Langsam, Danke! - Dialog-Displays für die Wandsbeker Regionalbereiche 2.0 Debattenantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, angemeldet von der SPD-Fraktion

Sowohl in den Regionalausschusssitzungen als auch im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft sind Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung immer noch ein regelmäßig vorgebrachtes Thema der Wandsbekerinnen und Wandsbeker. Besonders häufig werden Wohngebiete mit Tempo-30-Zonen als Schwerpunkt benannt, in denen es zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Mit der ersten offensive 2019 hat die Bezirksversammlung Wandsbek die finanziellen Mittel bereitgestellt zur Anschaffung von fünf Dialog-Displays, einen pro Regionalbereich. Bis dahin gab es im gesamten Bezirk Wandsbek erst zwei fest installierte, Dialog-Displays, die den Verkehrsteilnehmern per digitaler Anzeige signalisieren, ob sie mit zulässiger Geschwindigkeit, oder zu schnell unterwegs sind, in Betrieb. Nach dieser ersten Offensive sind wir in Wandsbek nun bei sieben.

Diese erfolgreiche Offensive wollen wir weiter voranbringen und Geld für weitere fünf Dialog-Displays bereitstellen, erneut einen pro Regionalbereich.

Im Sinne der Verkehrssicherheit sehen wir es weiter als richtig an, wenn das Bezirksamt in die entsprechenden Geräte weiter investiert, somit aktiv zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an Gefahrenpunkten beiträgt, indem sie diese in den Regionalbereichen aufstellt.

Die Investitionskosten für einen Dialog-Display, inklusive Montage an einer vorhandenen Stromversorgung (Lichtmast ö. ä.), belaufen sich auf ca. 8.000 Euro. Die Betriebskosten pro Kalenderjahr und Dialog-Display werden mit 1.500 Euro veranschlagt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1. zur Anschaffung von fünf Dialog-Displays 40.000€ aus dem Förderfonds investiv (PSP-Element 2-22103010-00001.01) zur Verfügung zu stellen.
2. bei den zuständigen Polizeikommissariaten Positivlisten für geeignete Standorte abzufragen,
3. die Regionalausschüsse damit zu beauftragen, geeignete Standorte auf Grundlage der Positivlisten der Polizeikommissariate für die Errichtung dieser Dialog-Displays zu benennen. Für jeden Regionalbereich ist ein Dialog-Display vorgesehen.
4. bei der BVM (als zuständige Nachfolgebehörde der BWVI) und dem LSBG den Sachstand abzufragen bzgl. des Beschlusses 21-0748 Nr. 4 zu berichten.
5. dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft über die Ergebnisse zu berichten.

keine Anlage/n