20-3758

Haushaltsbeschlüsse auf dem Rot-Grünen Weg für Wandsbek Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne

Antrag

Sachverhalt

 

Rot-Grün hat in den vergangenen Jahren Schwerpunkte in der Haushaltspolitik gesetzt, insbesondere auch, um den Grünbereich, den Radverkehr, den Sport zu fördern und das Leben in den Stadtteilen attraktiv zu gestalten.

Mit diesen Haushaltsbeschlüssen sollen die gesetzten Schwerpunkte weiter fortgeführt werden und Haushaltsmittel reserviert werden.

Der Radverkehr im ganzen Bezirk soll attraktiver gestaltet werden, indem wir weiter vorangehen das Radverkehrskonzept umzusetzen und auch die Fahrradnutzung als Verkehrsmittel für Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes attraktiver zu gestalten.

Für den Sportbereich liegen der Bezirksversammlung eigene Anträge vor.

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Aus den konsumtiven Titeln werden folgende Mittel umgeschichtet und bewilligt:
  1. Aus Haushaltstitel 3-22103020-00000.01-konsumt. BV Sondermittel werden 32.285,01 € nach 3-22103010-000001.01-konsumt. BV Förderfonds umgeschichtet.
  2. Aus Haushaltstitel 3-22103030-000001.01- konsumt. BV Gestaltungsfonds werden 3.026,92 € nach 3-22103010-000001.01-konsumt. BV Förderfonds umgeschichtet.
  3. Aus Haushaltstitel 3-22103010-000001.01-konsumt. BV Förderfonds sollen folgende Mittel reserviert werden: 1. für Planungsarbeiten Saseler Markt 127.484,27 €  und 2. für Grünpflege 127.000 €
  1. Aus den investiven Titeln werden folgende Mittel umgeschichtet und bewilligt:
  1. Aus Haushaltstitel 2-22103010.00001.01-Förderfonds BV werden 93.754,87 €  nach                                      2-22103020.00001.01-Sondermittel BV 2015 zur Aufstockung umgeschichtet.
  1. Aus Haushaltstitel 2-22103030.000001.01-Gestaltungsfonds BV 2015 werden 178.603,47 € für Ausführungskosten zur Umgestaltung des Saseler Markts reserviert.
  2. Aus Haushaltstitel 2-22103010.00001.01-Förderfonds BV sollen folgende Mittel reserviert werden: 1. Für die Sportstättensanierung 148.800 €  2. Für die Umsetzung des Radwegekonzepts 120.000 €  3. Für eine Radpumpstation 14.000 €  4. Im Bezirksamt  Einbau einer Dusche für Radfahrer/innen 16.200 €.

 

Anhänge

 

keine Anlage/n