21-4729

Sachstand Farmsener Weg - Karlshöhe - August-Krogmann-Straße & Berner Heerweg - Auswirkungen der Änderungen auf die Zeitachse des LSBG Auskunftsersuchen vom 31.01.2022

Anfrage gem. § 27 BezVG

Letzte Beratung: 03.02.2022 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 16.8

Sachverhalt

 

Am 4. November 2021 wurde in der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne die Maßnahme EMS-HH Farmsener Weg - Karlshöhe - August-Krogmann-Straße durch einen Vertreter des LSBG vorgestellt. Auf unsere Nachfrage wurde erklärt, dass sich die Planungen der Maßnahme zeitlich verzögert hätten und sich die Realisierung nun auf die Jahre 2025 ff. erstrecken würden. Eine genauere Angabe war zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft am 13. Januar 2022 wurde die Drucksache 21-4585 zur Kenntnisnahme vorgelegt. In dieser Drucksache wurde unter Punkt 5.4 des Erläuterungsberichts angegeben, dass:

 

 Die Realisierung der Baumaßnahme ist für den Zeitraum von 2022 bis 2023 vorgesehen. Die Bauzeit beträgt 2 Jahre.“

 

Weiterhin spricht der LSBG davon, dass die Maßnahmen in mehreren Bauabschnitten jeweils unter „Vollsperrung“ erfolgen sollen. Nach den erst kürzlich, an der Lebensrealität der Bevölkerung, gescheiterten Plänen für eine fünfjährige Vollsperrung in Wellingsbüttel scheint man hier abermals nichts gelernt zu haben.

 

An dem Straßenverlauf sind mehrere Schulen, Kindergärten, Ärzte, Apotheken, Altenheime und weitere soziale Einrichtungen, die fortan nicht mehr zu erreichen wären. Allein die Einschränkungen der Buslinien 27, 168, 171 und 368 sind nicht hinnehmbar. Schulkinder sind auf diese Verkehrsanbindungen angewiesen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

 

  1. Wie kam es zu der erneuten Änderung bzw. der Vorziehung des Zeitrahmens für die Baumaßnahmen?

 

  1. Wie kam es zu der ursprünglichen, am 4. November 2021 im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne verkündeten, Verzögerung?             

 

  1. Welche Auswirkungen haben die Änderung des Zeitrahmens für geplante weitere LSBG-Maßnahmen im näheren und weiteren Wandsbeker Umfeld? Welche Maßnahmen finden dadurch parallel oder in kurzen Folgen statt, mit welchen Auswirkungen auf den Verkehr?

 

  1. Welche Auswirkungen haben die Überplanung des Berner Heerweg und des Straßenzugs Farmsener Weg / Karlshöhe / August-Krogmann-Straße auf die Zeitachse der unterschiedlichen Maßnahmen, die in Drucksache 21-1943 vom LSBG angegeben wurde?

 

  1. Die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange soll laut Planung noch erfolgen. Wie passt dies zusammen mit dem angestrebten Bauabschluss von spätestens 2023 bei einer gleichzeitig zweijährigen Bauzeit?

 

  1. Was ist unter den „Trägern öffentlicher Belange“ zu verstehen? Werden hierbei auch die Vertreter der an- und umliegenden Schulen, Vereine, Gewerbe, sozialen Versorgungseinrichtungen, Ärzte, Apotheken usw. über die Maßnahmen direkt informiert und angehört? Wenn ja, wie sieht eine solche Beteiligung aus und für welchen Zeitraum ist diese nach derzeitigem Stand geplant?

 

  1. Welche Maßnahmen sind über den in Drucksache 21-1943 angegebenen Zeitraum 2020-2024 hinaus seitens des LSB in Wandsbek bereits terminiert?

 

  1. Welche Maßnahmen des LSBG ohne zeitliche Terminierung stehen darüber hinaus in Wandsbek an?

 

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