Frau Chiandone eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die Leiterin des Senator-Neumann-Hauses heißt den Ausschuss willkommen und stellt ihre Einrichtung kurz vor.
Ein Bürger erkundigt sich, wann die im September 2022 beschlossene Tempo-30-Zone im Saseler Weg eingerichtet wird (vgl. Drs. 21-5948).
Der Regionalbeaufragte wird gebeten, sich diesbezüglich zu erkundigen und in der nächsten Sitzung dem Ausschuss zu berichten.
Ein Bürger argumentiert gegen die unter TOP 5.2 (Drs. 21-7012) beantragte Verlegung der Fahrradbügel im Volksdorfer Ortskern.
Ein Bürger kritisiert die im Jahr 2022 erfolgte Wegordnung der sog. Servicelösung im Saseler Weg scharf.
Ein Bürger, der für den Bürgerverein Wohldorf-Ohlstedt teilnimmt, meldet Bedenken hinsichtlich der geplanten Einrichtung von Depotcontainern im Brunskrogweg (vgl. TOP 6.1 / Drs. 21-6806) an, weil der Standort möglicherweise mit den Planungen für den Erweiterungsbau der Freiwilligen Feuerwehr Ohlstedt kollidiert.
Die Niederschriften über die Sitzungen vom 26.01.2023 und 30.03.2023 werden einstimmig genehmigt.
Herr Dedmann weist darauf hin, dass die Erweiterung der Tempo-30-Strecke in der Bredenbekstraße für beide Richtungen im Jahr 2021 von der Straßenverkehrsbehörde geprüft und im Ergebnis abschlägig entschieden worden sei (vgl. Drs. 21-3375).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer bittet einstimmig um Beantwortung der Eingabe im Sinne den Ausführungen des PK 35.
Antwort an den Petenten:
„Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verlängerung der Tempo-30-Strecke in der Bredenbekstraße liegen leider nicht vor. Dies ergab eine von der Bezirksversammlung Wandsbek im Jahr 2021 initiierte Prüfung. Da sich die Sach- und Rechtslage zwischenzeitlich nicht geändert hat, hat der Regionalausschuss von einer erneuten Prüfung abgesehen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit ist die besagte Stellungnahme der zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Antwort beigefügt (s. Drs. 21-3375).“
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer fasst einstimmig den nachfolgenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird um Prüfung geeigneter Maßnahmen gebeten, um die Begrenzung zwischen den vorhandenen Parkplätzen und dem Gehweg in der Straße Im Alten Dorfe 29-33 zu verbessern.“
(siehe Beschlussvorlage 21-7054)
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Halpap begrüßt einige der in der Eingabe erwähnten Vorschläge und regt an, eine Prüfung dieser durch die Verwaltung zu veranlassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer fasst einstimmig den nachfolgenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung möge prüfen,
(siehe Beschlussvorlage 21-7055)
Die Eingabe gilt damit als erledigt. Die Petenten sind vor Ort.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt die Eingabe einstimmig und richtet folgende Bitte an die Bezirksverwaltung:
„Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes wird gebeten, bezüglich der unbefriedigenden Radverkehrsführung im Saseler Weg und der Farmsener Landstraße – die wichtige Schulanfahrtswege sind – zeitnah und möglichst früh, z.B. zu um 7:30 Uhr, einen Vor-Ort-Termin zu organisieren. Ziel des Termins soll die Entwicklung neuer Lösungsansätze sein, um eine Verbesserung der derzeitigen Situation für alle Verkehrsteilnehmenden herbeizuführen. Dazu sollen die jeweiligen Regionalsprecher:innen der Walddörfer sowie Vertretungen des PK 35, des Walddörfer SV, der Schule An den Teichwiesen und die Petenten der Eingabe eingeladen werden. Zudem wird angeregt, dass der Vor-Ort-Termin mit dem Fahrrad durchgeführt wird.“
Zugleich wird darum gebeten, dass der Regionalbeauftragte bis zur kommenden Sitzung den Umsetzungsstand des Beschlusses mit der Drs.-Nr. 21-5949 in Erfahrung bringt und dem Ausschuss hierzu berichtet.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer spricht sich einstimmig für den Standort 1 – Vorplatz Ohlstedter Bahnhof aus und überweist die Vorlage damit zurück an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) zur weiteren Befassung.
Der Regionalausschuss Walddörfer stellt fest, dass der in der vergangenen Sitzung erbetene Lageplan für das Volksdorfer Stadtteilfest, den eine Bürgerin im Nachgang zur Verfügung stellen wollte, nicht zugegangen ist.
Herr Pape beantragt die Vertagung, weil der Lageplan für die abschließende Bewertung der Frage, ob die Verlegung der Fahrradbügel erforderlich ist, für ihn von entscheidender Bedeutung sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer vertagt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Die Linke und FDP, bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der AfD.
Herr Heins sagt zu, den Lageplan für das Volksdorfer Stadtteilfest bis zur nächsten Sitzung dem Regionalausschuss zur Verfügung zu stellen.
Zugleich wird der Regionalbeauftragte darum gebeten, den Lageplan für den Wochenmarkt in der Claus-Ferck-Straße, der viermal im Jahr im Ortskern stattfindet, zu besorgen bzw. dem Regionalausschuss vorzulegen.
Ergebnis:
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis und fasst dazu einstimmig folgenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, den vorgeschlagenen Containerstandort im Brunskrogweg nochmals zu prüfen und dabei den Bürgerverein Duvenstedt/Wohldorf-Ohlstedt e.V. und die Freiwillige Feuerwehr Ohlstedt mit einzubeziehen, da bspw. durch den geplanten Erweiterungsbau der Freiwilligen Feuerwehr der Standort möglicherweise nicht geeignet ist. Um anschließende Rückmeldung wird gebeten.“
Der Regionalausschuss Walddörfer nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen/Auskunftsersuchen vor.
Referentenanfrage zum Thema Schulbauvorhaben in Bergstedt
– Beschluss Drs. 21-6825
Herr Ahlers erinnert an die o.g. Beschlussfassung aus der letzten Sitzung und hebt die Wichtigkeit hervor.
Ergebnis:
Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek wird gebeten, sich gegenüber Schulbau Hamburg (SBH) nochmals mit Nachdruck für einen Referentenvortrag – möglichst zur kommenden Sitzung – einzusetzen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
s. TOP 5.1
Keine Wortmeldungen.