Bezug auf Antisemitismus gebe es Schnittstellen zu relevanten Akteuren.
- Die BWFGB, Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, würde das Thema Diskriminierung bewegen.
Herr Neumann fragt, warum die katholische Kirche nicht zum Mitgliederkreis zählt.
- Es sei wichtig, dass das Beratungsnetzwerk arbeitsfähig bleibe.
- 40 Personen seien bereits Mitglied, welche Expert:innen in ihrem Themenfeld seien.
- Es gebe anlassbezogene Einladungen von Externen.
- Bei den dynamischen, politischen, internationalen Entwicklungen sei eine Veränderung der Zusammensetzung nicht ausgeschlossen.
- Die katholische Kirche könne man anfragen.
Frau Folkers zeigt sich stark irritiert, dass die katholische Kirche nicht dazu gehört, da sie ein fester Bestandteil in der Gesellschaft sei.
Sie fragt nach, ob Minderjährige, die alleine in Hamburg sind, ein besonderes Angebot bekämen, da sie ganz anders gefährdet sind als Erwachsene. Sie hätten eine noch viel ausgeprägtere Sehnsucht nach Familie und Zugehörigkeit.
- Der Ausgangspunkt des Konzepts liege im Jahr 2012/2013. Damals hatten sich Jugendliche radikalisiert, um sich dem IS anzuschließen. Daher liege der Schwerpunkt im Bereich Salafismus und Dschihadismus.
- Das Konzept sei so ausgelegt, dass die vorhandenen Regelsysteme selbst zuständig seien. Im Rahmen des Netzwerkes werde im Bereich Prävention Wissen aufgebaut und Ideen für Ansätze entwickelt. Was das für den jeweiligen Bereich bedeute, liege in dessen eigener Verantwortung.
- Sie würden sehr stark auf die Qualifizierung und die Sensibilisierung von Fachpersonal, in Schulen, Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit etc. setzen.
- Sie seien nicht dafür verantwortlich, Schutzkonzepte für die Einrichtungen der Regelsysteme zu schreiben. Schutzkonzepte müssten von diesen selbst entwickelt werden.
Frau Folkers hakt nach, ob die Fortbildungen auf Freiwilligkeit beruhen.
- Die Fortbildungen sind gefragt und werden gut angenommen. Die Fachkräfte selbst fragen diese auch an.
Herr Wagner berichtet aus seinem Berufsleben, dass es eher zu wenige Plätze in Fortbildungen gegeben habe und der deutsche Durchschnittslehrer bezüglich dieses Themas oft unwissend sei.
Er möchte wissen, wie sichergestellt wird, dass keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen Fortbildungen machen, Jugendliche abgreifen und über Muslimfeindlichkeit referieren.
- Fortbildungen werden in Hamburg von LEGATO angeboten, einer Fach- und Beratungsstelle für religiös begründete Radikalisierung (<https://legato-hamburg.de/>)
- Es sei nicht so, dass jede:r Fortbildungen anbieten könne.
- Die Sozialbehörde begleite das Projekt zudem sehr eng.
Herr Iwan spricht sich für die Entscheidung des Beratungsnetzwerks aus, arbeitsfähig zu bleiben und daher die katholische Kirche nicht als Mitglied aufzunehmen. Aus seiner Wahrnehmung könne diese aufgrund von fehlender Expertise nichts Gewinnbringendes beitragen.
Er fragt, ob der Erfolg der Arbeit gemessen werde und wie die Zahlen hierfür aussehen würden.
- LEGATO erhebe einmal jährlich, wie viele Fortbildungen angeboten wurden und wie viele Teilnehmer:innen es gab.
- Fortbildungen fänden mehrmals jährlich statt, auch wiederholt zum gleichen Thema. Teils handele es sich um Intensivfortbildungen, teils um Kurzfortbildungen.
- Der Umgang mit dem Thema habe sich bei den Fachkräften professionalisiert.
- Die Distanzierung sei ein langer Prozess und daher schwierig messbar.
- LEGATO sei bekannt bei Fachkräften in der Stadt. Sie hätten sich als Fach- und Beratungsstelle etabliert.
Für Frau Folkers kristallisiert sich heraus, dass Referent:innen von LEGATO in den JHA eingeladen werden sollten.
Die Kinder selbst wüssten ja nicht, dass sie eine Beratung bräuchten. Sie würden dann nicht selbst auf LEGATO zugehen. Sie findet, man müsse sich über Fortbildungen hinaus weiter aufstellen.
