Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal vom 08.11.2023

Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Entfällt.

Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschriften vom 06.09.2023 und 04.10.2023 einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

Herr Gaedke und Frau Günzl von der DB Netz AG tragen zu geplanten Baumaßnahmen an Brücken in der Region Alstertal vor und gehen anschließend auf Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten ein: 

• Hintergrund: notwendige Sanierungsarbeiten, um die Strecke befahrbar zu halten
• Zeitplan zur Erneuerung der Eisenbahnüberführungen (EÜs) zwischen Ohlsdorf und Poppenbüttel: zeitlich versetzte Erneuerung in zwei Etappen = Sodenkamp, Borstels Ende und Hoheneichen ca. August 2027 bis Juni 2028; Tornberg und Rolfinckstraße ca. März 2030 bis Oktober 2031
• Projektablauf: Vorplanungen in 2020/2021 abgeschlossen, momentan Ende der Entwurfsplanung für die erste Etappe (Sodenkamp, Hoheneichen, Borstels Ende), demnächst Übergang in die Genehmigungsplanung, in der Regel zwei Jahre Dauer
• Geplanter Bauablauf für die EÜs Sodenkamp, Hoheneichen, Borstels Ende: August 2027: Beginn der vorbereitenden Arbeiten, Herbstferien 2027: Einbau der Hilfsbrücken, Maiferien 2028: Einbau neue Brücken und Nacharbeiten
• Verkehrskonzept: Baustellenzuführung über Wellingsbütteler Landstraße und Wellingsbüttler Weg; Straßenvollsperrung und S-Bahn-Sperrung in den Herbstferien 2027 und Maiferien 2028 (Schienenersatzverkehr mit Bussen, bereitgestellt durch die S-Bahn), Straßenteilsperrungen von Oktober 2027 bis Mai 2028 (durchlässig für den Fuß- und Radverkehr)  Verkehrskonzept mit der Feuerwehr abgesprochen
• Umleitungsstrecke: Kfz-Umleitung über Rolfinckstraße, Kelterstraße, Tornberg und Kleine Horst in der ersten Etappe; die Straßen Tornberg und Rolfinckstraße blieben als Bestandteil der zweiten Etappe zunächst offen, Verkehrszählung für diese Straßen aus Juni 2023 = geringe Nutzung der Straßen, kein Stau zu erwarten (Straße Sodenkamp: nur während der Sperrpausen der S-Bahn für den Kfz-Verkehr, Radfahrer und Fußgänger gesperrt, Straßen Borstels Ende und Hoheneichen: von Oktober 2027 bis Mai 2028 für Kfz-Verkehr gesperrt, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen könnten die Straßen außerhalb der Sperrpausen der S-Bahn weiterhin nutzen)
• Auswirkungen durch Lärmbelastungen: ggf. Ersatzwohnraum während lärmintensiver Arbeitszeit  Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahnbundesamt, welches die anspruchsberechtigten Haushalte festlege 
• Öffentlichkeitsbeteiligung: Austausch mit Bürger*innen im Mai 2023;  Bürgerinformationsveranstaltung am 21.11.2023 in der Albert-Schweitzer-Schule; Versand von Informationssendungen in den nächsten Tagen an Anwohnende entlang der Bahnlinie  frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, um Anregungen der Bürger*innen einfließen zu lassen, sofern möglich
• Kommunikationskanäle: regelmäßige Pflege des Bauinfoportals; Möglichkeit zum Abonnieren einer Infomail, um über Neuigkeiten informiert zu werden; Postwurfsendungen an Menschen im betroffenen Gebiet; Einrichtung einer Projekt-Mailadresse und eines Bürgertelefons für Fragen etc.

• Koordination mit dem Projekt Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg: Abstimmung mit Herrn Stutzki von Hamburg Wasser (Großprojektleitung), Herr Stutzki sei zuversichtlich, die Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg wie geplant umsetzen zu können.
• Information an das Ärztehaus in der Nähe der Rolfinckstraße: Es werde eine Kommunikation zur Informierung des Ärztehauses mit der Bitte um Weitergabe des Hinweises auf den SEV an die Patient*innen stattfinden.
• Ausblick: Ggf. könnte eine öffentliche Vorstellung des Verkehrskonzepts mit betroffenen Bürger*innen durchgeführt werden, um Ausweichmöglichkeiten und Alternativen zu besprechen.

Anmerkung der Referierenden zu Protokoll:

Link zum BauInfoPortal: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/ohlsdorf-poppenbuettel-eue

Unter Downloads befindet sich eine Präsentation des Projekts.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.

Entfällt.

Herr Schneider stellt den Antrag vor.

Frau Häger erinnert, dass der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz bereits über die Eingabe Drs. 21-7333 beraten und diese für erledigt befunden habe und erfragt, ob eine Doppelbefassung vorläge.

