Sauberes und sicheres Kita-Umfeld in der Görlitzer Straße gewährleisten Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Für die Kinder der Kita in der Görlitzer Straße 17 gehört auch das unmittelbare Umfeld der Einrichtung zum Alltag. Eltern bringen und holen dort ihre Kinder, Beschäftigte bewegen sich täglich in diesem Bereich und die Wege in der Nachbarschaft werden bei Spaziergängen mit den Kita-Kindern genutzt. Gerade rund um eine Einrichtung für kleine Kinder sollte deshalb ein sauberes und sicheres Umfeld selbstverständlich sein.

Aus der Kita wird seit einiger Zeit von wiederkehrenden Verunreinigungen berichtet. In der Görlitzer Straße sowie insbesondere auf dem Weg unmittelbar hinter der Einrichtung befinden sich regelmäßig Müll, Glasscherben und weiterer Unrat. Gerade zerbrochenes Glas kann für kleine Kinder schnell zu einer konkreten Verletzungsgefahr werden. Zugleich berichtet die Einrichtung von wiederholten Rattensichtungen im unmittelbaren Umfeld.

Dabei sind mehrere Flächen mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten betroffen. Die öffentlichen Bereiche der Görlitzer Straße fallen, soweit sie der öffentlichen Reinigung unterliegen, in den Aufgabenbereich der Stadtreinigung Hamburg. Der Weg hinter der Kita befindet sich im Eigentum der SAGA. Unmittelbar an die Kita grenzt außerdem das Grundstück Görlitzer Straße 19 an, das sich im privaten Eigentum befindet und perspektivisch für ein Vorhaben des Landesbetriebs Erziehung und Beratung genutzt werden soll. Die Standortwahl für dieses Vorhaben liegt beim LEB.

Die unterschiedlichen Zuständigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Verunreinigungen im unmittelbaren Umfeld der Kita über längere Zeit bestehen bleiben. Das gilt umso mehr, weil Müll und insbesondere frei zugängliche Lebensmittelabfälle das Auftreten von Ratten begünstigen können. Der Senat bestätigt ausdrücklich, dass Vermüllung, unsachgemäße Abfalllagerung und Lebensmittelabfälle einen Rattenbefall begünstigen können.

Gerade bei einer Kindertagesstätte sollte nicht erst eine größere Belastung entstehen müssen, bevor gehandelt wird.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz möge beschließen:

1. Die Stadtreinigung Hamburg wird gebeten, die öffentlichen Flächen der Görlitzer Straße im unmittelbaren Umfeld der Kita Görlitzer Straße 17, soweit diese in ihrem Reinigungsbereich liegen, zeitnah auf Müll, Glasscherben und andere Verunreinigungen zu überprüfen, festgestellte Verunreinigungen zu beseitigen und zu prüfen, ob aufgrund der Situation eine Anpassung der Reinigung erforderlich ist.
2. Die SAGA Unternehmensgruppe wird gebeten, zur aktuellen Situation auf dem in ihrem Eigentum befindlichen Weg hinter der Kita Görlitzer Straße 17 Stellung zu nehmen und diesen einschließlich der Rand- und Gebüschbereiche zeitnah von Müll, Glasscherben und sonstigem Unrat zu befreien beziehungsweise befreien zu lassen. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, vermeidbare Nahrungs- und Rückzugsmöglichkeiten für Ratten zu reduzieren. Zudem wird die SAGA gebeten darzustellen, wie eine regelmäßige Kontrolle und Reinigung des Bereichs künftig gewährleistet werden kann.
3. Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich des Grundstücks Görlitzer Straße 19 die Eigentums- beziehungsweise Verfügungsberechtigung, soweit erforderlich, zu klären und zu prüfen, ob aufgrund der geschilderten Vermüllung und Rattensichtungen Anlass für eine Kontrolle und für Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer beziehungsweise Verfügungsberechtigten besteht.
4. Das Institut für Hygiene und Umwelt wird gebeten, zur gemeldeten Rattenproblematik im Bereich der Görlitzer Straße 17 und 19 Stellung zu nehmen und darzustellen, ob ihm Rattenmeldungen auf öffentlichen Flächen im unmittelbaren Umfeld bekannt sind und welche Maßnahmen dort gegebenenfalls bereits erfolgt oder vorgesehen sind.
5. Die angeschriebenen Stellen werden gebeten, dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz über das Ergebnis und die veranlassten Maßnahmen zu berichten.

keine Anlage/n