Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 Verfahren zur Beteiligung der Bezirksversammlung Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur
Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat sich in seiner Sitzung am 17.11.2015 mit dem Verfahren zur Beteiligung der Bezirksversammlung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 befasst und dabei eine strukturelle Komplikation der Übermittlung der Haushaltsschlüssel durch die einzelnen Fachbehörden festgestellt.
Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde, die Zuweisungen der Haushaltsschlüssel so rechtzeitig an die Bezirksversammlung zu übermitteln, dass eine angemessene, rechtskonforme Beteiligung der Bezirksversammlung gewährleitet wird.
keine Anlage/n