Mobbing-Vorwürfe und Personalnotstand - Welchen Anteil hat der Wandsbeker Bezirksamtsleiter Ritzenhoff daran? Antrag der CDU-Fraktion

Am 09. Dezember 2021 standen sich der Personalrat des Bezirksamtes Wandsbek und der Leiter des Amtes Thomas Ritzenhoff (SPD) am Hamburger Verwaltungsgericht gegenüber. Der Personalrat erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bezirksamtsleiter. Ihm wird vorgeworfen Mitarbeiter seines Amtes „bis über die Grenzen des Mobbings bzw. Bossings“ angegangen zu haben. Dabei handelt es sich um mindestens acht Fälle, die teilweise dazu geführt haben, dass die betreffenden Mitarbeiter die Dienststelle verlassen haben. Zwei Mitarbeiterinnen seien versetzt worden. Eine Mitarbeiterin sei dauerhaft erkrankt. Sogar interne Lösungen wie eine Vermittlung durch eine Staatsrätin seien gescheitert. Der Prozess endete mit einem Vergleich, der eine Erklärung des Bezirksamtsleiters beinhaltet, die sein Anwalt verlauten ließ. In dieser Vereinbarung bekennt sich der Amtsleiter zu den Vorgaben der geltenden Dienstvereinbarung.

Auch wenn das Verfahren eingestellt wurde, bleibt zu prüfen, inwieweit die Führungsschwäche des Bezirksamtsleiters zu einer insgesamt negativen Arbeitsatmosphäre im Bezirksamt Wandsbek führt. Die tatsächlich desolate Personalsituation wurde in einer Vielzahl von Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bezirksfraktion Wandsbek dokumentiert. So hat das Bezirksamt Wandsbek die meisten Überlastungsanzeigen bzw. Rückstandsmeldungen in ganz Hamburg (Bürgerschaftsdrucksache 22/5462). Die bezirklichen CDU-Anfragen 21-3930 und 21-4025 lassen erkennen, dass die Anzahl der Rückstandsmeldungen weiterwächst.

Die bezirklichen Drucksachen 21-4026 und 21-3930 dokumentieren darüber hinaus, dass sehr viele Stellen im Bezirksamt vakant sind. Als ein Grund wird dort u.a. angeführt, dass eine hohe FHH interne Fluktuation besteht. Zudem lässt die Bürgerschaftsdrucksache 22/5983 erkennen, dass das Vakanzenproblem in keinem anderen Bezirksamt so gravierend ist. So waren zum Jahresbeginn 2019 fast 20 Prozent der Stellen im Bezirksamt Wandsbek nicht besetzt. Bei den unbesetzten Stellen handelt es sich immer wieder auch um Leitungspositionen, wie etwa im Gesundheitsamt (Drs. 21-2765). Selbst für die Bürgerinnen und Bürger macht sich die Personalsituation im Bezirksamt Wandsbek bemerkbar, da die telefonische Erreichbarkeit des Amtes bei gerade einmal 20 Prozent liegt (Drs. 21-4235). In Verbindung mit den nun öffentlich gemachten Vorwürfen, muss der Bezirksamtsleiter die Frage beantworten, ob er die Geschäfte des Amtes angemessen zu den tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit führt. Zu prüfen ist ebenfalls, inwieweit der Bezirksamtsleiter Ritzenhoff Teil der Personalmisere des Bezirksamtes ist.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:

Der Bezirksamtsleiter Herr Ritzenhoff wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2022 im nicht-öffentlichen Teil zur Thematik rund um die Mobbing-Vorwürfe und die Problemstellungen der Personalsituation im Bezirksamt Wandsbek Rede und Antwort zu stehen. Der Bezirksamtsleiter muss dabei aufzeigen, wie er die Geschäfte des Bezirksamtes zukünftig führen will, um das Bezirksamt besser für aktuelle Herausforderungen unserer Zeit wappnen zu können.

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