Herr Schneider weist darauf hin, dass die Eingabe bereits vor über drei Monaten im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz behandelt worden sei und eine erneute Einbringung nach Ablauf von drei Monaten damit möglich sei.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke.

Herr Kühl stellt den Antrag vor.

Herr Wasner teilt mit, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung einen weitergehenden Antrag einreichen würden, der sich nicht nur mit dem Saseler Weihnachtsmarkt, sondern insgesamt mit dem Thema Stadtteilkultur beschäftige. Er schlägt eine Vertagung des Antrags vor, damit in der Sitzung der Bezirksversammlung verfahrenstechnisch keine Konkurrenz der beiden Anträge entstünde und auch keine Ablehnung des hier vorliegenden Antrags erfolgen müsste.

Frau Häger schlägt eine Überweisung des Antrags in die Bezirksversammlung vor.

Herr Wettering bemerkt, dass eine Überweisung in die Bezirksversammlung nicht möglich sei und führt zu den Hintergründen des Anliegens aus.

Herr Niehaus teilt mit, dass die CDU-Fraktion einer Vertagung nicht zustimmen werde.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion und bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke in die nächste Sitzung.

Herr Kühl stellt den Antrag vor.

Herr Wasner teilt mit, dass sich die Straße Stofferkamp bereits seit ca. 5 Jahren im Arbeitsprogramm befände und regt an, zunächst Informationen zum bisherigen Vorgehen der Verwaltung einzuholen, bevor bei Bedarf weitere Maßnahmen beschlossen werden könnten.

Herr Wasner schlägt eine Vertagung des Antrags vor und formuliert folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss:

„Die Verwaltung wird gebeten, den Ablauf der öffentlichen Information in dieser Angelegenheit dem Regionalausschuss Alstertal zeitnah darzulegen."

Frau Häger regt an, das Petitum um eine Pressemitteilung „Wandsbek aktuell" zu ergänzen.

Herr Kühl spricht sich gegen eine Vertagung des Antrags aus, da die Baumaßnahme bereits 2024 beginnen solle.

Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung um eine möglichst baldige Information.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum und vertagt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke in die nächste Sitzung.

Herr Kühl stellt den Antrag vor.

Herr Daudt beantragt eine punktweise Abstimmung und schlägt eine Überweisung von Punkt 1 des Petitums in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor. Er erachtet die Mitnutzung der Toiletten des „Bauspielplatzes Tegelsbarg" und des „Zentrum für Alle" nicht für zielführend, da es sich um Einrichtungen für geschützte Gruppen, beispielsweise Kinder, handele. Die Fraktion Die Grünen werde Punkt 2 des Petitums daher ablehnen.

Frau Häger teilt mit, dass ihres Erachtens auch die Finanzierung einer öffentlichen Toilette berücksichtigt werden müsste.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Alstertal überweist Punkt 1 mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.

Der Regionalausschuss Alstertal lehnt Punkt 2 mehrheitlich mit den Gegenstimmen der

SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke ab.

Herr Feigl stellt den Antrag vor.

Frau Häger macht darauf aufmerksam, dass im Sachverhalt Radwege und Radstreifen und im Petitum nur Radwege benannt würden. Sie weist darauf hin, dass Anliegende für Räumungsarbeiten auf den Geh- und Radwegen vor privaten Grundstücken zuständig wären und regt eine Umformulierung des Petitums an.

Frau von Ehren merkt an, dass die Stadtreinigung auf den Laubabfall im Herbst vorbereitet sei. Sofern Gefahren aufgrund mangelnder Beseitigungsarbeiten erkannt würden, gebe es die Möglichkeit sich an die vorhandenen Meldeportale bei der Stadtreinigung zu wenden.

Herr Feigl greift Frau Hägers Vorschlag auf und regt eine Umformulierung an, um auch die Anliegenden in die Pflicht zu nehmen. Seines Erachtens sei der Meldemichel kein sinnvolles Instrument für die Problematik, sondern die Stadtreinigung müsste die Wege regelmäßiger reinigen.

Herr Wolf begrüßt den Antrag und hebt hervor, dass es seiner Meinung nach nicht die Aufgabe der Bürger*innen sei, bei der Stadtreinigung Meldungen abzugeben, um für Straßenreinigungen zu sorgen.

Herr Wasner stellt einen hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand als Auswirkung eines möglichen Beschlusses in Aussicht, der keine Verbesserung mit sich brächte. Es handele sich um ein Problem, das ganz Hamburg beträfe, sodass die Thematik ggf. auf Landesebene behandelt werden müsste. Die SPD-Fraktion könne dem vorliegenden Antrag keine Zustimmung erteilen.

Herr Feigl kritisiert die ablehnende Position und spricht sich für einen Beschluss des Antrags aus, da die Verkehrswege ganzjährig mit dem Rad befahrbar sein müssten und Unfälle vermieden werden sollten.

