Schwärzung von Sitzungsunterlagen Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat in seiner Sitzung am 11.2.2019 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich der Tagesordnung der Sitzung des ASB vom 11.2.2019 die einzelnen Schwärzungen und ihre Rechtsgründe zu erläutern sowie in die Formulare einen Passus aufzunehmen, nach dem die Antragsteller der Vorlage der ungeschwärzten Dokumente zumindest in nicht-öffentlicher Sitzung zustimmen.
keine Anlage/n
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