Mehr öffentliche E-Ladesäulen in die Stadtteile und Ortskerne - Angebot deutlich ausbauen Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.12.2021 (Drs. 21-4290.2)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

1. Die zuständigen Stellen werden gebeten, deutlich mehr E-Ladesäulen als bisher zeitnah an bereits vorhandenen öffentlichen Kfz-Stellplätzen in den einzelnen Stadtteilen und Ortskernen des Bezirks Wandsbek vorzuschlagen.
2. Hierbei soll weiterhin ein guter Austausch mit der kommunalen Ebene durch die Regionalausschüsse erfolgen.
3. Die Stabsstelle Klimaschutzmanagement Wandsbek, Bereich Mobilitätsmanagement, wird gebeten, Kooperationen für die Einrichtung von öffentlich zugänglichen E-Ladestationen durch private Liegenschaftsbesitzer in Wandsbek zu befördern, wie z. B. Unternehmen mit Kunden-Parkanlagen wie Einkaufszentren, Baumärkte oder Freizeit- und Kulturanlagen sowie Parkflächen für Betriebsangehörige unterschiedlicher Unternehmensbranchen und Betriebsgrößen.

Die Stabsstelle Klimaschutzmanagement Wandsbek wird darüber hinaus gebeten, mit den städtischen Grundeigentümern, wie die SAGA oder Fördern & Wohnen, Kontakt aufzunehmen, um zu klären, inwieweit auf ihren Grundstücken auf bereits vorhandenen Stellplätzen zusätzliche E-Ladestationen errichtet werden können.

4. Verwaltung wird gebeten einen Referenten der Fachbehörde einzuladen, der die Kriterien für die Standortfindung für E-Ladetationen erläutert und die verschiedenen Arten von Ladesäulen und deren Kosten darstellt.

Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft und Innovation zum Beschluss:

Zu 1.:

Aktuell werden bis zum Jahr 2025 jährlich rund 100 Ladesäulen bzw. 200 Ladepunkte durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) im öffentlichen Straßenraum errichtet. Zusätzlich zu den Ausbaubemühungen der Stadt werden private, jedoch öffentlich zugängliche Ladesäulen errichtet (Supermärkte, Tankstellen etc.). Der Ausbau in diesem Feld nimmt immer weiter an Fahrt auf und wird ein zusätzliches Angebot schaffen. Auf der Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur können alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte identifiziert werden, also auch solche, die nicht durch die FHH errichtet wurden.

Im Jahr 2022 werden abweichend davon 200 Ladesäulen bzw. 400 Ladepunkte durch die FHH im öffentlichen Straßenraum errichtet. Entsprechend wird auch in Wandsbek im Jahr 2022 ein erhöhter Ausbau stattfinden.

Zu 2.:

Am 13.Januar 22 hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) die Fachamtsleitungen Management des öffentlichen Raumes der Bezirke über die erhöhten Ausbauzahlen im Jahr 2022 informiert. Dabei wurde seitens der BWI vorgeschlagen, einen Workshop zwischen der Fachbehörde und den Bezirken abzuhalten, in dem der Ladesäulenausbau in den Bezirken besprochen werden kann. Der Workshop soll zeitnah stattfinden.

Zu 3.:

Die BWI unterstützt Bestrebungen, Ladeinfrastruktur im privaten Raum voranzutreiben.

Zu 4.:

Im Rahmen des unter 2. beschriebenen Workshops soll auch die Standortfindung durch die Bezirke adressiert werden. Unter anderem sollen die wichtigsten Kriterien der Standortwahl vorgestellt sowie die verschiedenen Arten von Ladesäulen und deren Kosten erläutert werden, sodass die Bezirke eigene Standorte vorschlagen können. Wie die Vorschläge der Bezirke an die BWI übermittelt werden, soll im Rahmen des Workshops definiert werden.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Die Stabstelle Klimaschutz des Bezirksamts Wandsbek hat Kontakt zum Handelsverband Nord, der Handwerkskammer Hamburg, der Handelskammer Hamburg und der Investitions- und Förderbank Hamburg aufgenommen, um zu evaluieren, wie Unternehmen in Wandsbek dabei unterstützt werden können öffentlich zugängliche E-Ladestationen einzurichten.

Die Stabstelle Klimaschutz des Bezirksamts Wandsbek hat Kontakt zu SAGA und Fördern & Wohnen aufgenommen, um in einen Dialog bezüglich des Ausbaus von E-Ladestationen zu treten.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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