U-Bahnhof Berne: Angeordnete Schutzgitter am Kriegkamp zügig errichten Antrag der CDU-Fraktion

Der Beschluss zur Drucksache 22-3664.1 fordert eine sichere Führung der Fußgänger am neuen Fußgängerüberweg am Kriegkamp durch geeignete Leitgitter.

Aus der Stellungnahme in Drucksache 22-4296 ergibt sich, dass bereits am 1. Juni 2026 eine Ergänzung der Anordnung 038/8V/9864/0226 zum Setzen geeigneter Gitter veranlasst wurde. Das Bezirksamt kündigt dagegen an, hierzu Kontakt mit dem zuständigen Polizeikommissariat aufzunehmen.

Damit bleibt ungeklärt, welcher Abstimmungsbedarf noch besteht und wann die Ausführung erfolgt. Die bereits veranlasste Anordnungsergänzung muss Grundlage einer zügigen Umsetzung sein. Dabei sind barrierefreie Wege und freie Sichtbeziehungen sicherzustellen.

Dies vorausgesetzt möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Abstimmung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde,

1. darzulegen, warum für die Umsetzung der am 1. Juni 2026 veranlassten Anordnungsergänzung eine weitere Abstimmung erforderlich ist und aus welchen Gründen das Verfahren nicht schnellstmöglich umgesetzt wird;

2. die angeordneten Gitter, soweit noch nicht erfolgt, mit hoher Priorität zu errichten und einen konkreten Ausführungstermin zu benennen;

3. nach Fertigstellung zu überprüfen, ob die beabsichtigte Führung zum Fußgängerüberweg erreicht wird, und dem Regionalausschuss über gegebenenfalls erforderliche Anpassungen zu berichten.

Dem Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah von den Ergebnissen zu berichten.

keine Anlage/n