Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur vom 01.07.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Herr Schneider eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Mehrere Bürgerinnen und Bürger stellen sich für Fragen zu ihren Anträgen zur Verfügung.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 20.05.2025

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur genehmigt die Niederschrift einstimmig.

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 22-1746

Lehrschwimmhalle Farmsen Eingabe

Herr Obsthrt zum Sachverhalt aus und geht dabei u.a. auf die folgenden Punkte ein:

 

-          Sanierung kommunaler Einrichtungen

-          Projektleitung und Koordination im Bezirk

-          Planungsabläufe und Zeitplan

-          Projektsteuerung über Bäderland Hamburg

-          Bundesförderung und Projektkosten

-          Zusammenarbeit mit künftigen Betreibenden/ Nutzenden inkl. Erstellung eines Nutzungskonzeptes und Aufnahme von Wünschen

 

Er geht außerdem auf die in der Eingabe genannten Anliegen bezüglich des Schwimmeisterraumes und der Unterwasserbeleuchtung ein. Er berichtet von der Planung mit Bäderland und informiert über die ggf. anfallenden Mehrkosten bei einer Umplanung. Die Anliegen seien bereits mit dem Petenten erörtert und die Ablehnung begründet worden. Aus Sicht der Verwaltung gebe es keine Abhilfemöglichkeit; zumal auch die Bundesbauabteilung deutlich davon abgeraten habe, noch einmal das Finanzkonzept zu verändern, da dies den Projektablauf erheblich beeinträchtigen könne.

 

Die Ausschussmitglieder lassen Beiträge des Petenten zu diesem Tagesordnungspunkt zu.

 

Der Petent kritisiert eine mangelnde Beteiligung. Er betont, dass es sich um eine Lehrschwimmhalle und nicht um ein Spaßbad handle; von daher müssten andere Ansprüche erfüllt werden. Er erklärt, dass sein Verein bereit sei, die Mehrkosten zu übernehmen und bittet um Unterstützung.

 

Herr Buttler teilt die Bedenken hinsichtlich einer Projektverzögerung. Das Projekt sei bereits weit fortgeschritten und alle Planungenssten mit dem Bund abgestimmt werden.

 

Frau Folkers merkt an, dass es sich bei beiden Anliegen um zusätzliche Sicherheitsaspekte handle, welche ggf. ungeachtet der bisherigen Planung Berücksichtigungfinden sollten; u.a. auch im Hinblick auf das Thema Inklusion. glicherweise gebe es hierbei auch rechtliche Vorschriften, welche eine Umplanung dahingehend erforderlich machen würden.

 

Herr Buttler regt an, dass die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen noch einmal prüfe und ob eine Änderung die Bundesförderung beeinflusse.

 

Herr Nußbaum ergänzt, dass die Planung in Zusammenarbeit mit Bäderland sicherlich nach den üblichen Normen und Grundlagen erfolgt sei. Unabhängig davon könnte man hinsichtlich der Bedenken auch noch einmal ins Gespräch gehen.

 

Frau Rosenbohm weist drauf hin, dass sie sich eine frühzeitigere Einbindung hinsichtlich der Problematik gewünscht hätte. Man sei sich doch einig, dass es das Ziel sei, die Schwimmlernmöglichkeiten in Farmsen zu erhalten und das Verfahren möglichst schnell abzuschließen.

 

Die Sitzung wird kurz für eine Beratung unterbrochen.

 

Herr Buttler schlägt folgenden Spontan-Antrag vor:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Rechtsfragen bzw. die Voraussetzungen zum Thema Sicherheit und Inklusion zu klären und den Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur über den Abstimmungsprozess zu informieren.“

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt den o.g. Antrag einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-1014

Vereinssport sucht dringend Ersatzzeiten während der Bauzeit der 3-Feld Schulsporthalle in Oldenfelde Antrag der CDU-Fraktion

Herr Khemiri berichtet von der Abfrage der Sportvereine.

Er erklärt, dass sich sieben Vereine für die temporäre Nutzung interessiert hätten und man nun die Aufteilung der Zeiten prüfe.

 

Frau Folkers regt eine Vertagung an.

 

Herr Nußbaum sieht aufgrund der Schilderungen, die Vorlage als durch Verwaltungshandelnerledigt an.

 

Frau Folkers merkt an, dass die Zeiten für den AMTV und den RHTC sichergestellt werden sollen. Den Antrag auf Vertagung halte man daher aufrecht.

 

Herr Schneider stellt fest, dass der Antrag auf Erledigung der weitergehende sei und lässt daher zunächst darüber abstimmen.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur erklärt die Vorlage mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktionr durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ö 5.2 - 22-1718

Anhebung der Pauschalen für die Pflege und Unterhaltung von Umkleidehäusern und unüberdachten Sportflächen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Herr Baer stellt klar, dass es sich nicht um Rahmenzuweisungen, sondern um Einzelplanmittel des Bezirksamts handle.

 

Frau Folkers erklärt, dass man an dem Antrag festhalten wolle.

 

Herr Nußbaum weist darauf hin, dass die Zuweisungen zwischenzeitlich angepasst wurden. Ein Beschluss des Antrags würde ins Leere laufen, da es sich, wie von der Verwaltung erklärt, nicht um Rahmenzuweisungen handle. Zudem gebe es aktuell keinen Hinweis auf einen konkreten Bedarf eines Vereins.

