Drucksache 22-4659.1

Haushaltsjahr 2026 - Umschichtung konsumtive Ermächtigungen Sondermittel Beschlussvorlage des Ausschusses für Haushalt, Sport und Kultur

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 12.11.2026 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 8.1

Sachverhalt

- Ursprüngliche Vorlage im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 03.11.2026

- Mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion

Für die Förderung kultureller Projekte (PSP-Element 3-22302060-100001.04) stehen zurzeit noch 503,07 € zur Verfügung. Sofern alle beantragten Förderungen beschlossen werden, stehen nicht ausreichend Kulturmittel zur Verfügung. Durch Umschichtung von 58.000,00 € aus den konsumtiven Sondermitteln zugunsten der Förderung kultureller Projekte werden wieder ausreichende Ermächtigungen für alle verbleibenden Beschlüsse der BV aus Kulturmitteln 2026 verfügbar.

Für die Umschichtungen stehen derzeit Ermächtigungen in Höhe von 274.743,58 € bei Sondermittel konsumtiv (PSP-Element 3-22103020-000001.01) zur Verfügung.

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss wird um Zustimmung zu der Umschichtung in Höhe von 58.000,00 €

gebeten.

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