Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg? Kleine Anfrage vom 27.06.2025

Die Schlussverschickung und der Erläuterungsbericht zur Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg liegen der Bezirksversammlung immer noch nicht vor. Auf die Frage, wann der Erläuterungsbericht veröffentlicht werden soll, antwortete der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass dies im Sommer 2025 geschehen solle (Drs. 23/323).

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause befand sich die Schlussverschickung nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 09.07.2025

1. Wann ist geplant dem Ausschuss für Mobilität im Rahmen der Schlussverschickung den Erläuterungsbericht zur Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg vorzulegen?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Erläuterungsbericht war zum Zeitpunkt der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität noch nicht fertiggestellt und befand sich daher nicht auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Schlussverschickung der Maßnahme erfolgt eine Veröffentlichung. Die Gremien der Bezirksversammlung erhalten den Erläuterungsbericht zeitnah über eine entsprechende Mitteilungsvorlage.

2. Kam es bei der Erstellung des Erläuterungsberichts zur Baumaßnahme Meiendorfer Mühlenweg erneut zu Verzögerungen? Wenn ja, warum?

Bezirksamt Wandsbek:

Ja, neben der Erstellung des Erläuterungsbericht liegt der Schwerpunkt der Bearbeitung derzeit bei der Skizzierung möglicher Bauabläufe (Bauphasenpläne), die zur Fixierung des Bauzeitenfensters beitragen sollen. Die Maßnahme muss außerdem aufgrund des Moratoriums zum Abbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum der Senatskommission vorgelegt werden. Erst nach Freigabe durch die Senatskommission kann die Maßnahme schlussverschickt werden.

3. Ist mittlerweile ein Baufenster für die Maßnahme anvisiert? Wenn ja, wann?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Baubeginn ist für das zweite Halbjahr 2026 vorgesehen.

4. Inwiefern wirkt sich die Verzögerung der Bauarbeiten an der Berner Brücke/ Fasanenweg/ Berner Straße auf den Baubeginn im Meiendorfer Mühlenweg auswirken?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Ausmaß der Einschränkungen sowie die Abhängigkeiten zu anderen Maßnahmen im direkten und weiteren Umfeld werden vor Baubeginn erörtert und final abgestimmt. Die Frage lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

keine Anlage/n