Spendenzahlung des Vereins zur Förderung von Forschung und Lehre am Bundeswehrkrankenhaus Hamburg e.V. Beschlussvorlage des Hauptausschusses

-          Ursprüngliche Vorlage im Hauptausschuss am 30.09.2024

-          Einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Spende an die Jenfelder Kaffeekanne beschlossen

Das Bezirksamt Wandsbek wurde informiert, dass der Verein zur Förderung von Forschung und Lehre am Bundeswehrkrankenhaus Hamburg e.V. aufgelöst wird. In § 2 Nr. 5 der Vereinssatzung vom 26. Februar 2008 ist geregelt, dass das Vermögen des Vereins bei Auflösung an das Bezirksamt Wandsbek fällt. Allerdings soll das Vermögen nur mit der Auflage an das Bezirksamt übergehen, dass dieses ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist. In Abstimmung mit dem Rechtsamt handelt es sich hierbei um eine Spende, die nach detaillierter Prüfung annahmefähig ist. Die Vereinsauflösung ist nun erfolgt und das Restvermögen in Höhe von 181,99 € wurde an das Bezirksamt ausgezahlt.

Das Restvermögen wird der Bezirksversammlung Wandsbek zur Verfügung gestellt, damit es für gemeinnützige Vorhaben eingesetzt werden kann.

Die Bezirksversammlung beschließt, die Spendenzahlung in Höhe von 181,99 € an die Jenfelder Kaffeekanne zu vergeben.

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