Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vom 07.07.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Keine Wortmeldungen.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.04.2025

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 28.04.2025 einstimmig.

Ö 4

Referentenvorträge

Ö 4.1

Paketboxen & Urbane Logistik – Ein Überblick für Wandsbek (Bezugs-Drs. 22-1275) – Referentenvortrag der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Ickler von der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation (BWAI) sowie Herr Bechen von der Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Wandsbek anwesend.

 

Herr Ickler referiert zu dem Thema „Paketboxen & Urbane Logistik Ein Überblick für Wandsbek“ und führt dabei durch seine mitgebrachte Präsentation.

 

Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.

 

Im Zuge der sich anschließenden Diskussions- und Fragerunde werden folgende Themen vertiefend seitens der Ausschussmitglieder aufgegriffen:

 

-          Ausweitung des Angebots / Bedarfsermittlung / Zielvorgaben

-          Standortauswahl private Flächen ggü. öffentlichen Flächen vorrangig

  • wohnortsnah auf privatem Grund z.B. auf Flächen von Wohnungsbaugesellschaftenseien prädestiniert; Potenzial sei deutlich noch nicht ausgeschöpft
  • Schutz öffentlicher Flächen bzw. Abwägung weiterer Nutzungsbedarfe
  • bei Nutzung öffentlicher Flächen wären Gebühren gemäß Verordnung zu erheben
  • rechtliche Möglichkeiten der Verwaltung, beantragte Standorte ggf. zu verhindern

-          Arbeits- und Fachkräftemangel

-          Sicherheitsaspekte / Ausfallzeiten

-          Optimierung der „Letzten Meile“-Logistik mit dem Ziel der Kostenreduzierung bzw. Emissionsreduzierung

-          Elektrifizierung der Lieferfahrzeuge Projekt „Umweltflotte“

-          Mikrodepots bisher: zwei Pilotprojekte in Hamburg-Altona wichtige Maßgaben: privatfinanziert, wirtschaftlich und multifunktional

-          Korrelation Onlinehandel und Paketzustellung

-          Einbeziehung des Einzelhandels, bspw. Pick-Up-Points, „Click-and-Collect“-Angebote, Überlegungen seitens Einzelhandel Paketbox in Außenfassade von Einzelhandelsläden zu integrieren, um 24/7-Nutzung zu ermöglichen

-          Zustellung per Drohne akt. laufe hierzu ein Pilotprojekt im Hamburger Hafen, jedoch nicht mit Fokus auf Zustelllogistik eine flächendeckende Einführung sei nicht absehbar; in NRW gibt es ein Pilotprojekt für Drohnenzustellung:

https://rp-online.de/wirtschaft/paket-per-drohne-erster-linienbetrieb-in-luedenscheid_aid-107499213betrieb in Lüdenscheid

 

Darüber hinaus äern sich die Ausschussmitglieder u.a. wie folgt:

 

Herr Schweimregt an, die autarken Systeme mit mobilem Internet auszustatten, weil dies der Flexibilität bei der Standortauswahl zuträglich wäre. Zudem wäre darüber nachzudenken, bei dem Prozess der Antragstellung für die Errichtung anbieterunabngiger Paketboxen ein geeignetes Beteiligungsverfahren zu entwickeln, um die Bezirkspolitik rechtzeitig zu informieren analog zu dem Prozedere bei der Antragstellung für E-Ladesäulen.

 

Herr Schley plädiert dafür, bei der Ausweitung der Paketboxen den Einzelhandel stärker einzubeziehen. Ein negativer Aspekt der im Grundsatz zu begrüßenden Entwicklung sei der mutmaßliche Verlust an Arbeitsplätzen. Angesichts der leichten Zugänglichkeit der Paketboxen seien darüber hinaus entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

 

Frau Rosenbohm betont, dass die Einrichtung neuer Paketboxen nicht auf Grünflächen, sondern ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen erfolgen sollte.

 

Frau Poltersdorf kritisiert die einseitige Fokussierung auf private Flächen und plädiert dafür, den Ausbau auch auf öffentlichen Flächen großgiger als bisher zuzulassen.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.


Anlagen
TOP 4.1_Präsentation_Paketboxen und urbane Logistik - Ein Überblick für Wandsbek (1041 KB)

Ö 4.2

Öffentliches WLAN im Bezirk Wandsbek (Bezugs-Drs. 22-1544) - Referentenvortrag der Behörde für Kultur und Medien und der willy.tel GmbH

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Sievers von der Behörde für Kultur und Medien (BKM) sowie zwei Vertreter der willy.tel GmbH anwesend.

