Stand und Perspektive der Stadtteildialoge im Bezirk Wandsbek Kleine Anfrage vom 18.08.2025

Die „Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“ sollen laut Darstellung auf der Internetseite der Freien und Hansestadt Hamburg „den Austausch direkt vor Ort in den Stadtteilen fördern“. ¹ Stadtteildialoge gelten dabei als zentrales Instrument zur Beteiligung von Bürgern. Ziel ist es, Probleme im Stadtteil zu benennen, Handlungsbedarfe zu identifizieren und konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.

Tatsächlich ist von regelmäßigem Dialog jedoch wenig zu erkennen. Seit über zweieinhalb Jahren hat offenbar kein Stadtteildialog mehr stattgefunden. Auch zuvor fand lediglich einmal im Jahr eine Veranstaltung statt. Obwohl die Maßnahme regelmäßig als fester Bestandteil der „Lokalen Partnerschaften“ benannt wird, etwa in Förderanträgen und Projektbeschreibungen, bleibt die praktische Umsetzung deutlich hinter dem formulierten Anspruch zurück.

Statt echter Dialogformate für alle Bürger scheint der Fokus zunehmend auf ideologisch ausgerichtete Begleitprogramme zu liegen, wie etwa den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“, dem „Konzert für Toleranz“ oder sogenannten Fortbildungsveranstaltungen. Letztere behandeln vorwiegend politisch einseitige Themen wie „Critical Whiteness“ oder „Verschwörungstheorien“. Diese Veranstaltungen dienen weniger dem offenen Meinungsaustausch als vielmehr der Vermittlung eines bestimmten gesellschaftspolitischen Weltbildes. Ein breit angelegter und ergebnisoffener Bürgerdialog wird dadurch nicht ersetzt.

Hinzu kommt: Für die Organisation der Stadtteildialoge existiert eigens eine halbe Stelle im Bezirksamt. Dennoch steigen die Kosten weiter, während das zentrale Dialogangebot ausbleibt. Ein konkreter Nutzen im Alltag der Stadtteile ist kaum erkennbar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 26.08.2025

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Seit 2015 ist der Bezirk Wandsbek eine Lokale Partnerschaft im Rahmen des Bundeprogramms

„Demokratie Leben“. Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene. Das Fachamt Sozialraummanagement des Bezirksamts Wandsbek ist die federführende Stelle für das Bundesprogramm. Im Auftrag des Bezirks ist die ausführende Stelle der Lokalen Partnerschaft Demokratie in Wandsbek, die sogenannte Koordinierungs- und Fachstelle (KuF), bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung verortet. In einem mehrstufigen Antragsverfahren hat sich der Bezirk erfolgreich für eine weitere Förderung im Jahr 2025 beworben. Eine weitere Förderung bis 2032 kann sich anschließen, hierzu stehen noch weitere Entscheidungen des Bundes aus.
Für die neue Förderperiode ab 2025 wurde am 19.05.2025 ein Bündnis eingerichtet, welches für die Planung und Steuerung der Gesamtstrategie zuständig ist. Es setzt sich aus Verwaltung, Politik, dem Jugendforum und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen.

Stadtteildialoge fanden bisher z.B. in Bramfeld, Tonndorf, Quartier Hospital

zum heiligen Geist und Hohenhorst statt und könnten auch im weiteren Verlauf der Förderung als niedrigschwelliges Dialogformat, insbesondere zur Vernetzung der Akteure vor Ort, ein Inhalt der Partnerschaft in Wandsbek sein. Konkrete Planungen durch das Bündnis sind hierzu noch nicht erfolgt und stehen auch in Abhängigkeit zu der weiteren inhaltlichen Ausrichtung und den Ressourcen.

1. Wie viele Stadtteildialoge wurden in den Jahren 2023 bis 2025 geplant, durchgeführt und ggf. abgesagt?
   

Bezirksamt Wandsbek:

Es wurden in den Jahren 2023-2025 keine Stadtteildialoge geplant, durchgeführt oder abgesagt.

2. Warum hat seit dem Stadtteildialog in Hohenhorst (2022) anscheinend keine weitere Veranstaltung stattgefunden, obwohl jährlich Mittel von der Bezirksversammlung vorgesehen und bewilligt wurden?

Bezirksamt Wandsbek:

Der Begleitausschuss (Förderperiode bis 2024) bzw. das Bündnis (Förderperiode ab 2025) spricht Empfehlungen zur Verwendung der jährlich bewilligten Mittel aus und richtet sich dabei nach den aktuellen Bedarfen und thematischen Schwerpunkten. Aufgrund dessen entschied sich der Begleitausschuss, in den Jahren 2023 und 2024 die Ressourcen für andere Dialogformate einzusetzen, wie beispielsweise für den Workshop zur Entwicklung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie und Angebote im Rahmen der Ausstellung ‚ToleranzRäume‘. Im Übrigen s. Vorbemerkung.

3. Warum werden die Dialogformate nicht regelmäßig angeboten, um mit den Menschen in den Quartieren in direkten Austausch zu treten?
   

Bezirksamt Wandsbek:

Es werden unterschiedliche Dialogformate unterstützt und angeboten, um unterschiedlichen Bedarfen gerecht zu werden. Im Übrigen s. Vorbemerkung.

4. Bei vergangenen Stadtteildialogen wurden konkrete Missstände benannt; etwa Unsicherheitsgefühle am Bahnhof Farmsen oder die unzureichende Nahversorgung im Bereich EKZ Berliner Platz und EKZ Jenfeld. Welche dieser Anliegen wurden seitdem aufgegriffen und in konkretes Verwaltungshandeln überführt (bitte mit Beispielen zu Maßnahmen, Planungen oder umgesetzten Projekten)?
   

Bezirksamt Wandsbek:

Die in den Stadtteildialogen benannten Themen werden in den jeweiligen Dokumentationen festgehalten, einschließlich der zuständigen Verantwortlichkeiten für die weitere Bearbeitung. Die Dokumentation des Stadtteildialogs Hohenhorst ist beispielhaft als Anlage 1 beigefügt. Im Übrigen s. Vorbemerkung.

5. Wann ist mit einer Wiederaufnahme der Stadtteildialoge zu rechnen?
   

Bezirksamt Wandsbek:

siehe Vorbemerkung

6. Sind auch Dialoge in bisher nicht berücksichtigten Stadtteilen (z. B. Eilbek, Marienthal, Hummelsbüttel, Duvenstedt) geplant?
   

Bezirksamt Wandsbek:

siehe Vorbemerkung

7. Welche jährlichen Gesamtkosten sind seit Beginn des Projekts „Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“ entstanden?
   

Bezirksamt Wandsbek:

siehe Drs SKA 22/15571

8. Wie verteilen sich diese Kosten jeweils auf Eigenmittel des Bezirks (Bezirksamt, Bezirksversammlung) sowie Bundes- und Landesmittel?
   

Bezirksamt Wandsbek:

siehe Drs 22 / 0377 zur BV 21.11.24

9. Welcher Anteil der Gesamtmittel entfiel dabei konkret auf die Stadtteildialoge?

Bezirksamt Wandsbek:

Der genaue Mitteleinsatz für die Stadtteildialoge lässt sich nicht ermitteln, da es sich im Wesentlichen um Personalressourcen für Organisation und Durchführung handelt, die nicht abgrenzbar sind. Da bisher nur einige Stadtteildialoge durchgeführt wurden, ist der darauf anfallende Anteil an den Gesamtmitteln gering.

Anlage 1 : Dokumentation - Stadtteildialog Hohenhorst am 23. September 2022