Lebensmittel- und Alkoholkontrollen für Jugendliche Kleine Anfrage vom 20.11.2019

 

Immer wieder werden Jugendliche und Kinder beim Kauf von Alkohol beobachtet. Der Verkauf von Alkohol ist nur an Personen zulässig, die älter als 18 Jahre sind. Es ist die Aufgabe des Staates dies zu überwachen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:               21.11.2019

 

1.)    Wer ist für die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zuständig?

 

Zuständig für die Kontrollen sind die Fachämter Verbraucherschutz, Gewerbe und Um-welt bei den Bezirksämtern.

 

 

2.)    Wie viele Läden in Wandsbek verkaufen Alkohol?

 

Diese Zahl wird statistisch nicht erfasst.

 

 

3.)    Wie viele Beschäftigte sind für die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zuständig?

 

Im Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt sind zurzeit 9 Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure neben anderen Aufgaben auch für die Prüfung der Einhaltung ju-gendschutzrechtlicher Bestimmungen im Außendienst zuständig. Daneben werden im Abschnitt Ordnungsangelegenheiten des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt die vom Außendienst oder durch Anzeigen zur Kenntnis gebrachten Vorgänge bearbeitet. Die eingesetzte Personalressource orientiert sich an der Fallzahl.

 

 

4.)    Wie oft wurden in den Jahren 2018 und 2019 die Einhaltung der Vorgaben des Jugendschutzgesetzes bei Läden geprüft?

 

Bei jeder Routinekontrolle eines Betriebes wird u.a. auch auf die Einhaltung der jugend-schutzrechtlichen Bestimmungen geachtet. Im Jahr 2018 waren dies 1818 Kontrollen, im Jahr 2019 bis zum 30.06.2019 878 Kontrollen (Quelle: halbjährlich erfasste QM-Kennzahlen Lebensmittelüberwachung).

 

5.)    Werden Testkäufe zur Prüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes vorgenommen?

a. Wenn ja, wie oft?

b. Wenn nein, warum nicht?

 

Nein, vom Bezirksamt Wandsbek wurden keine Testkäufe vorgenommen. Zum einen sind dem Bezirksamt Wandsbek derzeit keine Betriebe bekannt, die den Einsatz dieses Verfahrens erforderlich erscheinen lassen und zum anderen fühlt sich das Fachamt Ver-braucherschutz, Gewerbe und Umwelt nach wie vor an den Beschluss des Ausschusses für Soziales und Bildung vom 26.01.2015 (Drs. 20-0380 und XIX 4619.1) gebunden. Da-rin wurden zukünftige Testkäufe einstimmig abgelehnt.

 

 

6.)    Wer ist für die Lebensmittelprüfung zuständig?

 

Zuständig für die Lebensmittelprüfung sind die Fachämter Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt bei den Bezirksämtern.

 

 

7.)    Wie viele Lebensmittelläden weist der Bezirk Wandsbek auf?

 

Im Bezirk Wandsbek sind 2468 Lebensmittelunternehmer registriert.

 

 

8.)    Wie viele Beschäftigte sind für die Lebensmittelkontrollen zuständig?

 

9,1 VZÄ sind derzeit für die Lebensmittelüberwachung (Innen- und Außendienst) im Be-zirk Wandsbek eingesetzt.

 

 

9.)    Wie viele Lebensmittelläden wurden im Jahr 2018 und 2019 geprüft?

 

Im Jahr 2018 wurden 1818 Betriebe kontrolliert. Im ersten Halbjahr 2019 (bis zum 30.06.2019) wurden 878 Betriebe kontrolliert.

 

 

keine Anlage/n