Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Opfer der Reichspogromnacht am 09.11.1938 gedacht.
Strom- und Postkästen in Hamburg
Eine Bürgerin thematisiert die verschmierten und verunreinigten Strom- und Postkästen im öffentlichen Raum und regt an, hier die Leitungsträger mehr in die Pflicht zu nehmen.
Herr Ritzenhoff merkt dazu an, dass Stromnetz Hamburg projektbezogen mit Schulen kooperiert, um einzelne Schaltkästen durch Bemalung zu verschönern. Letztlich liege dies jedoch in der Verantwortung des jeweiligen Betreibers.
Zustand des Fußwegs im Lottbeker Weg
Ein Bürger bemängelt, dass sich der Fußweg im Lottbeker Weg in einem desolaten Zustand befinde.
Herr Pape empfiehlt, das Anliegen schriftlich als Eingabe einzureichen und dabei den reparaturbedürftigen Bereich konkret anhand von Hausnummern zu benennen, um eine schnelle und zielgerichtete Bearbeitung zu ermöglichen.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 05.10.2023 wird einstimmig genehmigt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind der Bezirksamtsleiter Wandsbeks Herr Ritzenhoff sowie Frau Junge und Frau Kaiser von der Sozialbehörde, Amt für Soziales – Abteilung Wohnungslosenhilfe und Unterbringung, anwesend.
Vorab führt Herr Ritzenhoff zu den abseits der Standortfrage bestehenden Themen Folgendes aus:
- Freibad Duvenstedt
Es wird klargestellt, dass der Weiterbetrieb des Freibads sowie der dazugehörige Parkplatzbestand auch nach der Kündigung des Pachtvertrags für die nächsten Jahre gesichert sei. Es sei vereinbart und gegenwärtig in der rechtlichen Umsetzung, die Fläche dem Vermögen des Bezirksamtes Wandsbek zuzuschreiben und sie anschließend dem Freibad Duvenstedt e.V. kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
- Kommunikation mit Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden
In der nächsten Woche seien Treffen mit den unmittelbaren Nachbarn der in Planung befindlichen örU (öffentlich-rechtlichen Unterbringung) sowie der Gewerbetreibenden angesetzt.
- Begleitendes Gesprächsforum
Es werde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, um die Bedarfe vor Ort zu ermitteln und ggf. unterstützende Maßnahmen zu koordinieren. Organisiert werde der Runde Tisch vom Fachamt Sozialraummanagement; ein erstes Treffen ist für den 17.01.2024 angesetzt.
Danach referiert Herr Ritzenhoff zu den Ergebnissen der Standortprüfung und Frau Junge stellt die Entwurfsplanung für die örU im Puckaffer Weg vor.
Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.
Anschließend wird seitens der Referierenden auf Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten eingegangen:
Platzkapazität |
320 Plätze
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Baubeginn |
derzeit für Frühjahr 2024 erwartet
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Inbetriebnahme |
voraussichtlich Dez. 2024 / Jan. 2025
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Dauer der Nutzung |
mittelfristig (etwa 10 bis 15 Jahre)
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Soziale Struktur der Bewohnerschaft |
nicht vorherzusehen; eine ausgeglichene Belegung mit hohem Familienanteil werde angestrebt
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Soziale Infrastruktur vor Ort (Kitas/Schule)
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Behörde für Schule und Berufsbildung sei eingebunden tendenziell sei keine Überforderung der vorhandenen Infrastruktur zu erwarten.
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Integration |
Das Bezirksamt könne bei Bedarf u.a. „sozialräumliche Integrationsmittel“ gegenüber der Sozialbehörde beantragen.
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Freizeitmöglichkeiten und Begegnungsorte
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Begegnungsräume für beispielsweise Sprach- oder Kochkurse seien eingeplant.
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Frau Kaiser weist zudem darauf hin, dass weiterführende Informationen zur örU im Puckaffer Weg über den nachfolgenden Link abrufbar sind:
Herr Behrens führt aus, dass er den in der Eingabe geschilderten Eindruck in der Form nicht teile. Bislang habe er als regelmäßiger Besucher des benannten Naturschutzgebiets jedenfalls keine Konflikte zwischen Radfahrenden und Fußgängern feststellen können.
Frau Häger regt an, eine Stellungahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) abzufordern. Darüber hinaus würde sie es begrüßen, wenn die BUKEA eine Öffentlichkeitskampagne mit der Zielsetzung – ein breiteres Verständnis füreinander und gegenüber der Natur zu schaffen – starten würde.
Herr Halpap schlägt vor, den Verfasser der Eingabe an den Rangerdienst der BUKEA zu verweisen, weil eine bezirkliche Zuständigkeit nicht gegeben sei.
Es liegen keine Anträge, Beschlussvorlagen oder Überweisungen vor.
Ein Bürger äußert seine Unzufriedenheit über die Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Als Alternative zur vom Ausschuss avisierten Lösung schlägt er vor, eine sog. „Pop-Up-Bikelane“ oder einen „Radfahrstreifen mit beschleunigter Planung“ zu fordern.
Herr Ritter zeigt sich – besonders unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit – enttäuscht über die Stellungnahme. Es sollte gegenüber der BVM noch einmal deutlich kommuniziert werden, dass die ursprünglich geforderte Maßnahme – die Wegordnung bestehender Parkplätze bzw. die Herstellung eines Fahrradstreifen – mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu realisieren sei.
Herr Kirschstein regt an, die Stellungnahme mit großem Unmut zur Kenntnis zu nehmen. Zudem formuliert er den u.s. Spontanantrag, um der eigenen Forderung nochmals Nachdruck zu verleihen.
Herr Halpap erklärt, dass man weiterhin an einer schnellen Lösung arbeiten werde. Den vorgeschlagenen Antrag des Vorredners unterstütze er ausdrücklich.
Es liegen keine Anfragen/Auskunftsersuchen vor.
Fahrradverkehr vor der Schule im Ahrensburger Weg
Herr Leonhardt beantwortet die in der vergangenen Sitzung zum o.g. Thema aufgeworfenen Fragestellungen. Das Abschleifen des Kopfsteinpflasters wäre eine äußerst kosten- und zeitaufwändige Maßnahme, da die Steine entfernt, an eine Spezialfirma übergeben und anschließend wieder eingesetzt werden müssten. Zum Zweiten führt er aus, dass die Einrichtung eines Zwei-Richtung-Radwegs in Tempo-30-Zonen grundsätzlich nicht von der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgesehen sei und nur in begründeten Ausnahmefällen – bei Vorliegen einer auffälligen Verkehrsunfalllage – möglich wäre. Auch sei zu bedenken, dass eine Überplanung mutmaßlich auch Auswirkungen auf den Bestandschutz des vorhandenen Fußgängerüberwegs zur Folge hätte.
Neugestaltung Volksdorfer Ortskern – Referentenanfrage (vgl. Drs. 21-7630)
Herr Leonhardt informiert darüber, dass die o.g. Maßnahme erst begonnen werden könne, wenn der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft diese in das Arbeitsprogramm aufnimmt und Verwaltungskapazitäten dafür zur Verfügung stehen. Einen vortragswürdigen Planungsstand gebe es insofern gegenwärtig nicht.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.