20-1990

Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 Verfahren zur Beteiligung der Bezirksversammlung Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat sich in seiner Sitzung am 17.11.2015 mit dem Verfahren zur Beteiligung der Bezirksversammlung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 befasst und dabei eine strukturelle Komplikation der Übermittlung der Haushaltsschlüssel durch die einzelnen Fachbehörden festgestellt.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde, die Zuweisungen der Haushaltsschlüssel so rechtzeitig an die Bezirksversammlung zu übermitteln, dass eine angemessene, rechtskonforme Beteiligung der Bezirksversammlung gewährleitet wird.

 

 

Anhänge

keine Anlage/n

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