 

Der Vortrag wird nachfolgend stichpunktartig wie folgt zusammengefasst:

 

-          Gemäß der vom Senat im Jahr 2013 entwickelten WLAN-Strategie werde beim Ausbauprimär aufprivatwirtschaftliche Telekommunikationsunternehmen gesetzt.

-          Darüber hinaus werden öffentliche Verwaltungsgebäude mit Kundenzugang mit WLAN Access Points über Dataport ausgestattet.

-          Als privatwirtschaftliche Kooperationspartner fungieren die Unternehmen willy.tel GmbH sowie die wilhelm.tel GmbH Rahmenverträge würden die kostenfreie Nutzung von öffentlichen Beleuchtungsmasten und Parkleitsystemen regeln

-          Die Auswahl der Standorte für Access-Points orientiere sich hauptsächlich an wirtschaftlichen Kriterien.

-          Insgesamt stünden heute ca. 7.300 Access-Points zur Verfügung, davon:

  • ca. 2.500 auf öffentlichen Flächen (u.a. an allen U-und S-Bahnstationen in Hamburg)
  • ca. 1.000 in den Bussen des HVV
  • ca. 3.800 in den Räumlichkeiten privater Geschäftskunden (bspw. in allen HASPA-Filialen)

-          Alle Access-Points bieten mit 1.000 MB/s im Upload und Download eine hohe Bandbreite.

-          Die Nutzung der WLAN-Zugänge ist kostenfrei und die Access-Points seien großflächig über das gesamte Stadtgebiet verteilt.

-          Aktuelle Überlegung sei es, die bezirklichen Wochenmärkte mit öffentlichem WLAN auszustatten.

-          Überdies bestehen zahlreiche weitere Access-Points anderer Anbieter im Stadtgebiet.

 

 

Im Anschluss gibt es Nachfragen seitens der Ausschussmitglieder, die von den Referierenden wie folgt beantwortet werden:

 

-          zur allgemeinen Bereitschaft, das öffentliche WLAN-Netz auszubauen

    Grundsätzlich stehe die Willy.tel GmbH dem weiteren Ausbau aufgeschlossen gegenüber.

 

-          zum Stand der Überlegung, die bezirklichen Wochenmärkte mit öffentlichem WLAN auszustatten

    Insbesondere die Gespräche für den Ausbau am Saseler Markt und am Volksdorfer Markt seien auf einem guten Weg.

 

-          zur lückenhafte WLAN-Versorgung während U-Bahnfahrten

    Die Internetversorgung in Tunneln stelle grundsätzlich eine Herausforderung da; bisher sei das Tunnelsystem nicht mit moby.klick ausgestattet.

 

-          zur Anregung von Herrn Schweim, öffentliche Spielplätze für Eltern mit WLAN auszustatten

    Potenziell sei das vorstellbar, sofern die Rahmenbedingungen es hergeben.

 

-          zur IT-Sicherheit von öffentlichen WLAN-Netzen

    Das Unternehmen sei bemüht, Sicherheitsrisiken zu minimieren. Durch einige Sicherheitsmaßnahmen, wie z.B. eine HTTPS-Verschlüsselung, sei eine gute Sicherheit gewährleistet. Gleichwohl sei eine gewisse Sensibilität seitens der Nutzenden erforderlich.

 

-          zu Erkenntnissen hinsichtlich der allgemeinen Nachfrage für öffentliches WLAN

    Das Angebot werde mitca. 80.000 Nutzer:innen pro Tag gut angenommen.

 

-          zur Abdeckung der Randgebiete

    Eine gute Grundversorgung mit öffentlichem WLAN sei auch in den äeren Stadtteilen gegeben. Die konkreten Standorte der Access Points sowie derenReichweite seien über die folgende Website einsehbar: www.mobyklick.de/karte

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Ö 5

Eingaben

Es liegen keine Eingaben vor.

Ö 6

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 6.1 - 22-0846

Bevölkerung auf Notfälle aktiv vorbereiten und informieren Antrag der CDU-Fraktion

Herr Niemeyer beantragt zwecks fraktionsinterner Beratung die Vertagung.

 

 

Ergebnis:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz vertagt den Antrag einvernehmlich auf die nächste Sitzung.

Ö 7

Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Ö 8

Anfragen / Auskunftsersuchen

Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.

Ö 9 - 22-1377

Themenspeicher, 22. Legislatur - Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz

Der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz nimmt Kenntnis.

Ö 10

Verschiedenes

Entfällt.

Ö 11

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 12

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 13

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.