Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Mehrere Bürgerinnen und Bürger stellen sich für Fragen zu ihren Anträgen zur Verfügung.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur genehmigt die Niederschrift einstimmig.
Herr Obst führt zum Sachverhalt aus und geht dabei u.a. auf die folgenden Punkte ein:
- Sanierung kommunaler Einrichtungen
- Projektleitung und Koordination im Bezirk
- Planungsabläufe und Zeitplan
- Projektsteuerung über Bäderland Hamburg
- Bundesförderung und Projektkosten
- Zusammenarbeit mit künftigen Betreibenden/ Nutzenden inkl. Erstellung eines Nutzungskonzeptes und Aufnahme von Wünschen
Er geht außerdem auf die in der Eingabe genannten Anliegen bezüglich des Schwimmeisterraumes und der Unterwasserbeleuchtung ein. Er berichtet von der Planung mit Bäderland und informiert über die ggf. anfallenden Mehrkosten bei einer Umplanung. Die Anliegen seien bereits mit dem Petenten erörtert und die Ablehnung begründet worden. Aus Sicht der Verwaltung gebe es keine Abhilfemöglichkeit; zumal auch die Bundesbauabteilung deutlich davon abgeraten habe, noch einmal das Finanzkonzept zu verändern, da dies den Projektablauf erheblich beeinträchtigen könne.
Die Ausschussmitglieder lassen Beiträge des Petenten zu diesem Tagesordnungspunkt zu.
Der Petent kritisiert eine mangelnde Beteiligung. Er betont, dass es sich um eine Lehrschwimmhalle und nicht um ein Spaßbad handle; von daher müssten andere Ansprüche erfüllt werden. Er erklärt, dass sein Verein bereit sei, die Mehrkosten zu übernehmen und bittet um Unterstützung.
Herr Buttler teilt die Bedenken hinsichtlich einer Projektverzögerung. Das Projekt sei bereits weit fortgeschritten und alle Planungen müssten mit dem Bund abgestimmt werden.
Frau Folkers merkt an, dass es sich bei beiden Anliegen um zusätzliche Sicherheitsaspekte handle, welche ggf. ungeachtet der bisherigen Planung Berücksichtigungfinden sollten; u.a. auch im Hinblick auf das Thema Inklusion. Möglicherweise gebe es hierbei auch rechtliche Vorschriften, welche eine Umplanung dahingehend erforderlich machen würden.
Herr Buttler regt an, dass die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen noch einmal prüfe und ob eine Änderung die Bundesförderung beeinflusse.
Herr Nußbaum ergänzt, dass die Planung in Zusammenarbeit mit Bäderland sicherlich nach den üblichen Normen und Grundlagen erfolgt sei. Unabhängig davon könnte man hinsichtlich der Bedenken auch noch einmal ins Gespräch gehen.
Frau Rosenbohm weist drauf hin, dass sie sich eine frühzeitigere Einbindung hinsichtlich der Problematik gewünscht hätte. Man sei sich doch einig, dass es das Ziel sei, die Schwimmlernmöglichkeiten in Farmsen zu erhalten und das Verfahren möglichst schnell abzuschließen.
Die Sitzung wird kurz für eine Beratung unterbrochen.
Herr Buttler schlägt folgenden Spontan-Antrag vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Rechtsfragen bzw. die Voraussetzungen zum Thema Sicherheit und Inklusion zu klären und den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur über den Abstimmungsprozess zu informieren.“
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt den o.g. Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Herr Khemiri berichtet von der Abfrage der Sportvereine.
Er erklärt, dass sich sieben Vereine für die temporäre Nutzung interessiert hätten und man nun die Aufteilung der Zeiten prüfe.
Frau Folkers regt eine Vertagung an.
Herr Nußbaum sieht aufgrund der Schilderungen, die Vorlage als durch Verwaltungshandelnerledigt an.
Frau Folkers merkt an, dass die Zeiten für den AMTV und den RHTC sichergestellt werden sollen. Den Antrag auf Vertagung halte man daher aufrecht.
Herr Schneider stellt fest, dass der Antrag auf Erledigung der weitergehende sei und lässt daher zunächst darüber abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur erklärt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktionfür durch Verwaltungshandeln erledigt.
Herr Baer stellt klar, dass es sich nicht um Rahmenzuweisungen, sondern um Einzelplanmittel des Bezirksamts handle.
Frau Folkers erklärt, dass man an dem Antrag festhalten wolle.
Herr Nußbaum weist darauf hin, dass die Zuweisungen zwischenzeitlich angepasst wurden. Ein Beschluss des Antrags würde ins Leere laufen, da es sich, wie von der Verwaltung erklärt, nicht um Rahmenzuweisungen handle. Zudem gebe es aktuell keinen Hinweis auf einen konkreten Bedarf eines Vereins.
Herr Khemiri ergänzt, dass es bei den Überlassungsverträgen in den letzten Jahren eine Erhöhung von insgesamt 30% gegeben habe. Im sei momentan kein Fall bekannt, indem ein Sportverein Probleme habe.
Frau Folkers dankt für die Erklärung. Man wolle nun zunächst im Rahmen einer Anfrage eventuelle Problemlagen bzw. Bedarfe erfragen und werde dann ggf. einen neuen Antrag stellen. Der jetzt vorliegende Antrag werde zurückgezogen.
Ergebnis:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Entfällt.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Herr Nußbaum schlägt eine Kürzung der Zuwendungssumme auf 60% vor, da es sich um
ein Kirchenprojekt handle.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der
AfD-Fraktion eine Bewilligung in Höhe von 2.400,00 Euro (geänderte Summe).
Vom antragstellenden Verein zurückgezogen.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Herr Meyer schlägt eine Kürzung der Zuwendungssumme auf 60% vor, da es sich um
ein Kirchenprojekt handle.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion eine Bewilligung in Höhe von 1.200,00 Euro (geänderte Summe).
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Herr Meyer merkt an, dass es möglicherweise weitere Bedarfe anderer Freiwilliger Feuerwehren gebe und der Ausschuss mit weiteren Anträgen rechnen müsse. Aus diesem Grund wolle der Ausschuss zunächst überlegen, wie man grundsätzlich mit dem Thema umgehe und in welcher Form eine Unterstützung erfolgen könne.
Er schlägt eine Vertagung vor.
Herr Nußbaum ergänzt, dass eine finanzielle Unterstützung möglicherweise auch über eine Fachbehörde erfolgen könnte. Er schließt sich dem Vorschlag einer Vertagung an.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt den Antrag einvernehmlich.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.
Herr Nußbaum erklärt, den Antrag unterstützen zu wollen. Das besondere Interesse, im Hinblick auf die Vollfinanzierung, sehe man aufgrundder wertvollen Arbeit in demSozialraum imBereich der Jugendarbeit und der Flüchtlingsunterkünfte.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.
Entfällt.
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.