Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen in der Pandemie endlich sicherstellen Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, CDU, FDP

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat die zuständigen Behörden schon mehrfach aufgefordert, die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen auch in der Pandemie sicherzustellen. Hierzu wird insbesondere Bezug genommen auf die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 15.02.2021 nebst Antworten (Drsn. 21-2804/21-2804.1/21-3097), vom 13.09.2021 (21-3887/21-4171) sowie vom 13.12.2021 (21-4475).

Während Fachbehörden weiter und zunehmend dazu übergehen, digitale Sitzungen mit geeigneter Software (wie z.B. Zoom, MS Teams) durchzuführen und auch die Hamburgische Bürgerschaft solche Software bereits seit Monaten einsetzt, setzen die Bezirksversammlungen für ihre Sitzungen auf die vorhandenen und Installationen von Skype for Business, von deren Verwendung inzwischen auch der Hersteller abrät.

Ein sicherer und stabiler Betrieb von Skype for Business kann durch die zuständigen Stellen hierbei bereits schon länger nicht mehr garantiert werden, inzwischen ist auch die Handlungsfähigkeit der bezirklichen Ausschüsse akut gefährdet, da eine Mitwirkung aller Ausschussmitglieder an den digitaler Sitzungen zunehmend nicht mehr möglich ist. Mitten in der Corona-Pandemie wird die Bezirksversammlungen vollständig in den Präsenz-Betrieb zurückkehren müssen, da die eingesetzte Software nicht funktionsfähig ist, soweit nicht kurzfristig Abhilfe geschaffen wird.

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke teilte mit, sie plane, eine eigene Software entwickeln zu wollen, diese stünde aber erst im Dezember 2022 zur Verfügung.

Da die Hamburgische Bürgerschaft und zahlreiche Fachbehörden die Software Zoom auch weiterhin und entgegen einer Warnung des HmbBfDI nach Art. 58 Abs. 2 lit. a DSGVO einsetzen, ist davon auszugehen, dass dort keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken gegen deren Verwendung bestehen. Davon geht auch die Bezirksversammlung aus.

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung bekräftigt ihre o.g. Beschlüsse und fordert die Verwaltung auf, kurzfristig eine geeignete Software (z.B. Zoom oder Teams) zur Verfügung zu stellen.

2. Die weitere Nutzung von Skype for Business für Sitzungen der Bezirksversammlung bzw. ihrer Ausschüsse ist untragbar und Ausschussmitgliedern, Mitarbeiter:innen und Gästen der Bezirksversammlung nicht länger zumutbar. Die Verwaltung wird angewiesen, mit Ablauf des 31.01.2022 nicht mehr zu digitalen Sitzungen der Ausschüsse der Bezirksversammlung unter Verwendung der Softwareinstallation Skype for Business einzuladen.

3. Die Verwaltung wird gebeten,

1. unverzüglich die technischen und (lizenz-)rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Zoom für digitale Sitzungen einzusetzen, soweit noch nicht geschehen;
2. diejenigen staatlichen Stellen in Hamburg, die bereits Zoom einsetzen oder dies planen (insbesondere die Bürgerschaft, die Fachbehörden, die Senatskanzlei, das Bezirksamt Hamburg-Mitte und das insoweit federführende Bezirksamt Hamburg-Nord) zu ersuchen, ihre datenschutzrechtlichen Erwägungen hinsichtlich der Problemlagen bei der Nutzung von Videokonferenzsystemen mit dem Bezirk zu teilen, soweit noch nicht geschehen.
3. über die jeweiligen Schritte und Fehlanzeigen soll der Hauptausschuss zeitnah - auch zwischen den Sitzungen - informiert werden.

4. Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, welche Videokonferenzsysteme der zentrale IT-Dienstleisters für die Küstenländer, Dataport, in seinen Rechenzentren zur Verfügung stellt und in welchem Umfang und zu welchen Konditionen diese durch den Bezirk kurzfristig genutzt werden könnten.

5. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird ersucht, mit dem federführenden Bezirk Nord abzuklären, in welchem Umfang von dort die datenschutzrechtliche Klärung für die Bezirke tatsächlich weiter erfolgt und geleistet werden kann.

6. Hilfsweise und soweit kurzfristig andere Lösungen nicht zur Verfügung stehen oder ausfallen, wird die Verwaltung gebeten, als Auffanglösung Serverkapazitäten mit der Open-Source-Lösung Jitsi Meet zur Verfügung zu stellen, die von der Kapazität ausreichen sollen, um die Mitwirkung von 70 Personen zu gewährleisten und die technische Möglichkeit eines Streams (Youtube) schafft. Hierbei sollen auch Angebote von Dataport, in Betracht gezogen werden, der entsprechende Server bereits betreibt.

7. Die Senatskanzlei mit dem Amt ITD, das Bezirksamt Hamburg-Nord mit dem bezirkszentralen Fachamt für IT-Betrieb (N/ITB) und die Bezirksaufsichtsbehörde werden gebeten, zum Einführungsprojekt und den Erkenntnissen der datenschutzkonformen Nutzung von Zoom zu berichten (Drs. 21-3097).

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