Parkprobleme im Birckholzweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.09.2016 (Drs. 20-3233.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten, durch intensivierte Kontrollen vor Ort eine Entschärfung der o.g. Situation möglichst herbeizuführen und den Regionalausschuss zu gegebener Zeit über die Ergebnisse zu informieren.

Stellungnahme des Polizeikommissariats 38 (PK 38):

Das PK 38 ist mehrfach im Birckholtzweg entsprechend des Auftrags tätig gewesen und hat dort rund 30 Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Nachdem die Zahl der festgestellten Verstöße erheblich zurückgegangen war, hat das PK 38 seine gezielten Maßnahmen sukzessive zurückgefahren.

Das PK 38 wird im Rahmen der Prioritätensetzung und der personellen Ressourcen die Einhaltung regelkonformen Verhaltens mit geeigneten Maßnahmen überprüfen.

Aktuell gibt es dort keine Beschwerdelage.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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