Herr Heins spricht sich wie seine Parteikolleg:innen vor ihm, dafür aus die katholische Kirche zu inkludieren. Sie würden, unabhängig von den aktuellen Debatten, mit karitativen Tätigkeiten und vielseitigem Engagement wichtige Leistungen erbringen.
Frau Ahmadi verabschiedet sich.
Herr Neumann habe dem Vortrag nicht entnehmen können, was effektiv passiert. Er begrüßt die Idee, LEGATO einzuladen.
Für Frau Schmütsch klang es nach Diskussionen auf Behördenebene.
Ihre Klient:innen seien oft verhalten ihren Sozialraum zu verlassen. Es sei wichtig, dass es Menschen gebe, die an der Basis Kontakt haben.
Herr Berling schlägt vor, ebenfalls Sozialpädagog:innen aus Unterkünften mit unbegleiteten Minderjährigen einzuladen.
Frau Folkers hält dies für einen guten Vorschlag.
Ergebnis:
Mitarbeiter:innen von Legato, Fach- und Beratungsstelle für religiös begründete Radikalisierung, und Sozialpädagog:innen, die in einer Unterkunft mit minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten arbeiten, sollen als Referent:innen eingeladen werden.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Herr Iwan zeigt sich erschüttert über das Vorgehen der Sozialbehörde.
Die zeitliche Bearbeitungszeit sei immens und nicht zielführend.
Das Vorgehen der Sozialbehörde sei entweder dreist oder ihnen sei bis heute nicht bewusst, dass es keinen Zugriff auf liquide Mittel gebe. Der JHA würden keine Anfrage stellen, wenn entsprechende Gelder vorhanden wären. Ihn nerve es, dass der JHA keine Handhabe habe.
Herr Buttler informiert, dass in der Sitzung der Bezirksversammlung am 03.02.22 ein Betrag i. H. v. 55.000 € aus Sondermitteln zur Verfügung gestellt wurde.
Herr Berling schließt sich Herrn Iwan in Gänze an. Er kritisiert, dass die Einrichtungen erst kurz bevor mögliche Lockerungen in Kraft treten mit Geldern für Luftfiltern ausgestattet werden. Dennoch erachte er diese Ausstattung weiterhin als sinnvoll.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Frau Matthes stellt die Vorlage vor.
Das Anschreiben, welches in die Januarsitzung des JHA gegeben worden war, war falsch, da es sich auf das HdJ Jenfeld bezogen hat.
Zum Zeitpunkt des Einbruchs war der Vertrag auf Grund von Unzuverlässigkeit des Anbieters bereits gekündigt worden. Daher kann kein Dritter haftbar gemacht werden für Folgeschäden.
Herr Hünerbein fragt nach einer Preisbindung des Angebots und warum der Prozess so lange dauere. Das letzte Angebot war von 2020.
Frau Matthes stimmt zu, dass es sich um einen langen Prozess handele. Dies liege u. a. daran, dass die investiven Mittel nie auskömmlich sind und die Bedarfe die finanziellen Ressourcen übersteigen. Daher müsse priorisiert werden. Infolge dessen wurde für das HdJ Jenfeld zuerst eine neue Alarmanlage angeschafft.
Herr Meyer möchte wissen, zu was für Mehrkosten es kommen kann, wenn das Kabelnetz doch nicht übernommen werden kann und ob die Anlage gesichert ist, wenn es aufgrund von Corona zu Störungen oder zum Stillstand der Umsetzung kommt.
Frau Matthes informiert, dass das Gebäudemanagement das Angebot geprüft hat und es keine Hinweise gebe, dass es zu Kabelnetzproblem kommen könnte. Bei Verzögerungen wäre das Gebäude nicht vollumfänglich gesichert.
Ergebnis:
Der JHA beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Buttler merkt an, dass es sich um eine Angelegenheit der Jugendhilfe handeln müsste. Daher müsste nach § 8 (1) des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - der JHA zustimmen.
Die Mitglieder kritisieren, dass die Ziel- und Leistungsvereinbarung vor Unterzeichnung nicht erneut in den JHA gegeben wurde. Eine Unterschrift unter dieser Vereinbarung, die die Stellungnahme des JHAs zur unzureichenden finanziellen Mittelausstattung nicht berücksichtigt, sende ein falsches Signal.
Die Nichtberücksichtigung der Stellungnahme des JHA fühle sich nicht nach einer Diskussion auf Augenhöhe an.
Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass es aufgrund von Personalwechseln in der Sozialbehörde zu Verzögerungen kam und der Gültigkeitszeitraum für diese Ziel- und Leistungsvereinbarung so gut wie abgelaufen ist.