Frau von Ehren bemerkt, dass die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten berücksichtigt werden müssten und erachtet die Umsetzung eines möglichen Beschlusses nicht für realistisch.

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Gegenstimmen der

SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke ab.

Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.

Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.

Entfällt.

1. Erweiterung der Unterkunft von Fördern und Wohnen am Lademannbogen

Herr Leonhardt teilt mit, dass die Unterkunft von Fördern und Wohnen am Lademannbogen, die derzeit 460 Unterbringungsplätze aufweise, um weitere 90 Plätze erweitert werde. Dafür wolle Fördern und Wohnen ein Bürogebäude am Standort Lademannbogen 131 ankaufen und umbauen. Voraussichtlich werde diesbezüglich Mitte November 2023 ein Beteiligungsverfahren der Bezirksversammlung nach § 28 BezVG beginnen. 

Frau Häger erkundigt sich, inwieweit sich die Personalsituation verändere.

Herr Leonhardt weist darauf hin, dass nähere Informationen im Beteiligungsverfahren übermittelt würden.

Herr Kühl fragt nach, ob der bestehende Standort erweitert oder ein zweiter Standort eingerichtet werde.

Herr Leonhardt stellt klar, dass es sich um eine Erweiterung des bestehenden Standortes und nicht um einen weiteren Standort handeln solle.

2. Beschilderung in der Tempo 30-Zone am Volksdorfer Weg/Saseler Weg

Herr Böhm erkundigt sich nach der Beschilderung in der Tempo 30-Zone am Volksdorfer Weg/Saseler Weg.

Herr Alfer führt aus, dass im Waldbereich keine Tempo 30-Zone gegeben sei. Es habe seitens der Bürger*innen Rückmeldungen gegeben, dass die Verkehrssituation aktuell nicht verständlich sei, sodass die Beschilderung nun bereits im Wohngebiet beginne.

In dem Zwischenbereich gebe es die Beschränkung auf Tempo 30, um die Gefahren von Verkehrsunfällen durch Wildquerungen zu reduzieren. Bei dem Recyclinghof und dem Bereich in Richtung Meiendorfer Mühlenweg handele um ein Industriegebiet ohne erhöhten Fußgängerverkehr, sodass dieser Bereich nicht zusätzlich geschützt werden müsste.

Die Verkehrszeichen seien beim Einfahren sehr gut erkennbar, am Straßenende sei ein zweites Schild für eine verbesserte Erkennbarkeit aufgestellt worden.

3. Sachstand zur Versendung der Erstverschickung zum Wellingsbüttler Weg (Drs. 21-7788)

Frau Bertram erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Erstverschickung zum Wellingsbüttler Weg.

Herr Leonhardt teilt mit, dass er noch keine Informationen vom LSBG erhalten habe.

Frau Schmidt weist darauf hin, dass die Referierenden vom LSBG, die in der Sitzung vom 06.09.2023 zugegen waren, im Rahmen einer Anmerkung zu Protokoll mitgeteilt haben, dass die Erstverschickung für den Wellingsbüttler Weg für den Herbst 2023 vorgesehen sei.

4. Sachstand zum Verkehrsgutachten Eckerkamp

Frau Bertram erfragt, ob bereits Informationen zum Verkehrsgutachten Eckerkamp vorlägen.

Herr Alfer merkt an, dass die Polizei keine Verkehrsgutachten erstelle und auch keine Informationen dazu erhalte.

5. Umsetzungsstand des Beschlusses Drs. 21-4754.1 „Straße Hoheneichen: Autogeschwindigkeiten effektiv reduzieren“

Herr Buss erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand des Beschlusses Drs. 21-4754.1 „Straße Hoheneichen: Autogeschwindigkeiten effektiv reduzieren“.

Herr Leonhardt teilt mit, dass er noch keine Informationen vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes erhalten habe.

Herr Alfer führt aus, dass zur Verkehrsberuhigung geplant sei, den ruhenden Verkehr in dem Bereich so zu regeln, dass die Fahrzeuge wechselseitig auf der Straße parken würden. Die Planung sei bereits abgeschlossen, die Markierungsarbeiten für die markierten Parkflächen noch nicht. Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung werde voraussichtlich in den nächsten Tagen versandt und im Anschluss werde das Bezirksamt die Umsetzung vornehmen.

6. Ausblick auf die nächste Sitzung am 06.12.2023

Frau Bertram weist darauf hin, dass es in der Sitzung am 06.12.2023 voraussichtlich einen Referentenvortrag zur Vorstellung der Baumaßnahmen von Stromnetz Hamburg im Alstertal (Drs. 21-7563.1) durch Referierende von Stromnetz Hamburg geben werde und die Sitzung aus diesem Grund voraussichtlich im OHLE Begegnungshaus abgehalten werde.

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Entfällt.