20-2575

Parkplatz Wiesenhöfen umgehend wieder für die öffentliche Nutzung freigeben! Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Sachverhalt

An der Straße Wiesenhöfen in Volksdorf ist der Parkplatz mit 32 Stellplätzen fertig gestellt und baulich abgenommen. Im Zuge der Sanierung der Ohlendorff’schen Villa und der Bebauung des Nachbargrundstücks wurde fest vereinbart, dass der Parkplatz vom privaten Bauherrn erstellt und als öffentlicher Parkraum wieder der Stadt übergeben wird. Nach dem Abbau des Bauzauns weist nunmehr seit über 2 Monaten ein Schild die Fläche als Privatparkplatz aus, auf dem nicht geparkt werden darf. 

Der Regionalausschuss möge beschließen:

 

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei allen zuständigen Stellen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Parkplatz Wiesenhöfen kurzfristig wie vorgesehen vom Bezirk übernommen werden kann und als öffentlicher Parkplatz mit der ortsüblichen 2-stündigen Parkzeitbegrenzung zur Verfügung steht.

Sollte dies bis zur Sitzung des Regionalausschusses am 28.04.2016 noch nicht erfolgt sein, sind dem Regionalausschuss in dieser Sitzung der Zeitplan der Umsetzung der Maßnahme und eventuell noch offene Fragen mitzuteilen.

 

Anhänge

keine Anlage/n