Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit dem am Dienstag versendeten Nachtrag fest. Der Vortrag unter TOP 3.1 wurde seitens der Sozialbehörde aufgrund neuer Konzept- und Finanzierungsfragen abgesagt. Der Vortrag wird voraussichtlich im Herbst/Winter nachgeholt. Hinzugekommen ist TOP 6, Unterlagen zu TOP 7.1 und Vorlagen unter TOP 7.2 - 7.4.
Der Ausschuss begrüßt André Vollmer als neuen Jugendbeauftragte der Polizei für den Bezirk Wandsbek.
Die FDP ist nicht vertreten.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Christian Obst stellt die verfügbaren Mittel in den Rahmenzuweisungen anhand der gängigen Planungsszenarien, d. h. Bedarfsberechnung Landesjugendplan 2024 und Bedarfsberechnung Familienförderungsplan 2024 sowie die Ermächtigungsüberträge 2023 vor. Die Planungsszenarien sowie das Gesamtcontrolling wurden dem Unterausschuss AG Planung und Haushalt in der Sitzung am 22.04.24 vorgestellt. Zur heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurden die Übersichten angepasst.
Eine Umschichtung im laufenden Haushaltsjahr von Zuwendungen zu kommunal wird nötig sein. Der JHA wird bei Bedarf beteiligt.
Die Ermächtigungsüberträge 2023 wurden ebenfalls mit aufgeführt. Sie wurden genehmigt wie beantragt und stehen durch die Übertragung an das Bezirksamt uneingeschränkt zur Verfügung.
Für die Planungen im laufenden Haushaltsjahr, beispielhaft auch für die heutigen Vorlagen unter TOP 7.3 und 7.4 stehen folglich ausreichend Mittel zur Verfügung, welches zugleich zu einer anzustrebenden Verminderung der EÜR führt. Der Mietvertrag des HdJ Jenfeld kann nun für das Jahr 2024, wie im Frühjahr unter Vorbehalt beschlossen, abgeschlossen werden.
Ergebnis:
Die Präsentation wird den Mitgliedern zeitnah zur Verfügung gestellt.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Hans Berling regt von Trägerseite an, die Mittel für die Essensangebote zu verstetigen. Zwar können nun bis zum 31.12.24 Essensangebote durchgeführt werden, allerdings werden zu Beginn des neuen Jahres die Bedarfe der Familien weiterhin bestehen. Ihnen ist bewusst, dass die Thematik auf Landesebene diskutiert wird. Daher schlagen sie eine Überweisung in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt zur weiteren Beratung vor.
Arne Klindt begrüßt den Vorschlag. Er ergänzt als Diskussionspunkt analog zur Position 53 zu verfahren und eine Betragsgrenze festzulegen, bis zu welcher die Verwaltung ohne Hinzuziehen des Jugendhilfeausschusses über Anträge entscheiden kann.
Tom Hinzmann begrüßt beide Vorschläge und empfiehlt beide in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt zu überweisen.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Die Verstetigung der Mittel für Essensangebote sowie das Festlegen einer Betragsgrenze, bis zu welcher die Verwaltung ohne Hinzuziehen des Jugendhilfeausschusses über Anträge entscheiden kann, werden zur Beratung in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt überwiesen.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Arne Klindt spricht einige Themen und Fragestellungen an die Sozialbehörde an. Diese sollen in der neuen Legislatur in einem Vortrag behandelt werden.
Ergebnis:
Der Punkt „Fragestellungen an die Sozialbehörde“ wird in den Themenspeicher aufgenommen. Der JHA nimmt Kenntnis.
Die Verwaltung schickt eine Abfrage an die Mitglieder zur Sammlung an Fragen mit anschließender Einladung von Referent:innen der Sozialbehörde.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Nicole Funk berichtet von der Kinder- und Jugendsprechstunde mit dem Bezirksamtsleiter am 27.06.24 im Jugendtreff Oldenfelde. Die Themen reichten von der Aufwertung von Spiel- und Fußballplätzen zu Berichten über immense Verdichtungen an Schulen. Dies betreffe die Klassengröße mit regelmäßig 30 Kindern pro Klasse, aber auch fehlende Rückzucksmöglichkeiten in dem Gebäude. Desweiteren sei die Hemmschwelle gesunken und es gebe mehr Streitereien. Dies wurde von Schüler:innen von verschiedenen Schulen bestätigt. Thomas Ritzenhoff hat die Schilderungen mitgenommen.
Sie betont, was für wertvolle Eindrücke dank der Sprechstunde gewonnen werden können.
Claudia Folkers bestätigt den Bericht aus ihrer eigenen Erfahrung.
Ergebnis:
Die Verwaltung formuliert den Bericht der Kinder und Jugendlichen aus, um ihn zur Kenntnis und Möglichkeit zur Stellungnahme an die Schulbehörde zu geben.
Heike Wübbold berichtet über die Anzahl der Fälle insgesamt beim Fachamt Jugend- und Familienhilfe in Wandsbek in Relation zu den 40 aufgekommenen Fällen bei der Ombudsstelle. Zum Stichtag am 31.12.23 gab es über 4.000 Fälle, wovon ca. 2.000 Fälle die Hilfen zur Erziehung (HzE) betraf.
Die zur Verfügungstellung der von der Sozialbehörde erstellten internen Arbeitsrichtlinien zu „§ 20 SGB VIII, Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Hilfe in Notsituationen" sowie „Amtsvormundschaften beim ASD" wurde zur Beratung an die AG Ombudsschaft gegeben.
Ergebnis:
Der JHA beschließt einstimmig, dass die von der Sozialbehörde erstellten internen Arbeitsrichtlinien zu „§ 20 SGB VIII, Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen Hilfe in Notsituationen" sowie „Amtsvormundschaften beim ASD" dem JHA in der nächsten Sitzung vorgelegt werden sollen.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.