Besetzung von Fach- und Regionalausschüssen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ursprg. Antrag der Grünen Drs. 21-8108, der Hauptausschuss beschließt mit Zustimmung der Fraktionen SPD und Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen AfD, FDP und die Linke und ohne Teilnahme der CDU- Fraktion

Aufgrund der Veränderungen der Fraktionsgröße im November 2023 sind GRÜNE und CDU-Fraktion mit nun je 13 Mitgliedern gleich stark in der Bezirksversammlung vertreten. Die aktuelle Sitzverteilung in den Ausschüssen spiegelt diesen Umstand jedoch nicht wider.

Dieser Entwicklung muss in den Ausschussbesetzungen Rechnung getragen werden. Hiervon betroffen sind sämtliche Fach- und Regionalausschüsse (15-er-Ausschüsse nach BezVwG §16(1)). Bisher stand der letzte freie Sitz gemäß des Zuteilungsverfahrens Hare/Niemeyer der CDU-Fraktion zu (Vgl. BezVwG §17(1)). Das Zuteilungsverfahren Hare/Niemeyer führt nun zu einer Pattsituation zwischen CDU-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion.

Die Pattsituation ist analog zur Zugriffsreihenfolge bei Ausschussvorsitzen aufzulösen. Diese sieht vor, dass die Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung ausschlaggebend für die Auflösung einer solchen Situation ist (Vgl. BezVwG §17(4)). Bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung in Wandsbek 2019 erhielt die CDU 207.652 Stimmen und die GRÜNEN 246.166 Stimmen (s. Anlage).

Folgerichtig steht der letzte freie Sitz in den 15-er-Ausschüsen nun aufgrund der deutlich höheren Anzahl der Stimmen bei der letzten Bezirksversammlungswahl der GRÜNEN-Fraktion zu (Vgl. auch Urteil des VGH München, Beschluss 21.10.2021 – 4 ZB 21.1776). Die CDU-Fraktion verliert dementsprechend jeweils einen Sitz in den Fach- und Regionalausschüssen.

Die Benennung bzw. Abbenennung der Ausschussmitglieder soll zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung am 14. Dezember erfolgen.

Der Hauptausschuss möge beschließen, dass die GRÜNE Fraktion aufgrund Mandatsgleich-heit und der höheren Stimmenanzahl bei der Bezirksversammlungswahl 2019 das Zugriffsrecht auf

(1) den letzten freien Sitz in den Fachausschüssen sowie

(2) den letzten freien Sitz in den Regionalausschüssen erhält und außerdem

die CDU-Fraktion dazu auffordern, ihre Ausschussumbesetzungen bis zum 14. Dezember entsprechend vorzunehmen.

Endgültiges Ergebnis der Bezirksversammlungswahl 2019_Bezirk 5 - Wandsbek