Protokoll
Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.11.2023

Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mit dem heute nachversendetem TOP 7.3 fest.             

Die FPD ist nicht vertreten.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Die Mitglieder haben in der Sitzung am 24.05.23 entschieden, die geplante Einrichtung „Casa Luna“ vorstellen zu lassen.

Peer Kaeding Projektleitung seit 2021, Abteilung Gestaltung der Jugendhilfe, Referat Kinderschutz und Hilfen zur Erziehung von der Sozialbehörde führt anhand einer Präsentation durch den Vortrag und beantwortet die Fragen der Mitglieder.

- Die Einrichtung wird im „Klotzenmoorstieg“, im Stadtteil Groß-Borstel im Bezirk Nord errichtet.

- Da Kinder aus ganz Hamburg aufgenommen werden sollen, ist die Einrichtung für die verschiedenen Bezirke von Interesse. Eine Vorstellung in weiteren Jugendhilfeausschüssen ist bereits erfolgt.

- Jährlich wird für ein bis zwei Kinder und/ oder Jugendliche in Hamburg eine geschlossene Unterbringung beschlossen. Da diese Art der Unterbringung in Hamburg nicht möglich ist, werden sie derzeit in anderen Bundesländern sehr wohnortsfern untergebracht, wie z. B. in Bayern oder Brandenburg.

- Casa Luna öffnet voraussichtlich in 2027.

- Das pädagogische Konzept ist abgeschlossen, die finale Freigabe der Sozialbehörde steht noch aus.

- Das Aufnahmealter ist 9 - 13 Jahre, da sich mögliche Erkrankungen in diesem Alter größtenteils noch nicht so sehr manifestiert haben.

- Es können bis zu 16 Kinder aufgenommen werden, aufgeteilt auf vier Kinder in der Clearingtelle und jeweils sechs Kinder in einer der zwei Wohngruppen.

- Die Kinder werden voraussichtlich ein bis zwei Jahre in den Wohngruppen leben. In dieser Zeit wird sich mit ihnen therapeutisch, schulisch und sozialpädagogisch befasst.

- Ein Drogenentzug wird nicht angeboten. Es werden keine Kinder mit akuter Suchtproblematik aufgenommen.

- Die Zielgruppe wurde sehr genau definiert, da die Zahl der psychisch erkrankten Kinder und Jugendlichen steigt. Es wird nicht davon ausgegangen, dass jeder Bezirk eine Einrichtung dieser Art benötigt, allerdings werden die Plätze mit bedürftigen Kindern gefüllt werden können.

- In der Clearingstelle sieht der Personalschlüssel drei Betreuer:innen pro Kind vor, in den Wohngruppen zwei Betreuer:innen pro Kind.

- In der Clearinggruppe gibt es eine Nachtwache und in den Wohngruppen eine Nachtbereitschaft.

- Die Mitarbeiter:innen sollen neben Supervision eine neue Art der Selbstreflexion erhalten, die es in dieser Form in der deutschen Psychiatrielandschaft noch nicht gibt. Diese wurde vom UKE entwickelt und wird vom UKE und der Universität Kassel beforscht.

- Die Tür nach „draußen“ zum Klotzmoorstieg ist geschlossen, sodass Kinder mit Unterbringungsbeschluss die Einrichtung nicht verlassen können.

- Das Gelände ist eingegrenzt.

- Ziel ist der Verzicht auf Machtausübung, wie Fixierungen, Zimmerarreste, Zwangsmedikation, Time-out-Raum, zu Boden bringen und durch mehrere Personen festhalten.

- Die Kinder haben Zugriff auf ein Handy, um sich z. B. an die Ombudsstelle wenden zu können.

- Viele Kritikpunkte z. B. des Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung scheinen sich in einer fehlerhaften Kommunikation in der Anfangsphase des Projekts zu begründen. In der ersten Veröffentlichung wurde Casa Luna verwechselt mit einer in der vorherigen Legislatur geplanten Einrichtung. Hierbei handelte es sich um eine in Zusammenarbeit mit Bremen geplanten geschlossenen Einrichtung für kriminelle Jugendliche, die zwischen Hamburg und Bremen errichtet werden sollte.

- Die Projektstelle ist grundsätzlich bereit für inhaltlich ziehführende Diskussionen.

Claudia Folkers berichtet von einem Schulprojekt, bei dem Kinder sich im Sinne einer Selbstverteidigung gegen andere Kinder wehren, ohne dass Lehrer:innen eingreifen müssen. Hierbei fixieren sich die Kinder gegenseitig. Dabei könne die Fixierung als positive Erfahrung wahrgenommen werden, da sie sich nicht im Nachgang mit den von ihnen zerstörten Gegenständen oder verletzten Menschen befassen müssen.

Des Weiteren regt sie an, auch konsumierende Kinder und Jugendliche mitzudenken. Sie haben mehrheitlich mit Mutliproblemlagen, wie Obdachlosigkeit, Prostitution und Drogenkonsum zu kämpfen und können in keiner Einrichtung aufgenommen werden, solange sie nicht clean sind. Sie erinnert an den Vortrag im Jugendhilfeausschuss am 31.08.23 zur Vorstellung des Vereins MOMO, der sich für Straßenkinder engagiert.

Hans-Jürgen Schinowski ist überzeugt, dass es bei Fremd- und Autoaggression der Kinder teils nicht anders möglich sein werde, als die Kinder zu fixieren.

Er begrüßt eine Einrichtung dieser Art, mahnt aber, sich mit möglichen Problemlagen im Vorfeld zu beschäftigen und verschiedene Handlungsoptionen zu entwickeln.

