Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vom 09.12.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Bertram eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

 

Es wird sich einvernehmlich darauf vereinbart, den Antrag unter TOP 6.1 vorzuziehen und im Anschluss an den Referentenvortrag unter TOP 4.1 zu behandeln.

 

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einvernehmlich festgelegt.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Keine Wortmeldungen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.11.2024

Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 18.11.2024 einstimmig.

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1

Wirtschaftsförderung in Hamburg – Referentenvortrag von Hamburg Invest und dem Bezirksamt Wandsbek

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Hamburg Invest – vertreten durch Herrn Dr. Strittmatter und Herrn Wieschebrock – sowie der Wirtschaftsreferent des Bezirksamtes, Herr Bechen, anwesend.

 

 

Herr Dr. Strittmatter und Herr Wieschebrock stellen die Hamburg Invest vor und gehen dabei auf die Organisationsstruktur, die Aufgabenfeldersowie im Besonderen auf die Unterstützung von Start-Up-Unternehmen ein.Herr Bechenerläutert ergänzend zu den Fragen, die die Zusammenarbeit zwischen der Hamburg Invest und den Bezirk im Bereich der Wirtschaftsförderungbetreffen.

Die hierzu gezeigte Präsentationsunterlage ist der Niederschrift beigefügt.

 

In der sich anschließenden Fragerundewerden mitunter folgende Themen aufgegriffen, die nachfolgend stichpunktartig zusammengefasst werden:

 

-          Aktuelle Wirtschaftsthemen, die konkret den Bezirk Wandsbek betreffen

z.B. die Pilotierung eines klimaneutralen Handwerker- und Gewerbehofs in der Haidkoppel, positive Nachfrage nach Gewerbeflächen im Bezirk Wandsbek führte z.B. bereits zur vollständigen Vermarktung des Gewerbegebietes Jenfelder Au

 

-          Anlaufstellen für Berufsgruppen, die nicht von Hamburg Invest abgedeckt werden

Hamburg Invest tritt als Vermittler auf / Anlaufstellen seien z.B. die Hamburger Existenzgründungsinitiative (kurz: hei.), das Citymanagement oder WelcomeCenter

 

-          Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wandsbek

Wandsbek sei grundsätzlich ein gut nachgefragter Standort vom Handwerk, aber auch von innovativen produzierenden Unternehmen. Die generell schwierige Marktlage (hohe Zinsen, geopolitische Lage, Energiekosten, etc.) führe allerdings dazu, dass Investoren Projekte teilweise verschieben würden.

 

-          Rolle der Bezirksverwaltung beim Thema Wirtschaftsförderung

Die gesamtstädtische und flächenbezogeneWirtschaftsförderung sei auf Landesebene angesiedelt; der Bezirk begleite den Prozess und erfülle Vollzugsaufgaben, wie z.B. die Baurechtskonformität und die Erteilung von Sondergenehmigungen.

 

-          Strategische Maßnahmen zur Gewinnung besonders innovativer, zukunftsträchtiger Unternehmen/ Branchen

z.B. Teilnahme an Start-Up und Tech-Events weltweit sowie Akquisereisen.

 

-          Kooperationsvereinbarung

regelt die Zusammenarbeit und verpflichtet Hamburg Invest u.a. dazu, die Bezirke bei der Flächenvergabe angemessen zu beteiligen betrifft hier insbesondere Fragestellungen der Stadtplanung.

 

-          Tourismus in Wandsbek

Verweis an die Hamburg Tourismus GmbH

 

-          Bekämpfung von Leerstand in den lokalen Stadtteilzentren

Hamburger Neustartfonds City & Zentren (HmbNFCZ) botglichkeiten, um Leerstand zu vermeiden.

 

-          Interkommunales Gewerbegebiet

ein komplexes und interessantes Thema, was in Wandsbek z.B. mit dem Victoria- und Minvervapark erfolgreich umgesetzt wurde, grundsätzlich sind hier bei potentiellen weiteren Gebieten aber die länderübergreifenden Voraussetzungen abzustimmen (Bsp. Flächenverfügbarkeit., Planrecht, Gewerbesteuer, etc.)

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.


Anlagen
TOP 4.1 Wirtschaftsförderung in Hamburg - Präsentation von Hamburg Invest (3763 KB)

Ö 5

Eingaben

Ö 5.1 - 22-0257

Langfristige Unterkunft für die DLRG Wandsbek gesucht Eingabe

Die anwesenden Petenten der DLRG erläutern mündlich das Anliegen und stehen dem Ausschuss für Rückfragen zur Verfügung.

 

Herr Schweimlobt diegute Arbeit der DLRG und betont deren Wichtigkeitr die Gesellschaft. Es müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen geeigneten Standort zu finden. Die Bezirkspolitik unterstütze die Bemühungen ausdrücklich und suche nach Lösungen.

 

Herr Niemeyer fragt, inwieweit die Unterbringung am Strandbad Farmsen eine Option für die DLRG darstellen würde.

 

Der Petent antwortet, dass dies grundsätzlich vorstellbar sei, sofern gewisse Bedarfe, wie z.B. Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge /Rettungsboote, Seminarräume und Büroräume, dort abbildbar wären.

 

Herr Schley hebt die gute Arbeit der DLRG hervor und bittet Herrn Ritzenhoff, sich auf Landesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung der DLRG gerade mit Blick auf die Mittel aus dem sog. „Operationsplan Deutschland“ einzusetzen.

