Haushaltsplanaufstellung 2025/2026 Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter Hier: Ergebnis aus dem Ausschuss für Soziales Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt und Kultur

Fachausschuss

Ergebnis/ Stellungnahme

AS

Einstimmig folgende Stellungnahmen abgegeben:

Senioren:

„Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich. Die Globalrichtlinie verlangt eine Intensivierung der Digitalisierung in Senioreneinrichtungen bei gleichbleibendem Ansatz für Aufwandsentschädigungen.

Des Weiteren ist auf Grund des sehr hohen Anteils von Einzelhaushalten ein verstärktes Angebot zur Vermeidung von Vereinsamung notwendig. Ebenfalls müssen entsprechend der Bedarfslage die Sockelbeiträge erhöht werden. Insgesamt ist der Aufgabenstellung entsprechend eine Unterfinanzierung für Wandsbek feststellbar.“

Gesundheit:

„Trotz in den Ausschüssen referierter und festgestellter ungenügender Ausstattung des sozialpsychologischen Dienstes, hier insbesondere des Jugendsozialpsychologischen Dienstes, findet dieser Mehrbedarf keine Berücksichtigung in der Rahmenzuweisung. Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek ist nicht auskömmlich.“

Ergebnis:

Der Ausschuss für Soziales stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2025/2026 mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der

Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion zu.