Ergebnis:

Die Präsentation wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Die Mitglieder sprechen sich für eine Einladung des „Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung“ aus.

Es liegt nichts vor.

Es liegt nichts vor.

Es liegt nichts vor.

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Ergebnis:

Der JHA stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Arne Klindt stellt seinen Antrag vor und hebt die Notwendigkeit hervor.

Tom Hinzmann bedankt sich für den Antrag und schlägt vor, diesen im Unterausschuss AG Planung und Haushalt zu diskutieren, um ihn dann abschließend am 22.11.23 im Jugendhilfeausschuss zu beraten.

Hans Berling sieht keinen Änderungsbedarf im Sachverhalt, jedoch im ersten Punkt des Petitums. Er schlägt ebenfalls eine Überweisung in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt vor.

Dirk Hünerbein stimmt der Hochaktualität der Thematik zu. Er verweist darauf, dass nach seinen Erfahrungen die Möglichkeiten energetischer Maßnahmen bei Sanierungsvorhaben von der Verwaltung immer mitgeprüft werden.

Ergebnis:

Die Vorlage wird einstimmig in den Unterausschuss AG Planung und Haushalt am 07.11.23 überwiesen.

Christian Obst stellt die Vorlage vor.

Die Hinweise und Rückfragen aus den letzten Jahren wurden in der Vorlage berücksichtigt, sodass diese nun umfangreicher und informativer ist.

Bisherige Schätzwerte konnten von der Sozialplanerin Lara Wohldorf durch konkrete Zahlen ersetzt werden, sodass eine bessere Datenlage vorliegt.

Der Algorithmus selbst, der unter wissenschaftlicher Begleitung entwickelt wurde, wurde nicht verändert.

Ute Vöcking fragt, was aus diesen Ergebnissen folgt.

Claudia Folkers erläutet, dass der Algorithmus dem Jugendhilfeausschuss als Werkzeug dient, um den Bedarfsdruck in den verschiedenen Sozialräumen zu kennen. Bei überschüssigen finanziellen Mitteln oder der Planung einer neuen Einrichtung, kann der Algorithmus herangezogen werden, um der größten Bedarfslage zu begegnen.

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

Die zwei offenen Fragen werden zu Protokoll beantwortet.

Antwort zu Protokoll

1. Wodurch ergibt sich die Veränderung für Wandsbek-Kern?

- Der Bedarfsdruck ist um 1,2 gestiegen (geringe Veränderung).

- Der Nachfragewert ist um 4,2 gestiegen. Dies ist auf eine Zunahme der Schüler:innen ohne Schulabschluss (+8%) und eine geringfügige Zunahme der nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (+2) zurückzuführen.

- Der Angebotswert ist um 2,9 gestiegen. Dies ist auf den niedrigeren Wert des max. Angebotes (Jenfeld-Ost) zurückzuführen, womit die Rohwerte normiert werden.

2. Wie wird die „Nachfrage“ ermittelt?

- In die Berechnung der Nachfrage fließen folgende Indikatoren ein:

• Bevölkerung unter 27 Jahre
• Einwohnerdichte
• Kinder u18 von Alleinerziehenden
• Arbeitslose 15 - 25 Jahre
• Bevölkerung ohne Schulabschluss in %
• Migrant:innen u18
• Hilfen zur Erziehung
• Kita-Gutscheine Prio10
• Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (unter 15 Jahre)

- Die absoluten Werte der Nachfrageindikatoren werden mittels Quantilbildung in die Kategorien 1 – 5 eingeordnet.

- Jeder Nachfrageindikator hat eine fest zugeordnete Gewichtung.

- Die zugeordnete Kategorie eines Nachfrageindikators multipliziert mit der jeweiligen Gewichtung ergibt den Nachfrage-Rohwert eines Nachfrageindikators.

- So ergeben sich pro Sozialraum neun Nachfrage-Rohwerte. Diese werden zu einem Nachfrage-Rohwert für den Sozialraum addiert.

- Der addierte Nachfrage-Rohwert wird mit dem max. Nachfrage-Rohwert normiert.

- Siehe hierzu auch das folgende Rechenbespiel aus Januar 2022 (Anlage zum Protokoll JHA 19.01.22)

______________________

 Durch Veränderung in der Berechnung der kommunalen Einrichtungen

Rechenbeispiel am Sozialraum Meiendorf – Algorithmus 2021

1. Nachfrageseite

2. Angebotsseite

3. Bilanzierung

2 Gewicht*Einordnung

3 Nachfragewert/(Max. Nachfrage/100)

4 Gewicht* Einordnung

5 Bei der OKJA fließen zusätzlich zum Mitteleinsatz die Angebotszeiten in die Berechnung mit ein.

6 Anrechnung zu 1/10, da in mehreren Sozialräumen aktiv

7 Anrechnung zu 1/5, da in mehreren Sozialräumen aktiv

8 Nachfragewert/(Max. Angebot/100)

9 Nachfrage - Angebot

Ergebnis:

Der JHA nimmt Kenntnis.

Es liegt nichts vor.

Es liegt nichts vor.

Die Steuerungsgruppe SAJF tagt am 07.11.23. Der Unterausschuss AG Planung und Haushalt tagt am 07.11.23 und 15.11.23.

Es liegt nichts vor.

Es liegt nichts vor.

Es liegt nichts vor.

Es liegt nichts vor.

Ergebnis:

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

Es liegt nichts vor.

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Es gibt keine Wortmeldungen.