 

Frau Bertramresümiert, dass der DLRG im Bezirk dringend neue Räumlichkeiten für die eigene Vereinsarbeit benötige und zu einer Interimslösung bereit sei, sofern auch eine Anschlusslösung in Aussicht stünde.

 

Herr Ritzenhoff betont, dass sich der Bezirk seit Jahren für eine Lösung der Standortfrage einsetze. Der Bezirk verfüge jedoch nicht über eigene Immobilien, was die Angelegenheit erschwere.

 

Frau Bertramschlägt vor, dass der DLRG das Anforderungsprofil dem Bezirksamt und der Politik zur Verfügung stellt, um sich zielgerichtet r eine Lösung einsetzen zu können.

 

Der Petent sagt dies zu.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Ö 5.1.1 - 22-0688

Langfristige Unterkunft für die DLRG Wandsbek gesucht Stellungnahme der Finanzbehörde

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0324

Wirtschaftsförderung in Wandsbek stärken Debattenantrag der CDU-Fraktion

Frau Christwirbt für die Zustimmung zum Antrag, der als sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Angebot der Hamburg Invest zu verstehen sei. Ziel sei es, mit der bezirklichen Start-Up-Koordinationdie wirtschaftliche Entwicklung in Wandsbek proaktiv statt reaktiv mitzugestalten und dadurch positiv zu beeinflussen.

 

Herr Ritzenhoff weist auf die abgeschlossenen Haushaltsberatungenr die Jahre 2025 und 2026 hin, weshalb die neue Stelle frühestens für den Haushalt 2027 bzw. 2028 beantragt werden könne. Die Erfolgsaussichten seien als gering einzustufen, weil die Zuständigkeit für das Thema Start-Ups auf Landesebene liegen würde.

 

Herr Schweimlt die Forderung nach einer bezirklichen Stelle angesichts des umfassenden Angebots von Hamburg Invest für obsolet. Zu den Petitumspunkte 2.2 und 2.3 wolle man weiter beraten, weshalb er die Vertagung beantrage.

 

Herr Brauer kritisiert, dass der CDU-Antrag nicht konkret genug sei.

 

Frau Christ erklärt für die Antragstellerin, mit der Vertagung einverstanden zu sein.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt den Antrag einvernehmlich auf die nächste Sitzung.

Ö 7

Mitteilungen

Ö 7.1 - 22-0683

Evaluation der Wochenmärkte 2023

Herr Schreep bittet die Verwaltung, die Betriebskosten nach den einzelnen Posten aufzuschlüsseln.

 

Herr Brauer plädiert dafür, neben den ökonomischen auch die ökologischen und sozialen Gesichtspunkte in die Betrachtung einzubeziehen. Aus seiner Sicht wäre es vertretbar, die Standgebühren für jene Marktplätze mit einem sehr hohen Kostendeckungsgrad entsprechend anzupassen.

 

Herr Ritzenhoffndigt an, dass die Fachamtsleiterin für Verbraucherschutz in der nächsten Sitzung zum Thema Wochenmärkte erscheinen werde. Die Bitte nach der Aufschlüsselung der Betriebskosten wolle er mitnehmen.

 

Frau Rosenbohmhabe der hohe Kostendeckungsgrad vom Wochenmarkt Rahlstedt angesichts der zunehmend wahrnehmbaren Abwanderung von Ständen und der vergleichsweise geringen Kaufkraft überrascht. Mit Blick auf den für die Januarsitzung angekündigten Vortrag bittet sie die Verwaltung darum, auch einen Ausblick hinsichtlich der Marktstruktur(Vielfalt/Anzahl der Marktstände) zu geben.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt die Mitteilung einstimmig auf die nächste Sitzung.

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.

Ö 9

Verschiedenes

  1. Vortrag zum Thema Katastrophenschutz

 

Herr Ritzenhoff teilt mit, dass aufgrund der umfassenden Wahlvorbereitungen im Frühjahr nächsten Jahres der angekündigte Vortrag möglicherweise erst nach den Wahlen erfolgen werde.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

  1. Informationsveranstaltung der Stabstelle für Digitalisierung und IT der Bezirksämter (DIT/BA) zum Thema Digitales

 

Herr Ritzenhoff berichtet auf Nachfrage von Frau Christ, dass die von der Stabstelle DIT/BA zu organisierende Informationsveranstaltung nach aktueller Planung für Januar 2025 vorgesehen sei.

 

Nachtrag des Bezirksamtes Wandsbek zu Protokoll:

Ein aktueller Austausch mit der Stabstelle DIT/BA hat ergeben, dass von der Idee einer zentralen Informationsveranstaltung wegen der unterschiedlichen Terminlagen in den jeweiligen Bezirken Abstand genommen wurde. Stattdessen sind dezentrale Veranstaltungen geplant. Der Vortrag für den Bezirk Wandsbek soll in die WDK-Sitzung am 13.01.2025 integriert werden.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 10

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 11

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Frau Rosenbohm schlägt vor, die Mitteilungsvorlage zur Evaluation der Wochenmärkte (vgl. Drs.-Nr. 22-0683 / TOP 7.1) als umweltrelevantes Thema festzustellen.

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss überweist die Drs. 22-0683 einvernehmlich zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 12

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.