Kostenübernahme Niederschlagswasser Berner Heerweg 187

In einem Flächenfestsetzungsbescheid vom 20.11.2017 teilte Hamburg Wasser dem Grundeigentümer BASFI mit, dass durch Luftbildauswertungen eine Erfassung der versiegelten Flächen und der Dachflächen vorgenommen wurde.  Auf Grundlage der ermittelten Datenbasis würde dann gezählt ab dem 01.01.2013 die Niederschlagswassergebühr festgesetzt.  Die BASFI legte gegen den Sammelbescheid - der mehrere Liegenschaften beinhaltete - Widerspruch ein und forderte eine entsprechende Flächenausweisung des Flurstücks Berner Heerweg 187, 187b. 

Das Bezirksamt erhielt daraufhin eine Rechnung über die ermittelten Niederschlagsgebühren.

In einer Plausibilitätsprüfung durch das Fachamt Interner Service wurden die Werte als realistisch eingestuft.

Der Bitte, das Grundstück in weitere Nutzungs- / Abrechnungseinheiten aufzuteilen, ist Hamburg Wasser nicht nachgekommen. Daraufhin wurde darum gebeten, den Abrechnungszeitraum  bis zum 31.05.2018 vor der Grundstücksteilung zu verlängern und eine aktualisierte Rechnung zu übersenden.

Somit ergibt sich für den Rechnungszeitraum vom 03.01.2013 – 31.05.2018 für die Gesamtfläche Berner Heerweg 187 eine Forderung i.H.v.  12.949,26 Euro.

In dem genannten Zeitraum befand sich das Flurstück im Vermögen der BASFI. Die Flächen und Objekte wurden jedoch vollumfänglich durch das Bezirksamt bzw. durch dessen Träger und Vereine genutzt.  Über die Grundstücksteilung ab 01.06.2018 wurde Hamburg Wasser informiert,  so dass zukünftige Abrechnungen separat erfolgen werden.

Eine Mahnsperre konnte bis zum 31.03.2019 erwirkt werden.

Die Verwaltung schlägt vor, die offene Forderung für die Gesamtfläche Berner Heerweg 187 aus der RZ OKJA zu begleichen.

Der Ausschuss wird um Bewilligung gebeten, die Kosten i.H.v. 12.949,26 Euro aus der RZ OKJA zu begleichen. 

Flächenfestsetzungsbescheid [nichtöffentlich]

Abrechnungen [nichtöffentlich] 

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