Klärung der aktuellen Ausschussgröße durch die Bezirksaufsicht Antrag der CDU-Fraktion

Aufgrund der Veränderung der Fraktionsstärken und der damit einhergehenden Mehrheitsverhältnisse, sollen die Ausschussgrößen neu festgelegt werden.

Uneinigkeit herrscht über die Festlegung der Ausschussgrößen und der damit verbundenen Zuteilung der Ausschusssitze an die Fraktionen. Damit der Fall (Pattsituation von Grüne und CDU mit jeweils 13 Sitzen in der Bezirksversammlung) für die verbleibenden Sitzungen der Ausschüsse in dieser Legislatur rechtssicher abschließend geklärt wird, möge die Bezirksaufsichtsbehörde dazu rechtlich Stellung nehmen, ob ein Patt durch eine Erhöhung der Mitglieder der Ausschüsse 15er auf 16 oder nach Vergabe des letzten Sitzes nach Stimmenmehrheit bei der Wahl und zugleich Losverfahren zur Entnahme von CDU-Mitgliedern aus den Ausschüssen aufgelöste werden muss. Die Bezirksaufsicht überwacht laut § 43 BezVG die Einhaltung dieses Gesetzes (s. Anlage Stellungnahme Kanzlei Klemm & Partner mbB).

Folgende Drucksachen mögen der Bezirksaufsicht für die Stellungnahme übersandt werden:

-          Besetzung von Stv. Vorsitz der Bezirksversammlung, Kommissionen und Beiräten (Drs. 21-8107.1)

-          Besetzung von Fach- und Regionalausschüssen (Drs. 21-8108.1)

-          Besetzung von Fach- und Regionalausschüssen (Drs. 21-8159)

-          Anpassung der Ausschussgrößen nach Änderung der Sitzanzahl (Drs. 21-8187)

-          Besetzung der Ausschüsse in der Bezirksversammlung Wandsbek (Drs. 21-8190)

-          Ausschussbesetzungen der Grünen Fraktion Wandsbek Stand 12/2023 (Drs. 21-8188)

Beschluss:

Dies vorausgeschickt möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Die Drucksachen 21-8107.1, 21-8108.1, 21-8159, 21-8187, 21-8190 und 21-8188 mögen der Bezirksaufsichtsbehörde übersandt werden. Diese möge dazu rechtlich Stellung beziehen.
2. Die Stellungnahme der Bezirksaufsichtsbehörde möge auf die Tagesordnung, der hiermit beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses am 8. Januar 2024, gesetzt werden.

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