Über Parksituation informieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.07.2023 (Drs. 21-7312.1)
Letzte Beratung: 28.09.2023 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft Ö 6.7
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Fachbehörde wird gebeten, die Anwohner in den Straßen, in denen in den vergangenen Jahren das rechtswidrige Gehwegparken nicht sanktioniert worden ist, vor einer Sanktionierung, mit Infoblättern darüber aufzuklären, dass das Parken auf dem Gehweg in der Straße nicht zulässig ist und künftig geahndet werden wird.
Die VD nimmt nach Beteiligung der örtlich zuständigen Polizeikommissariate sowie dem Bezirk Wandsbek selbst wie folgt Stellung:
Die Maßnahmen zu falschem Parken auf Gehwegen wurden aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung getroffen, die an den zuständigen Stadtteilpolizisten herangetragen wurden; demnach waren die oftmals schmalen Gehwege (z. B. „Auf dem Königslande“) durch parkende Kfz nicht mehr in ausreichendem Maße für Fußgänger passierbar.
Eine Hinweisgabe im Sinne der Anfrage ist, dem Leitgedanken der Bürgernähe und der Transparenz von Verwaltungshandeln folgend, gelebte Praxis im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und auch im vorliegenden Fall im Vorwege erfolgt.
Im Bereich Wandsbek wurde ab Ende März in der Straße „Auf dem Königslande“ und im Stadtteil Marienthal ab Ende April 2023 in allen in Frage kommenden Straßen die offizielle Broschüre zur Prävention „Wir Informieren Parken auf Gehwegen“ (siehe Anlage) an den Pkw angebracht. Es wurden in diesem Zeitraum ca. 1.000 Broschüren verteilt. Die Ahndung erfolgte erst nach ca. fünfwöchiger Verteilung der Broschüren.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
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