Wellingsbütteler Landstraße: Thema für die Politik JETZT - nicht nur für eine Bürgerinitiative Antrag der FDP-Fraktion
Das Thema Wellingsbütteler Landstraße und der anstehende - und von der Notwendigkeit letztlich von keiner Seite infrage gestellte - Bedarf nach Sanierung beschäftigte die Ausschüsse der Bezirksversammlung schon mehrfach. Der Wunsch beispielsweise des Regionalausschusses Alstertal nach einem Referentenvortrag zu einem Update der Entwicklungen wurde seitens des LSBG beantwortet mit Verweis auf noch laufende Planungen und entsprechend einem möglichen Bericht irgendwann zu Jahresbeginn 2022.
Der Unmut, der in Teilen des Regionalausschusses bestand und besteht, seitens des LSBG bei diesem erheblich in den Lebensraum der Bevölkerung nicht nur im Alstertal eingreifenden Sanierungsprojektes nicht aktuell und ausreichend informiert zu sein, äußert sich mittlerweile auf anderer Ebene: Es hat sich eine Bürgerinitiative Betroffener zusammengefunden, die ebenfalls nicht über das „ob“ mit der zuständigen Verwaltung reden will, sondern über das „wie“. Dass Sanierungsmaßnahmen mehr als überfällig sind, steht dabei außer Zweifel. In Zweifel steht aber - und offenbar berechtigt - das „Wie“.
Dass dieses „Wie“ nicht nur auf der Ebene einer Bürgerinitiative beleuchtet und diskutiert werden kann und darf, sondern auch in die Politik des betroffenen Bezirkes gehört, ist mehr als offenkundig. Das hat sich mit erschütternden Informationen nunmehr bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative „5 Jahre Vollsperrung - Nein Danke“ am 15.11.2021 gezeigt.
Es wurden bei der Informationsveranstaltung beispielsweise erschreckenderweise fehlende Absprachen der Baustellenkoordination von Hoch- und Tiefbau deutlich, wenn ein Sprecher aus dem Bereich Tiefbau bestätigt, dass man nichts davon wusste, dass im Bereich Hochbau zeitgleich der Abbau der Flüchtlingsunterkunft in Klein-Borstel ansteht. Es sind offenbar Ausweichstrecken geplant, die sicher nicht nur aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger als inakzeptabel bezeichnet werden müssen - beispielsweise die Straße Eckerkamp, die auch für Schienenersatzverkehr eingeplant, aber nicht nur ohnehin bereits eng und belastet ist, sondern zudem ein Schulweg. Der ruhende Verkehr wurde bei den Planungen nach Aussage der bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative anwesenden Vertreter der Verwaltung gänzlich aus dem Blick gelassen, die Bedarfe der Gewerbetreibenden, von Feuerwehr und ärztlicher Versorgung, die Bedarfe im Bereich pflegebedürftiger Anwohner und vieles weitere ebenso. Hier wurde teilweise auch seitens der bei der Veranstaltung anwesenden Vertreter der Verwaltung auf Landesebene bestätigt, dass mancher vorgebrachte Aspekt bislang nicht im Blick war.
Bedauerlicherweise war der LSBG der Einladung der Bürgerinitiative nicht gefolgt, es war kein Ansprechpartner vor Ort - dafür mussten Mitarbeiter aus nachgeordneten und mittelbar beteiligten Bereichen wie Hamburg Wasser und der Staatsrat der Umweltbehörde sich dem starken Unwillen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Die Verkehrsbehörde selbst blieb der Veranstaltung fern.
Da offenkundig viele Aspekte bei der Planung (bislang) nicht bedacht oder überzeugend gelöst sind, sich zudem zeigt, dass die Bürgerbeteiligung zumal der Gewerbetreibenden nicht ausreichend erfolgte, sich weiterhin zeigt, dass es - so war bei der Veranstaltung seitens der Vertreter der Verwaltung zu hören - noch sehr viele Punkte gibt, über die neu diskutiert werden muss, scheint ein sehr zeitnaher Referentenvortrag seitens des LSBG unabwendbar, um sich weiter emotionalisierende Positionen mit sachdienlicher Information zu beantworten und die Weiterentwicklung der Pläne zu den Sanierungsmaßnahmen so frühzeitig auch mit den Bezirkspolitikern zu diskutieren, dass noch Einfluss auf die Maßnahmenplanung genommen werden kann.
Die Bezirksversammlung fordert den LSBG auf, spätestens zur BV am 16. Dezember einen Referenten zu entsenden, um die Mitglieder der Bezirksversammlung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger über die derzeit aktuelle Planungslage zu den Baumaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der geplanten Vollsperrung zu informieren und darzustellen, welche Alternativen zu der geplanten Vollsperrung mit welchen Konsequenzen denkbar und machbar sind.
keine Anlage/n