Das Referat der Fachbehörde hat die Kritikpunkte verstanden, insbesondere die Tatsache, dass die Kosten für den fachlichen Bedarf steigen und nicht abgedeckt sind. Laut Sozialbehörde gehören derartige Aspekte oder Stellungnahmen jedoch nicht in die Steuerungslogik einer Ziel- und Leistungsvereinbarung.
Die Dezernentin wurde vor Unterzeichnung entsprechend durch den Fachbereich beraten.
Es wird festgehalten, dass zukünftig die finale Version vor Unterzeichnung dem JHA vorgelegt wird.
Herr Iwan spricht an, dass die Thematik Inklusion richtigerweise mit aufgenommen worden sei, dies bedeute jedoch zeitgleich eine Erhöhung der Anforderungen. Es könne nicht sein, dass die finanziellen Sorgen nicht aufgenommen werden, während zeitgleich der Leistungsanspruch erhöht wird.
Frau Matthes berichtet, dass es in Wandsbek an zwei Standorten Kooperationsprojekte mit „Leben mit Behinderung“ gibt. Dabei kommt der Verein zu bestimmten Zeiten in die Einrichtungen mit Kindern mit Behinderungen. Der Passus in der Vereinbarung beschreibe den Status quo. Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass keine zusätzlichen Projekte mit den derzeitigen finanziellen Ressourcen umsetzbar sind.
Es handele sich um ein großes Diskussionsthema, gerade auch mit Blick auf den Rechtsanspruch von Inklusion.
Das zuständige Referat in der Sozialbehörde ist dabei einen Fragebogen in Zusammenarbeit mit der HAW zu entwickeln. Dieser soll eine Bestandsaufnahme abbilden und erfragen, was in den Einrichtungen für Inklusion vorhanden ist und was noch benötigt wird.
Die Verwaltung hat von der Sozialbehörde noch keine Einladung zum Gespräch für den Entwurf der Vereinbarung für 2023/24 erhalten.
Anvisiert sei eine Ausgestaltung vor Ablauf des laufenden Doppelhaushalts.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt mehrheitlich dagegen, die Vorlage zu vertagen und in die AG § 78 zu überweisen.
Die Vorlage wird bei Zustimmung von SPD und GRÜNE, bei Gegenstimme der LINKEN und AfD und bei Enthaltung der CDU, FDP und Trägervertreter angenommen.
Herr Buttler schlägt vor, den TOP 6 Globalrichtlinie GR J 2/15 vom 22.12.2015 „Familienförderung im Rahmen der Jugendhilfe“ zu streichen, da er sich mit Verabschiedung der neuen Globalrichtlinie erledigt hat.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und der Punkt 6 wird gestrichen.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Herr Berling berichtet, dass in den Medien von neuen Ergebnissen der COPSY-Studie berichtet wurde. Er fragt die Verwaltung, ob sie diese wieder recherchieren und zur Verfügung stellen kann.
Ergebnis:
Die Verwaltung stellt die neuen Ergebnisse der COPSY-Studie, als E-Mail-Anhang in der Einladung zum nächsten JHA, zur Verfügung.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Herr Hinzmann berichtet von der letzten Sitzung am 07.02.22. Der Vorsitzende des Unterausschusses Jugendbeteiligung in Altona hat teilgenommen und von einem Rahmenkonzeptentwurf berichtet. Dieses soll vor den Sommerferien verabschiedet werden und wird dann der AG zur Verfügung gestellt.
Die nächste Sitzung findet digital am 30.03.22 um 18:30 Uhr statt. Eine Referentin von der Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin ist eingeladen. Sie wird zu den vielfältigen Formen der Jugendbeteiligung in Berlin berichten.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Wagner spricht die, zu Sitzungsbeginn geführte Diskussion über seine Einsetzung als Mitglied im JHA an. Er sei irritiert darüber, dass er als Nachfolge von Herrn Hallmann, der abends oft beruflich eingebunden sei, abgelehnt worden ist.
In den Vorschlägen der Parteien komme schließlich der Wählerwillen zum Ausdruck.
Herr Buttler bestätigt, dass in der Drucksache 21-4670 Herr Wagner vorgeschlagen wurde. Die Drucksache wurde in der Bezirksversammlung am 03.02.22, abgesehen von der AfD und CDU, abgelehnt.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Frau Marquardt informiert, dass die Vorbereitungen für die Kinder- und Jugendlichensprechstunde beim Bezirksamtsleiter angelaufen sind. Eine Stunde soll stattfinden, sobald das Infektionsgeschehen es zulässt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.