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(Wunsch-)Baumaßnahmen nicht erträumen, sondern ermitteln - Befragung der Pächter und Eigentümer von Tonndorf 35! Antrag der AfD-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 26.09.2022 Hauptausschuss Ö 5.1

Sachverhalt

Die Ortsbegehung mit Senator Dressel und Vertretern der Koalition im Plangebiet Tonndorf 35 hat gezeigt, dass noch viel im Argen liegt. So wurden weder Vertreter der Oppositionsparteien, Pressevertreter noch die ortsansässigen, ebenfalls betroffenen Eigentümer hinzugeladen oder informiert. Zumindest das letztgenannte Versäumnis sollte nach ersten Erkenntnissen vor Ort laut Senator Dressel bei zukünftigen Veranstaltungen revidiert werden. Hoffentlich erfolgt Selbiges bei der Hinzuziehung von Opposition und Presse.

Bereits frühzeitig wurde seitens der politischen Mehrheiten in der Bezirksversammlung und ihren Fachausschüssen eine sogenannte Pfeifenstiellösung abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer vermeintlich höheren Flächenversiegelung gegenüber einer Erschließungsstraße. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn wirklich jede – anderweitig - mögliche Bebauung realisiert wird!

Aus Gesprächen mit Eigentümern und Pächtern vor Ort ist bereits heute klar, dass nicht jeder Pächter sein Grundstück teilen und bebauen bzw. jeder Eigentümer ein weiteres Haus auf seinem Grundstück errichten möchte. Die tatsächlichen Pläne der betroffenen Pächter und Eigentümer sollten daher bei der politischen Wunschvorstellung berücksichtigt werden. Sollte sich zeigen, dass die Erschließung über die geplante Stichstraße mehr Fläche versiegelt als die ursprünglich angedachte Variante der Erschließung per Pfeifenstiele, muss von Politik und Verwaltung noch einmal neu gedacht werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Petitum/Beschluss
  1. Die Verwaltung wird gebeten - in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – eine repräsentative Befragung der Pächter und Eigentümer im Plangebiet Tonndorf 35 zu ihren Plänen bzgl. potenzieller Bauabsichten sowie möglichen Grundstücksteilungen zu planen und durchzuführen,
  2. das Ergebnis im Planungsausschuss darzustellen, sowie auf dieser Basis
    die unterschiedlichen Varianten (Pfeifenstiellösung und Stichstraße) auch mit Blick auf die potenzielle Versiegelung im Gesamtbereich des Plangebiets Tonndorf 35 abschließend zu bewerten.
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