 

Herr Khemiri ergänzt, dass es bei den Überlassungsverträgen in den letzten Jahren eine Erhöhung von insgesamt 30% gegeben habe. Im sei momentan kein Fall bekannt, indem ein Sportverein Probleme habe.

 

Frau Folkers dankt für die Erklärung. Man wolle nun zunächst im Rahmen einer Anfrage eventuelle Problemlagen bzw. Bedarfe erfragen und werde dann ggf. einen neuen Antrag stellen. Der jetzt vorliegende Antrag werde zurückgezogen.

 

Ergebnis:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Ö 6

Mitteilungen

Entfällt.

Ö 7

Haushaltsangelegenheiten

Ö 7.1 - 22-1785

Gesamtübersicht "Politische Mittel"

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 7.2 - 22-1771

Haushaltsjahr 2025 - Umschichtung Ermächtigungen Förderfonds

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

Ö 7.3 - 22-1784

Haushaltsjahr 2025 - Umschichtung Ermächtigungen Förderfonds

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.

 

Ö 8

Förderung kultureller Projekte

Ö 8.1 - 22-1748

Förderung kultureller Projekte - Boldly e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 8.2 - 22-1749

Förderung kultureller Projekte - Bramfelder Kulturladen e.V. / AG Kinderkultur

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

 

Ö 8.3 - 22-1750

Förderung kultureller Projekte - Ev.-luth. Kirchengemeinde Marktkirche Poppenbüttel

Herr Nußbaum schlägt eine Kürzung der Zuwendungssumme auf 60% vor, da es sich um

ein Kirchenprojekt handle.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der

AfD-Fraktion eine Bewilligung in Höhe von 2.400,00 Euro (geänderte Summe).

Ö 8.4 - 22-1751

Förderung kultureller Projekte - Freundeskreis Künstlerhaus Maetzel e.V.

Vom antragstellenden Verein zurückgezogen.

Ö 8.5 - 22-1752

Förderung kultureller Projekte - Kulturkreis Berner Schloß e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 8.6 - 22-1753

Förderung kultureller Projekte - Kulturzentrum Wandsbek e.V. (Kulturschloss)

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 8.7 - 22-1754

Förderung kultureller Projekte - Never Give up Förderverein e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9

Sondermittel

Ö 9.1 - 22-1762

Vergabe von Sondermitteln - Alzheimer Gesellschaft Hamburg e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.2 - 22-1763

Vergabe von Sondermitteln - Bürgerverein Oldenfelde e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.3 - 22-1764

Vergabe von Sondermitteln - Ev-luth. Kirchengemeinde Marktkirche Poppenbüttel

Herr Meyer schlägt eine Kürzung der Zuwendungssumme auf 60% vor, da es sich um

ein Kirchenprojekt handle.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion eine Bewilligung in Höhe von 1.200,00 Euro (geänderte Summe).

Ö 9.4 - 22-1765

Vergabe von Sondermitteln - Privatperson

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.5 - 22-1766

Vergabe von Sondermitteln - Mehr Platz für Kinder e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.6 - 22-1767

Vergabe von Sondermitteln - Quadriga gGmbH

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.7 - 22-1768

Vergabe von Sondermitteln - Tanzbrücke Hamburg e.V.

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 9.8 - 22-1769

Vergabe von Sondermitteln - Verein der Freunde der FF Sasel e.V.

Herr Meyer merkt an, dass es möglicherweise weitere Bedarfe anderer Freiwilliger Feuerwehren gebe und der Ausschuss mit weiteren Anträgen rechnen müsse. Aus diesem Grund wolle der Ausschuss zunächst überlegen, wie man grundsätzlich mit dem Thema umgehe und in welcher Form eine Unterstützung erfolgen könne.

Er schlägt eine Vertagung vor.

 

Herr Nußbaum ergänzt, dass eine finanzielle Unterstützung möglicherweise auch über eine Fachbehörde erfolgen könnte. Er schließt sich dem Vorschlag einer Vertagung an.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur vertagt den Antrag einvernehmlich.

Ö 9.9 - 22-1770

Vergabe von Sondermitteln - Walddörfer Sportverein

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 10

Quartiersfonds

Ö 10.1 - 22-1807

Hamburg 2020: Einrichtung eines "Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit"/ Bürgerschaftsdrucksache 20/6154

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur nimmt Kenntnis.

Ö 10.2 - 22-1841

Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds - CVJM Oberalster zu Hamburg e.V.

Herr Nußbaum erklärt, den Antrag unterstützen zu wollen. Das besondere Interesse, im Hinblick auf die Vollfinanzierung, sehe man aufgrundder wertvollen Arbeit in demSozialraum imBereich der Jugendarbeit und der Flüchtlingsunterkünfte.

 

Ergebnis:

Der Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur beschließt einstimmig.

Ö 11

Förderung von Bauvorhaben

Entfällt.

Ö 12

Bericht aus dem AK Denkmal

Keine Wortmeldungen.

Ö 13

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

Ö 14

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 15

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 16

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.