Neubau Zufahrt oder Straße an der Stargarder Straße - Was wird gebaut? Kleine Anfrage vom 20.09.2022

Auf der Wiese neben der Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (Stargarder Str. 62) wird eine neue Straße mit Versorgungsleitungen offensichtlich zur langfristigen Nutzung in Richtung des Geländes des Umspannwerks gebaut.

Weder als Zufahrt noch als Straße ist die Maßnahme in den Unterlagen der Bezirksverwaltung (allris) zu finden. Der zuständige Regionalausschuss wurde nicht informiert und die Regional- bzw. Fachsprecher sind ebenfalls nicht gehört oder über die Maßnahme informiert worden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wer hat diese Baumaßnahme in Auftrag gegeben?

2. Zu welchem Zweck dient dieser Straßenneubau?

3. Für welche Nutzung ist das Gelände des Umspannwerkes oder Teile davon vorgesehen?

4. Wer ist der Eigentümer des Grundstückes?

5. Bestehen aktuelle Mietverhältnisse zwischen verschiedenen Öffentlichen Unternehmen für die Grundstücke oder die darauf errichteten Gebäude?

Foto (Urheber: AfD)  

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